Kas­sen­zu­las­sung im Wege der Pra­xis­nach­fol­ge bei einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft

Die Zulas­sungs­gre­mi­en sind bei der Aus­wahl­ent­schei­dung ver­pflich­tet, die in § 103 Abs 6 Satz 2 SGB V ange­spro­che­nen "Inter­es­sen" der in der Pra­xis ver­blei­ben­den Ärz­te zu gewich­ten. Je deut­li­cher sich der Ein­druck auf­drängt, die BAG sei vor­ran­gig gegrün­det wor­den, um über die erwähn­te Vor­schrift auf die Nach­be­set­zung Ein­fluss neh­men zu kön­nen, je kür­zer die BAG tat­säch­lich bestan­den hat, und je weni­ger ? zB bei einer über­ört­li­chen BAG ? die Pra­xen der betei­lig­ten Ärz­te tat­säch­lich über einen län­ge­ren Zeit­raum ver­floch­ten waren, des­to gerin­ger sind die Inter­es­sen des ver­blei­ben­den Arz­tes zu gewich­ten. Das geht jedoch nicht so weit, dass die Inter­es­sen der ver­blei­ben­den Ärz­te unter Hin­weis auf die Miss­bräuch­lich­keit der Grün­dung der BAG voll­stän­dig unbe­rück­sich­tigt blei­ben könn­ten. Ein Arzt, mit dem die ande­ren Mit­glie­der der BAG aus objek­tiv nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den defi­ni­tiv nicht zusam­men­ar­bei­ten kön­nen, kann nicht als Nach­fol­ger zuge­las­sen wer­den.

Kas­sen­zu­las­sung im Wege der Pra­xis­nach­fol­ge bei einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft

Die Zulas­sung im Wege der Pra­xis­nach­fol­ge ist in § 103 Abs 3a, Abs 4 SGB V gere­gelt. Rechts­grund­la­ge für die Ent­schei­dung der Zulas­sungs­gre­mi­en über die Ertei­lung einer Zulas­sung im Nach­be­set­zungs­ver­fah­ren ist § 103 Abs 4 SGB V. Bei den auf Zulas­sung zur ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung gerich­te­ten Vor­nah­me­sa­chen sind grund­sätz­lich alle Ände­run­gen der Sach­la­ge bis zur münd­li­chen Ver­hand­lung in der letz­ten Tat­sa­chen­in­stanz sowie alle Rechts­än­de­run­gen, auch soweit sie erst in der Revi­si­ons­in­stanz ein­tre­ten, zu berück­sich­ti­gen, sodass hier grund­sätz­lich § 103 Abs 4 SGB V in der seit dem 1.01.2013 gel­ten­den Fas­sung des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gungs­struk­tu­ren in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung 1 zugrun­de zu legen ist. Eine Aus­nah­me gilt aber, sofern dem Vor­nah­me­be­geh­ren – wie hier – not­wen­di­ger­wei­se eine Abwehr­kla­ge in Gestalt einer Dritt­an­fech­tung der Begüns­ti­gung des für die Pra­xis­nach­fol­ge aus­ge­wähl­ten Bewer­bers vor­an­ge­hen muss. Falls sich für die Zulas­sung des begüns­tig­ten Drit­ten die Sach- oder Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung vor­teil­haf­ter dar­stellt, ist die­ser Zeit­punkt maß­geb­lich 2.

Anlass für ein Nach­be­set­zungs­ver­fah­ren besteht dann, wenn die Zulas­sung eines Ver­trags­arz­tes in einem Pla­nungs­be­reich, für den Zulas­sungs­be­schrän­kun­gen ange­ord­net sind, durch Tod, Ver­zicht oder Ent­zie­hung endet und die Pra­xis von einem Nach­fol­ger wei­ter­ge­führt wer­den soll (vgl § 103 Abs 3a Satz 1 nF, Abs 4 Satz 1 aF SGB V). Nach dem bis zum 31.12.2011 gel­ten­den und somit für das im Jahr 2010 durch­ge­führ­te Ver­fah­ren noch maß­geb­li­chen (Verfahrens-)Recht wird das Nach­be­set­zungs­ver­fah­ren durch einen Antrag des Ver­trags­arz­tes oder sei­ner zur Ver­fü­gung über die Pra­xis berech­tig­ten Erben in Gang gesetzt (§ 103 Abs 4 Satz 1 SGB V aF); nach neu­em Recht ent­schei­det der ZA, ob über­haupt ein Nach­be­set­zungs­ver­fah­ren für den Ver­trags­arzt­sitz durch­ge­führt wer­den soll (§ 103 Abs 3a Satz 1 SGB V nF). Die KÄV hat sodann die­sen Ver­trags­arzt­sitz unver­züg­lich aus­zu­schrei­ben und eine Lis­te der ein­ge­hen­den Bewer­bun­gen zu erstel­len (§ 103 Abs 4 Satz 1 SGB V aF wie nF).

