Zug­fahrt ohne Bahn­kar­te

Steigt ein Fahr­gast ohne Fahr­kar­te in einen frei zugäng­li­chen Zug ein, schließt er einen Ver­trag mit dem Beför­de­rer.

Zug­fahrt ohne Bahn­kar­te

Dies stell­te jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest. Anlass für die­ses Urteil bot ihm ein Fall aus Bel­gi­en: Gemäß ihren Beför­de­rungs­be­din­gun­gen wer­den von der Natio­na­len Gesell­schaft der bel­gi­schen Eisen­bah­nen (Natio­na­le Maats­ch­ap­pij der Bel­gi­sche Spo­or­we­gen, NMBS) Fahr­gäs­te, die ohne gül­ti­gen Beför­de­rungs­aus­weis eine Zug­fahrt unter­neh­men, gebüh­ren­pflich­tig ver­warnt. Im Zeit­raum der vor­lie­gen­den drei Fäl­le wur­de den Fahr­gäs­ten die Mög­lich­keit ange­bo­ten, ihre Situa­ti­on dadurch in Ein­klang mit den Vor­schrif­ten zu brin­gen, dass sie ent­we­der sofort den Fahr­preis zuzüg­lich des als „Bord­ta­rif“ bezeich­ne­ten Auf­prei­ses oder inner­halb von vier­zehn Tagen nach dem fest­ge­stell­ten Ver­stoß einen Pau­schal­be­trag von 75 € zah­len. Nach Ablauf die­ser 14tägigen Frist bestand noch die Mög­lich­keit, einen Pau­schal­be­trag von 225 € zu zah­len.

Die drei in den vor­lie­gen­den Fäl­len gebüh­ren­pflich­tig ver­warn­ten Fahr­gäs­te mach­ten von kei­ner die­ser Mög­lich­kei­ten Gebrauch. Daher ver­klag­te die NMBS sie beim Vre­de­ge­recht te Ant­wer­pen (Frie­dens­ge­richt Ant­wer­pen, Bel­gi­en), damit sie zur Zah­lung von 880,20 €, 1.103,90 € bzw. 2.394 € an sie ver­ur­teilt wer­den. Im Rah­men die­ser Kla­gen mach­te die NMBS gel­tend, die Rechts­ver­hält­nis­se zwi­schen ihr und jedem der frag­li­chen Fahr­gäs­te sei­en nicht ver­trag­li­cher, son­dern ver­wal­tungs­recht­li­cher Natur, da sie kei­nen Beför­de­rungs­aus­weis gekauft hät­ten.

Das Frie­dens­ge­richt frag­te dar­auf­hin den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens, wel­cher Art das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen der NMBS und den Fahr­gäs­ten ohne Beför­de­rungs­aus­weis ist. Inso­weit wird die Fra­ge gestellt, ob die uni­ons­recht­li­che Ver­ord­nung über die Rech­te und Pflich­ten der Fahr­gäs­te im Eisen­bahn­ver­kehr dahin aus­zu­le­gen ist, dass eine Situa­ti­on, in der ein Fahr­gast in einen Zug ein­steigt, um eine Fahrt zu unter­neh­men, ohne sich eine Fahr­kar­te besorgt zu haben, unter den Begriff „Beför­de­rungs­ver­trag“ im Sin­ne die­ser Ver­ord­nung fällt (Art. 3 Nr. 8 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23. Okto­ber 2007 über die Rech­te und Pflich­ten der Fahr­gäs­te im Eisen­bahn­ver­kehr 1). Falls ja, ist zudem anhand der Richt­li­nie über miss­bräuch­li­che Ver­trags­klau­seln fest­zu­stel­len, ob das Gericht, das die Miss­bräuch­lich­keit einer in einem Ver­trag zwi­schen einem Gewer­be­trei­ben­den und einem Ver­brau­cher vor­ge­se­he­nen Ver­trags­stra­fe­klau­sel fest­stellt, die Höhe der Ver­trags­stra­fe mäßi­gen darf (Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 93/​13/​EWG des Rates vom 5. April 1993 über miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen 2).

