Zug-um-Zug-Ver­ur­tei­lung – und der Wert der Beschwer

Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemes­sen, wenn die von einer beklag­ten Par­tei gestell­ten Hilfs­an­trä­ge, eine Ver­ur­tei­lung nur Zugum-Zug gegen bestimm­te Leis­tun­gen aus­zu­spre­chen, unzu­tref­fend als Hilfs­wi­der­kla­ge ange­se­hen wer­den und die­se abge­wie­sen wird.

Zug-um-Zug-Ver­ur­tei­lung – und der Wert der Beschwer

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der Wert der Beschwer bei der Ver­ur­tei­lung zu einer Aus­kunfts­er­tei­lung nicht nach dem Wert des mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Aus­kunfts­an­spruchs, son­dern nach dem Inter­es­se der ver­ur­teil­ten Par­tei, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert und ob die ver­ur­teil­te Par­tei ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se dar­an hat, bestimm­te Tat­sa­chen vor dem Geg­ner geheim zu hal­ten 1.

Gemes­sen dar­an ist es zwar aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den, wenn das Land­ge­richt, des­sen Beur­tei­lung im Rah­men der Rechts­be­schwer­de nur inso­weit über­prüft wer­den kann, ob es die Gren­zen des ihm eröff­ne­ten Ermes­sens (§§ 2, 3 ZPO) über­schrit­ten oder sein Ermes­sen feh­ler­haft aus­ge­übt hat 2, den erfor­der­li­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten für die Benen­nung der übri­gen Treu­ge­ber auf weni­ger als 600 € ver­an­schlagt hat. Anhalts­punk­te dafür, dass der für die eigent­li­che Aus­kunfts­er­tei­lung an Zeit und Kos­ten ange­nom­me­ne Wert unzu­tref­fend ist, sind weder dar­ge­tan noch sonst ersicht­lich.

Ermes­sens­feh­ler­haft ist indes sei­ne Annah­me, die von der Beklag­ten neben ihrem Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag hilfs­wei­se gestell­ten Anträ­ge erhöh­ten den Wert ihrer Beschwer nicht, weil sie der Sache nach den­sel­ben Gegen­stand beträ­fen und des­we­gen wirt­schaft­lich außer Betracht zu blei­ben hät­ten.

Zwar hat die Beklag­te ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Amts­ge­richts und der Rechts­be­schwer­de kei­ne Hilfs­wi­der­kla­ge erho­ben. Aus­weis­lich der Kla­ge­schrift hat sie zu ihrem Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag ledig­lich hilfs­wei­se bean­tragt, sie allen­falls Zugum-Zug gegen Abga­be ver­schie­de­ner Erklä­run­gen des Klä­gers zu ver­ur­tei­len. Inso­weit hat sie sowohl in ers­ter Instanz als auch im Beru­fungs­ver­fah­ren aus­drück­lich nur ein Zurück­be­hal­tungs­recht gel­tend gemacht. Ent­spre­chend hat sie auch im Beru­fungs­ver­fah­ren wie­der­um neben ihrem Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag ledig­lich ihre Hilfs­an­trä­ge gestellt. Hin­zu kommt, dass nach ihrem Vor­brin­gen schon in der Kla­ge­er­wi­de­rung die Hilfs­an­trä­ge ledig­lich als Aus­druck des aus ihrer Sicht bestehen­den Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses zu ver­ste­hen sind und des­halb der begehr­te Zugum-Zug-Vor­be­halt aus ihrer Sicht zwin­gend erfor­der­lich ist. Rechts­feh­ler­haft hat das Amts­ge­richt dies jedoch als Erhe­bung einer Hilfs­wi­der­kla­ge ange­se­hen und die­se, wie aus dem Tenor und der Begrün­dung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung zu ent­neh­men ist, in der Sache selb­stän­dig abge­wie­sen. Auch wenn dies unzu­tref­fend war, ist damit eine der Rechts­kraft fähi­ge Ent­schei­dung über die von der Beklag­ten gestell­ten Hilfs­an­trä­ge getrof­fen wor­den, so dass die Beklag­te in die­sem Umfang eben­falls beschwert ist. Ver­blie­be es nach der Ent­schei­dung des Land­ge­richts, die Beru­fung als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, bei dem Urteil des Amts­ge­richts, wür­de die­ses rechts­kräf­tig mit der Fol­ge, dass die Beklag­te ihre Hilfs­an­trä­ge nicht mehr selb­stän­dig gel­tend machen könn­te. Dies wird ihrem pro­zes­sua­len Vor­ge­hen mit der Gel­tend­ma­chung ledig­lich eines Zurück­be­hal­tungs­rechts nicht gerecht. Denn anders als bei Zurück­wei­sung einer (Hilfs)Wider­kla­ge ergeht bei der blo­ßen Zurück­wei­sung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts eine der Rechts­kraft fähi­ge Ent­schei­dung über die gel­tend gemach­ten Ansprü­che nicht 3.