Die Aus­wahl des Pra­xis­nach­fol­gers rich­tet sich nach § 103 Abs 4 Satz 4 ff sowie Abs 5 Satz 3 SGB V. Nach altem wie nach neu­em Recht hat danach der ZA unter meh­re­ren Bewer­bern, die die aus­ge­schrie­be­ne Pra­xis als Nach­fol­ger des bis­he­ri­gen Ver­trags­arz­tes fort­füh­ren wol­len, den Nach­fol­ger nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen aus­zu­wäh­len (§ 103 Abs 4 Satz 4 SGB V). Bei der Aus­wahl der Bewer­ber sind gemäß § 103 Abs 4 Satz 5 SGB V (alter wie neu­er Fas­sung) – neben vor­lie­gend nicht rele­van­ten Gesichts­punk­ten – die beruf­li­che Eig­nung (Nr 1), das Appro­ba­ti­ons­al­ter (Nr 2) und die Dau­er der ärzt­li­chen Tätig­keit (Nr 3) zu berück­sich­ti­gen. Wei­te­re zu berück­sich­ti­gen­de Kri­te­ri­en sind – nach neu­em Recht – eine Tätig­keit in unter­ver­sorg­ten Gebie­ten (Nr 4) sowie die Bereit­schaft des Bewer­bers, beson­de­re Ver­sor­gungs­be­dürf­nis­se zu erfül­len (Nr 7). Zusätz­lich bestimmt § 103 Abs 5 Satz 3 SGB V, dass bei der Aus­wahl der Bewer­ber für die Über­nah­me einer Ver­trags­arzt­pra­xis nach Absatz 4 die Dau­er der Ein­tra­gung in die War­te­lis­te zu berück­sich­ti­gen ist. Wenn die Zulas­sung eines Ver­trags­arz­tes endet, der die Pra­xis bis­her mit ande­ren Ver­trags­ärz­ten gemein­schaft­lich aus­ge­übt hat, sind gemäß § 103 Abs 6 Satz 2 SGB V fer­ner die Inter­es­sen der in der Pra­xis ver­blei­ben­den Ver­trags­ärz­te bei der Aus­wahl ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen.

Gesetz­li­ches Ziel der Aus­schrei­bung eines frei gewor­de­nen Ver­trags­arzt­sit­zes und des­sen Nach­be­set­zung ist die "Fort­füh­rung" der Pra­xis ent­we­der in Gestalt einer Ein­zel­pra­xis oder des Anteils an der Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft. Des­halb kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung die Aus­schrei­bung und Nach­be­set­zung einer Ein­zel­pra­xis nur so lan­ge erfol­gen, wie das Pra­xis­sub­strat vor­han­den ist 3. Für eine Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft gilt ent­spre­chend, dass eine Anknüp­fung an die gemein­sam aus­ge­üb­te Tätig­keit noch mög­lich sein muss 4.

