Zuerst die Feststellungsklage, dann die Leistungsklage

Erhebt der Kläger, der in einem Rechtsstreit eine positive Feststellungsklage erhoben hat, nachfolgend in einem weiteren Rechtsstreit eine Leistungsklage, mit der ein aus demselben streitigen Rechtsverhältnis abgeleiteter Anspruch geltend gemacht wird, steht dem die Rechtshängigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen, unabhängig davon, ob mit der Leistungsklage alle von der Feststellungsklage erfassten Ansprüche geltend gemacht werden1.

Zuerst die Feststellungsklage, dann die Leistungsklage

Gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO kann eine durch Erhebung der Klage rechtshängig gewordene Streitsache während der Dauer der Rechtshängigkeit von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden. Das Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit2 besteht damit nur bei einer Identität der Streitgegenstände der zunächst und der später erhobenen Klage. Eine solche Identität der Streitgegenstände ist bei einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen eines Mangels und einer auf vollständigen oder teilweisen Ersatz dieses Schadens gerichteten Leistungsklage nicht gegeben. Denn das durch den Klageantrag bestimmte Rechtsschutzziel der Leistungsklage geht über dasjenige einer bloßen Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses hinaus, weil auch eine die Durchsetzung des Anspruchs ermöglichende Verurteilung zur Zahlung verlangt wird3.

Erhebt der Kläger, der eine positive (behauptende) Feststellungsklage erhoben hat, nachfolgend eine aus demselben Rechtsverhältnis abgeleitete deckungsgleiche Leistungsklage, steht dem die Rechtshängigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen. Verfolgt der Kläger die im selben Verfahren rechtshängige Feststellungsklage nicht weiter, stellt sich die Leistungsklage als eine ohne weiteres zulässige Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO dar4. Erhebt der Kläger eine solche Leistungsklage in einem anderen Rechtsstreit parallel zur Feststellungsklage, hat dies zur Folge, dass das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO für die Feststellungsklage erforderliche rechtliche Interesse grundsätzlich entfällt, sobald die Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann5. Dementsprechend ist nicht die später erhobene Leistungsklage wegen der bereits rechtshängigen Feststellungsklage unzulässig, sondern es wird die Feststellungsklage im Hinblick auf die später erhobene Leistungsklage unzulässig. Der sich daraus ergebende Vorrang der Leistungsklage besteht auch für den Fall, dass mit der parallelen Leistungsklage lediglich ein Teil der von der positiven Feststellungsklage erfassten Ansprüche geltend gemacht wird6. In diesem Fall wird die Feststellungsklage teilweise unzulässig.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Juli 2013 – VII ZR 52/12

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 21.12.1989 – IX ZR 234/88, NJW-RR 1990, 1532 []
  2. Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., vor § 253 Rn.19b []
  3. BGH, Urteil vom 20.01.1989 – V ZR 173/87, NJW 1989, 2064, 2065; Urteil vom 07.07.1994 – I ZR 30/92, NJW 1994, 3107, 3108; Urteil vom 11.12.1996 – VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 209 []
  4. BGH, Urteil vom 12.05.1992 – VI ZR 118/91, NJW 1992, 2296 m.w.N. []
  5. BGH, Urteil vom 21.12.1989 IX ZR 234/88, NJW-RR 1990, 1532, 1533 []
  6. BGH, Urteil vom 21.12.1989 – IX ZR 234/88, aaO []