Bei die­ser Sach­la­ge berech­net sich die Beschwer der Beklag­ten nicht nur nach dem als begrün­det ange­se­he­nen Kla­ge­be­geh­ren, son­dern ist der Wert der als Hilfs­wi­der­kla­ge ange­se­he­nen Hilfs­an­trä­ge mit ein­zu­be­zie­hen. Die Beschwer von Kla­ge und (Hilfs)Widerklage ist zusam­men­zu­rech­nen, soweit sie meh­re­re, wirt­schaft­lich selb­stän­di­ge Ansprü­che zum Gegen­stand haben, eine Par­tei bezüg­lich bei­der Kla­gen unter­liegt und das Urteil mit einem Rechts­mit­tel angreift; die für den Zustän­dig­keits­streit­wert gel­ten­de Rege­lung des § 5 Halb­satz 2 ZPO steht dem nicht ent­ge­gen 4. Ent­spre­chend ist im Streit­fall zu ver­fah­ren. Die Gegen­stän­de von Kla­ge und "Hilfs­wi­der­kla­ge" sind dabei nicht als wirt­schaft­lich iden­tisch anzu­se­hen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts betref­fen die von der Beklag­ten ver­folg­ten Hilfs­an­trä­ge nicht ledig­lich den­sel­ben Gegen­stand; viel­mehr kön­nen die­se Ansprü­che neben dem Kla­ge­an­spruch bestehen und gege­be­nen­falls in einem geson­der­ten Pro­zess gegen den Klä­ger selb­stän­dig gel­tend gemacht wer­den.

Da die Beklag­te die Besei­ti­gung der gesam­ten durch das erst­in­stanz­li­che Urteil ver­mit­tel­ten Beschwer anstrebt, liegt die­se im Hin­blick auf die Behand­lung der Hilfs­an­trä­ge als Hilfs­wi­der­kla­ge somit ober­halb von 600 €. Unab­hän­gig davon, ob der Hilfs­an­trag dahin zu ver­ste­hen ist, dass der Klä­ger zur Leis­tung einer Sicher­heit von 10.000 € oder ledig­lich zu einer ent­spre­chen­den Erklä­rung inso­weit ver­ur­teilt wer­den soll, ist der Wert die­ses Antrags mit 10.000 € sowie der der bei­den übri­gen Hilfs­an­trä­ge mit jeweils 100 € zu bemes­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Juli 2017 – III ZB 37/​16

  1. vgl. etwa BGH, Urteil vom 10.02.2011 – III ZR 338/​09, NJW 2011, 926, 927 Rn. 9; BGH, Beschlüs­se vom 09.02.2012 – III ZB 55/​11, BeckRS 2012, 04655 Rn. 7; und vom 28.01.2016 – III ZB 96/​15, BeckRS 2016, 03749 Rn. 5 jeweils mwN[]
  2. vgl. nur BGH, Beschluss vom 28.01.2016, aaO, Rn. 6 mwN[]
  3. z.B. BGH, Beschlüs­se vom 20.01.2004 – X ZR 167/​02, NJW-RR 2004, 714; und vom 01.12 2004 – IV ZR 1/​04, NJW-RR 2005, 367, 368[]
  4. BGH, Urteil vom 28.09.1994 – XII ZR 50/​94, NJW 1994, 3292 sowie Beschluss vom 16.05.2013 – IX ZB 112/​12, BeckRS 2013, 11096 Rn. 10; Zöller/​Herget, ZPO, 31. Aufl. § 5 Rn. 2[]