Wenn eine Arzt­pra­xis, die auf einen Nach­fol­ger über­tra­gen wer­den könn­te, nicht vor­han­den ist, gibt es grund­sätz­lich kei­ne Recht­fer­ti­gung für die Durch­füh­rung eines Nach­be­set­zungs­ver­fah­rens. Gesichts­punk­te der Siche­rung einer ange­mes­se­nen ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung sind in die­sem Zusam­men­hang nicht von Bedeu­tung, weil das Nach­be­set­zungs­ver­fah­ren nach § 103 Abs 3a Satz 1, Abs 4 Satz 1 SGB V nur in Pla­nungs­be­rei­chen durch­zu­füh­ren ist, die für die jewei­li­ge Arzt­grup­pe wegen Über­ver­sor­gung gesperrt sind. In über­ver­sorg­ten Pla­nungs­be­rei­chen ist auf­grund ange­ord­ne­ter Zulas­sungs­be­schrän­kun­gen ein Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Ver­trags­ärz­te grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen (vgl § 95 Abs 2 Satz 9 iVm § 103 Abs 1 Satz 2 SGB V). Nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on ist in die­sen Pla­nungs­be­rei­chen auch die Nach­be­set­zung von Ver­trags­arzt­sit­zen im Grund­satz uner­wünscht 5. Der Gesetz­ge­ber lässt es mit der in § 103 Abs 4 SGB V getrof­fe­nen Rege­lung gleich­wohl zu, dass ein bestehen­der – für die Ver­sor­gung nicht erfor­der­li­cher – Ver­trags­arzt­sitz nach­be­setzt wer­den kann. Seit der mit Wir­kung vom 01.01.2013 in Kraft getre­te­nen Ände­rung des § 103 SGB V durch das GKV-VStG gilt das aller­dings nur noch, wenn der ZA dem Antrag, ein Nach­be­set­zungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren, ent­spricht. Mit der Mög­lich­keit der Nach­fol­ge­zu­las­sung in über­ver­sorg­ten Pla­nungs­be­rei­chen berück­sich­tigt der Gesetz­ge­ber die finan­zi­el­len Inter­es­sen des bis­he­ri­gen Pra­xis­in­ha­bers bzw sei­ner Erben 6, wel­che ande­ren­falls wegen der feh­len­den Ver­wer­tungs­mög­lich­keit der Arzt­pra­xis erheb­li­che Nach­tei­le erlei­den wür­den 7. Weil typi­scher­wei­se die Arzt­pra­xis nicht ver­äu­ßert wer­den kann, wenn der Erwer­ber den mit ihr ver­bun­de­nen Sitz nicht erhält, bedarf es der Zulas­sung des Erwer­bers. Nicht der Ver­trags­arzt­sitz, son­dern die Arzt­pra­xis ist ver­äu­ßer­bar. Wo kei­ne Pra­xis mehr exis­tiert, kann auch kei­ne Nach­be­set­zung mehr statt­fin­den. Denn die­se wür­de ledig­lich der Kom­mer­zia­li­sie­rung des Ver­trags­arzt­sit­zes die­nen, die vom Gesetz­ge­ber nicht gewollt ist 8.

Eine ver­trags­ärzt­li­che Tätig­keit setzt den (Mit-)Besitz von Pra­xis­räu­men, die Ankün­di­gung von Sprech­zei­ten, die tat­säch­li­che Ent­fal­tung einer ärzt­li­chen Tätig­keit unter den übli­chen Bedin­gun­gen sowie das Bestehen der für die Aus­übung der ärzt­li­chen Tätig­keit im jewei­li­gen Fach­ge­biet erfor­der­li­chen Pra­xis­in­fra­struk­tur vor­aus. Jeden­falls wenn es an all dem fehlt, dann exis­tiert auch kei­ne Pra­xis mehr, die fort­ge­führt wer­den könn­te 9. Für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer "Fort­füh­rung" der Pra­xis gege­ben sind, ist dem zeit­li­chen Abstand zwi­schen der Been­di­gung der ver­trags­ärzt­li­chen Tätig­keit durch den Vor­gän­ger und der Auf­nah­me der Tätig­keit durch den Nach­fol­ger erheb­li­che Bedeu­tung bei­gemes­sen wor­den. Dies gilt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts nicht nur für die Ein­zel­pra­xis, son­dern in glei­cher Wei­se für den Sitz in einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft 10. Eine gene­rel­le Fest­le­gung, nach wel­cher Zeit­span­ne eine fort­füh­rungs­fä­hi­ge Pra­xis nicht mehr exis­tiert, hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt jedoch nicht getrof­fen, son­dern dies von der Bewer­tung der gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les abhän­gig gemacht.

