Zuläs­si­ges Inkas­so für Abo-Fallen

Das ins­be­son­de­re durch sei­ne „Dienst­leis­tun­gen“ für die Betrei­ber von Inter­net-Abo-Fal­len bekannt gewor­de­ne Inkas­so­un­ter­neh­men aus Ber­lin darf wei­ter­hin For­de­run­gen ein­zie­hen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin beur­teil­te jetzt den Wider­ruf der Regis­trie­rung durch die Prä­si­den­tin des Kam­mer­ge­richts als rechtswidrig.

Nach­dem im Jah­re 2009 mehr­fach Beschwer­den über das Unter­neh­men ein­ge­gan­gen waren, wider­rief die Prä­si­den­tin des Kam­mer­ge­richts als zustän­di­ge Behör­de die für die Tätig­keit des Unter­neh­mens erfor­der­li­che Regis­trie­rung im Rechts­dienst­leis­tungs­re­gis­ter. Der Bestand der ein­ge­zo­ge­nen For­de­run­gen sei nicht geprüft wor­den, obwohl zumin­dest in bestimm­ten Ein­zel­fäl­len hier­zu Anlass bestan­den hätte.

Das Unter­neh­men mach­te dem­ge­gen­über gel­tend, im Rah­men eines sog. ‚Men­gen­in­kas­so‘ sei ihm eine Ein­zel­fall­prü­fung jeder gel­tend gemach­ten For­de­rung nicht mög­lich und auch nicht üblich. Eine sol­che Ver­pflich­tung sehe das Recht­dienst­leis­tungs­ge­setz zudem nicht vor.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin gab der gegen den Wider­ruf gerich­te­ten Kla­ge statt, da nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Wider­ruf der Regis­trie­rung im Rechts­dienst­leis­tungs­re­gis­ter nicht vor­lie­gen: Es sei nicht dau­er­haft zu unqua­li­fi­zier­ten Rechts­dienst­leis­tun­gen zum Nach­teil des Rechts­ver­kehrs gekommen. 

Nach dem Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz bestehe kei­ne Ver­pflich­tung, vor jeder Ein­lei­tung von Inkas­so­maß­nah­men, etwa dem Ver­sand eines Mahn­schrei­bens, eine Ein­zel­fall­prü­fung durch­zu­füh­ren, ob die jewei­li­ge For­de­rung auch bestehe. Die Klä­ge­rin habe dar­ge­legt, dass sie eine Ein­zel­fall­prü­fung dann vor­neh­me, wenn sie auf Grund ent­spre­chen­der Hin­wei­se Anlass dazu habe. 

Soweit es im Ein­zel­fall begrün­de­te Beschwer­den gege­ben habe, sei­en die­se jeden­falls mit Blick auf den Geschäfts­um­fang kein Grund, von einer dau­er­haft unqua­li­fi­zier­ten Tätig­keit der Klä­ge­rin auszugehen. 

Zudem habe es die Prä­si­den­tin des Kam­mer­ge­richts unter­las­sen, vor dem Wider­ruf zunächst ein mil­de­res, weni­ger stark in das Grund­recht der Klä­ge­rin auf Berufs­frei­heit ein­grei­fen­des Mit­tel, etwa eine Auf­la­ge, zu prüfen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 25. August 2011 – VG 1 K 5.10