Zukünftige Schäden – und der Feststellungsantrag

Wird Klage auf Feststellung erhoben, dass die Gegenseite verpflichtet sei, zukünftige Schäden zu ersetzen, liegt ein Feststellungsinteresse vor, wenn der Schadenseintritt möglich ist, auch wenn Art und Umfang sowie Zeitpunkt des Eintritts noch ungewiss sind.

Zukünftige Schäden - und der Feststellungsantrag

Es muss lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen1.

Unabhängig vom Grad der Wahrscheinlichkeit kann sich ein Feststellungsinteresse auch aus der drohenden Verjährung eines Anspruchs ergeben2.

Danach war in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO gegeben: Es bestand eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass der Arbeitgeberin durch die behaupteten Konkurrenztätigkeiten des Arbeitnehmers Gewinne entgangen sein könnten. Im Übrigen droht die Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche nach der dreimonatigen Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2018 – 10 AZR 233/18

  1. BAG 26.01.2017 – 8 AZR 848/13, Rn. 95; vgl. auch BGH 10.07.2014 – IX ZR 197/12, Rn. 11 []
  2. BGH 10.07.2014 – IX ZR 197/12 – aaO; 25.02.2010 – VII ZR 187/08, Rn. 13 []