Mit Urteil vom 28.11.2007 11 hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt dar­ge­legt, dass jeden­falls mehr als sie­ben Jah­re nach dem Aus­schei­den eines Arz­tes aus einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft kei­ne Grund­la­ge mehr für eine Fort­füh­rung besteht. Die Fra­ge, nach wel­chem Zeit­raum gene­rell nicht mehr von einer "Fort­füh­rung" die Rede sein kann, hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt im Übri­gen aus­drück­lich offen gelas­sen. In Tei­len der Lite­ra­tur 12 wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass sich der ide­el­le Wert einer Arzt­pra­xis nach sechs Mona­ten ohne Pati­en­ten­be­hand­lung ver­flüch­tigt habe. Auch bezo­gen auf die Nach­be­set­zung eines Sit­zes in einem MVZ hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den, dass eine Frist von sechs Mona­ten ein­zu­hal­ten ist, die "in beson­de­ren Fäl­len des Miss­lin­gens recht­zei­ti­ger Nach­be­set­zung trotz erkenn­bar ernst­li­chen Bemü­hens" noch­mals um sechs Mona­te ver­län­gert wer­den kön­ne. Nach Ablauf der Frist erlö­sche das Recht auf Nach­be­set­zung 13. Auf die Pra­xis­nach­fol­ge nach § 103 Abs 4 SGB V ist die­se zu § 103 Abs 4a Satz 3 SGB V ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts aller­dings nicht unmit­tel­bar zu über­tra­gen, weil die "Nach"-besetzung (der Arzt­stel­le in einem MVZ) begriff­lich dem vor­he­ri­gen Pra­xis­be­trieb nicht so eng ver­bun­den ist, wie dies bei einer Praxis-"fortführung" der Fall ist 14. In zwei Beschlüs­sen vom 05.06.2013 15; und vom 29.10.2009 16 hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt aus­ge­führt, dass jeden­falls vier Jah­re nach dem fak­ti­schen Ende der ver­trags­ärzt­li­chen Tätig­keit davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass ein Pra­xis­sub­strat nicht mehr vor­han­den und eine Nach­fol­ge­zu­las­sung nach § 103 Abs 4 SGB V aus­ge­schlos­sen sei. Bezo­gen auf den Sach­ver­halt, der dem og Beschluss vom 05.06.2013 zugrun­de lag, hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ange­nom­men, dass die dort vor­han­de­nen Sach­mit­tel nach einem Zeit­raum von mehr als einem Jahr, in dem kei­ner­lei ver­trags­ärzt­li­che Leis­tung erbracht wor­den ist, kei­nen Bezug mehr zur ver­trags­ärzt­li­chen Tätig­keit auf­wie­sen.

Es muss grund­sätz­lich genü­gen, dass die fort­füh­rungs­fä­hi­ge Pra­xis bzw der Pra­xis­an­teil zum Zeit­punkt der Stel­lung des Antrags auf Aus­schrei­bung des Sit­zes durch die KÄV bestan­den hat. Zwar kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts selbst eine krank­heits­be­ding­te Ein­stel­lung der ver­trags­ärzt­li­chen Tätig­keit zur Fol­ge haben, dass eine fort­füh­rungs­fä­hi­ge Pra­xis nicht mehr exis­tiert 17. Auch in einer Fall­kon­stel­la­ti­on, in der der aus einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft aus­schei­den­de Arzt erst nach lang­jäh­ri­gen zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren sei­ner ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung nach­ge­kom­men war, die Aus­schrei­bung zu bean­tra­gen, hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den, dass eine Nach­fol­ge­zu­las­sung man­gels fort­füh­rungs­fä­hi­gem Pra­xis­an­teil nicht mehr in Betracht kommt, wenn wegen des Zeit­ab­laufs bis zur Aus­schrei­bung nicht mehr an die gemein­schaft­li­che Aus­übung ange­knüpft wer­den kann 18. Dar­in hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auch kei­nen Ver­stoß gegen das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art 19 Abs 4 Satz 1 GG) gese­hen und den Klä­ger auf die Mög­lich­keit des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes sowie zivil­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den ver­trags­brü­chi­gen ehe­ma­li­gen Pra­xis­part­ner ver­wie­sen.