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht dage­gen über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass sowohl das Eisen­bahn­un­ter­neh­men – durch die Gewäh­rung des frei­en Zugangs zu sei­nem Zug – als auch der Fahr­gast – durch den Ein­stieg in den Zug, um eine Fahrt zu unter­neh­men – ihre deckungs­glei­chen Wil­len bekun­den, ein Ver­trags­ver­hält­nis ein­zu­ge­hen.

Hin­sicht­lich der Fra­ge, ob der Besitz einer Fahr­kar­te durch den Fahr­gast eine uner­läss­li­che Vor­aus­set­zung für die Annah­me ist, dass ein „Beför­de­rungs­ver­trag“ besteht, stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die Fahr­kar­te nur das Instru­ment ist, das den Beför­de­rungs­ver­trag ver­kör­pert. Der Begriff „Beför­de­rungs­ver­trag“ ist unab­hän­gig vom Besitz einer Fahr­kar­te durch den Fahr­gast und umfasst daher eine Situa­ti­on, in der ein Fahr­gast in einen frei zugäng­li­chen Zug ein­steigt, um eine Fahrt zu unter­neh­men, ohne sich eine Fahr­kar­te besorgt zu haben. Da die Ver­ord­nung Nr. 1371/​2007 inso­weit kei­ne Bestim­mun­gen ent­hält, lässt die­se Aus­le­gung indes­sen die Gül­tig­keit die­ses Ver­trags oder die Fol­gen unbe­rührt, die mit der Nicht­er­fül­lung der ver­trag­li­chen Pflich­ten durch eine der Par­tei­en ver­bun­den sein kön­nen, die wei­ter­hin dem anwend­ba­ren natio­na­len Recht unter­lie­gen.

Hin­sicht­lich der Befug­nis des natio­na­len Gerichts, die gege­be­nen­falls miss­bräuch­li­che Ver­trags­stra­fe­klau­sel zu mäßi­gen, stellt der Uni­ons­ge­richts­hof fest, dass die­se Teil der All­ge­mei­nen Beför­de­rungs­be­din­gun­gen der NMBS ist, hin­sicht­lich deren das natio­na­le Gericht klar­stellt, dass sie „auf­grund ihres nor­ma­ti­ven Cha­rak­ters … als all­ge­mein ver­bind­lich ange­se­hen wer­den“ und Gegen­stand einer „amt­li­chen Ver­öf­fent­li­chung des Staa­tes“ sind. Ver­trags­klau­seln, die u. a. auf bin­den­den Rechts­vor­schrif­ten beru­hen, unter­lie­gen nicht den Bestim­mun­gen die­ser Richt­li­nie.

Die­se Aus­nah­me vom Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie hängt nach der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs jedoch vom Vor­lie­gen zwei­er Vor­aus­set­zun­gen ab. Ers­tens muss die Ver­trags­klau­sel auf einer Rechts­vor­schrift beru­hen, und zwei­tens muss die­se Rechts­vor­schrift bin­dend sein. Die Prü­fung des Vor­lie­gens die­ser Vor­aus­set­zun­gen fällt in die Zustän­dig­keit des natio­na­len Gerichts.

Für den Fall, dass das natio­na­le Gericht der Ansicht ist, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt sind und die Ver­trags­stra­fe­klau­sel daher in den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie fällt, weist der Uni­ons­ge­richts­hof dar­auf hin, dass es die Höhe der für miss­bräuch­lich erach­te­ten Ver­trags­stra­fe nicht mäßi­gen darf und die­se Klau­sel auch nicht in Anwen­dung natio­na­ler ver­trags­recht­li­cher Grund­sät­ze durch eine dis­po­si­ti­ve Vor­schrift des natio­na­len Rechts erset­zen darf, son­dern sie grund­sätz­lich unan­ge­wen­det las­sen muss, es sei denn, der betref­fen­de Ver­trag kann bei Weg­fall der miss­bräuch­li­chen Klau­sel nicht fort­be­stehen und die Nich­tig­erklä­rung des gesam­ten Ver­trags setzt den Ver­brau­cher beson­ders nach­tei­li­gen Fol­gen aus.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 7. Novem­ber 2019 – C ‑349/​18 bis C ‑351/​18

  1. ABl. 2007, L 315, S. 14[]
  2. ABl. 1993, L 95, S. 29[]