Indes zeigt das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren, dass nicht alle am Nach­fol­ge­zu­las­sungs­ver­fah­ren Betei­lig­ten ihre Belan­ge effek­tiv in Ver­fah­ren des einst­wei­li­ge Rechts­schut­zes durch­set­zen kön­nen. Die vom Beru­fungs­aus­schuss nicht aus­ge­wähl­ten Mit­be­wer­ber kön­nen eine vor­läu­fi­ge Fort­füh­rung der ver­trags­ärzt­li­chen Tätig­keit kaum durch­set­zen. Wenn der im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren aus­ge­wähl­te Bewer­ber nicht auf der Grund­la­ge einer sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Zulas­sungs­ent­schei­dung ver­trags­ärzt­lich tätig wird, wird die Pra­xis bzw der Pra­xis­an­teil in einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft des­halb wäh­rend des gericht­li­chen Ver­fah­rens um die Recht­mä­ßig­keit der Aus­wahl­ent­schei­dung in der Regel nicht fort­ge­führt. Einem Bewer­ber um die Nach­fol­ge kann im Übri­gen nicht immer zuge­mu­tet wer­den, auf der Basis eines Erfol­ges im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes in grö­ße­rem Umfang in eine Pra­xis­über­nah­me zu inves­tie­ren. Ange­sichts der Dau­er gericht­li­cher Haupt­sa­che­ver­fah­ren von nicht sel­ten meh­re­ren Jah­ren wird eine fort­füh­rungs­fä­hi­ge Pra­xis zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz viel­fach nicht mehr bestehen. Wenn – wie vor­lie­gend – die Recht­mä­ßig­keit der getrof­fe­nen Aus­wahl­ent­schei­dung im Streit ist, bestehen viel­fach auch kei­ne rea­lis­ti­schen Aus­sich­ten auf einen Scha­dens­er­satz­an­spruch. Ein sol­cher Anspruch könn­te gegen­über der zu 1. bei­gela­de­nen KÄV nur mit der Begrün­dung gel­tend gemacht wer­den, dass die von ihr ent­sand­ten Mit­glie­der der Zulas­sungs­gre­mi­en 19 schuld­haft eine unrich­ti­ge Ent­schei­dung getrof­fen hät­ten. Die Mit­glie­der der Zulas­sungs­gre­mi­en sind bei der Geset­zes­aus­le­gung und Rechts­an­wen­dung aller­dings nur ver­pflich­tet, die Geset­zes- und Rechts­la­ge unter Zuhil­fe­nah­me der ihnen zu Gebo­te ste­hen­den Hilfs­mit­tel sorg­fäl­tig und gewis­sen­haft zu prü­fen und sich danach auf­grund ver­nünf­ti­ger Über­le­gun­gen eine Rechts­mei­nung zu bil­den. Des­halb begrün­det nicht jeder objek­ti­ve Rechts­irr­tum ohne Wei­te­res einen Schuld­vor­wurf. Wenn die nach sorg­fäl­ti­ger Prü­fung gewon­ne­ne Rechts­an­sicht des Amts­trä­gers als recht­lich ver­tret­bar ange­se­hen wer­den kann, dann kann aus der Miss­bil­li­gung die­ser Rechts­auf­fas­sung durch die Gerich­te ein Schuld­vor­wurf nicht her­ge­lei­tet wer­den 20.

Im Ergeb­nis wäre nicht sicher­ge­stellt, dass ein zu Unrecht über­gan­ge­ner Bewer­ber um die Pra­xis­nach­fol­ge ent­we­der die erstreb­te Zulas­sung als Nach­fol­ger oder einen Scha­dens­er­satz­an­spruch errei­chen könn­te, wenn die Exis­tenz einer fort­füh­rungs­fä­hi­gen Pra­xis auch noch zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung in der letz­ten Tat­sa­chen­in­stanz gefor­dert wür­de. In Fall­ge­stal­tun­gen, in denen eine fort­füh­rungs­fä­hi­ge Pra­xis zwar zum Zeit­punkt der Stel­lung des Antrags auf Aus­schrei­bung des Ver­trags­arzt­sit­zes noch exis­tiert hat, jedoch im Ver­lauf eines Rechts­streits um die Recht­mä­ßig­keit der von den Zulas­sungs­gre­mi­en getrof­fe­nen Aus­wahl­ent­schei­dung nicht mehr betrie­ben wird, sind die Anfor­de­run­gen, die § 103 Abs 4 SGB V an die Fort­füh­rung einer bestehen­den Pra­xis stellt, daher im Inter­es­se der Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art 19 Abs 4 Satz 1 GG), ein­schrän­kend aus­zu­le­gen. Aus­rei­chend ist grund­sätz­lich die Exis­tenz der fort­füh­rungs­fä­hi­gen Pra­xis zum Zeit­punkt der Stel­lung des Antrags auf Aus­schrei­bung des Pra­xis­sit­zes. Ob davon wie­der­um Aus­nah­men zu machen sind, wenn zB ein Antrag in miss­bräuch­li­cher Wei­se bereits lan­ge Zeit vor der Been­di­gung der Zulas­sung des abge­ben­den Arz­tes gestellt oder wenn das Zulas­sungs­ver­fah­ren ver­zö­gert wird, braucht nicht ent­schie­den zu wer­den, weil ein sol­cher Fall hier jeden­falls nicht vor­liegt.

§ 103 Abs 6 Satz 2 SGB V gebie­tet nicht nur die ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der Part­ner einer ört­li­chen Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft, son­dern in glei­cher Wei­se die Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der Part­ner einer über­ört­li­chen Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft. Die davon abwei­chen­de Auf­fas­sung des Beklag­ten steht bereits im Wider­spruch zum Wort­laut, der ledig­lich vor­aus­setzt, dass die Pra­xis "mit einem oder meh­re­ren Ver­trags­ärz­ten gemein­schaft­lich" aus­ge­übt wur­de. Eine Beschrän­kung auf die gemein­schaft­li­che Aus­übung am sel­ben Ort ist der Vor­schrift nicht zu ent­neh­men. Gemäß § 33 Abs 2 Satz 1 Ärz­te-ZV 21 kann die gemein­sa­me Berufs­aus­übung sowohl in einer ört­li­chen Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft wie auch in einer über­ört­li­chen Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft erfol­gen. Damit über­ein­stim­mend wird die Rege­lung auch in der Lite­ra­tur all­ge­mein so ver­stan­den, dass die Inter­es­sen der in der Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft ver­blei­ben­den Ärz­te zu berück­sich­ti­gen sind. Eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen ört­li­cher und über­ört­li­cher Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft wird nicht vor­ge­nom­men 22. Auch die Grün­de, die den Gesetz­ge­ber ver­an­lasst haben, mit dem Gesund­heits­struk­tur­ge­setz 23 die Rege­lung des § 103 Abs 6 Satz 2 SGB V ein­zu­füh­ren, spre­chen gegen eine sol­che Unter­schei­dung. Zwar weist der Beklag­te zutref­fend dar­auf hin, dass es bei Ein­füh­rung der Vor­schrift noch nicht die Mög­lich­keit des über­ört­li­chen Zusam­men­schlus­ses in einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft gab. Aus­schlag­ge­bend für das Erfor­der­nis, die Inter­es­sen der in der Gemein­schafts­pra­xis ver­blei­ben­den Ver­trags­ärz­te bei der Bewer­ber­aus­wahl zu berück­sich­ti­gen, war nach der Geset­zes­be­grün­dung jedoch der Umstand, dass die ver­blei­ben­den Mit­glie­der mit dem Anteils­über­neh­mer gesell­schafts­recht­li­che Ver­bin­dun­gen ein­ge­hen müs­sen 24. Gera­de in die­ser Fra­ge ist durch die Eröff­nung der Mög­lich­keit zur über­ört­li­chen Zusam­men­ar­beit kei­ne Ände­rung ein­ge­tre­ten. Auch die Part­ner einer über­ört­li­chen Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft müs­sen sich im Rah­men ihrer Zusam­men­ar­beit über eine Viel­zahl gesell­schafts­recht­li­cher, arbeits­recht­li­cher und orga­ni­sa­to­ri­scher Fra­gen ver­stän­di­gen und ent­spre­chen­de ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen tref­fen.

Der in § 103 Abs 6 Satz 2 SGB V vor­ge­schrie­be­nen ange­mes­se­nen Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der ver­blei­ben­den Pra­xis­part­ne­rin kann nicht mit Erfolg ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass die über­ört­li­che Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft der Bei­gela­de­nen zu 9. und des Bei­gela­de­nen zu 8. nur zum Schein und mit dem Ziel gegrün­det wor­den sei, die Aus­wahl­ent­schei­dung im Ver­fah­ren um die Pra­xis­nach­fol­ge zu beein­flus­sen. Dabei ver­kennt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nicht, dass hier eine Rei­he von – im Urteil des LSG und auch bereits im Urteil des SG zutref­fend bezeich­ne­ten – Anhalts­punk­ten dafür vor­lie­gen, dass die Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft auch oder sogar vor­ran­gig mit die­sem Ziel gegrün­det wor­den sein könn­te. Wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 14.12.2011 zum Akten­zei­chen B 6 KA 13/​11 R 25 im Ein­zel­nen dar­ge­legt hat, wird die Ent­schei­dung dar­über, ob die Kri­te­ri­en einer Gemein­schafts­pra­xis erfüllt sind, in dem dafür vor­ge­se­he­nen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren nach § 33 Abs 3 Ärz­te-ZV getrof­fen. Die­se Ent­schei­dung zum Sta­tus der Arzt­pra­xis ent­fal­tet grund­sätz­lich Bin­dungs­wir­kung auch gegen­über allen ver­trags­ärzt­li­chen Insti­tu­tio­nen Drit­ter 26. Daher hat die KÄV bei Aus­schrei­bung eines Ver­trags­arzt­sit­zes nicht zu prü­fen, ob die Zulas­sungs­gre­mi­en den Sta­tus der Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft zu Recht zuer­kannt haben. Wenn die Zulas­sung eines Arz­tes, der sei­ne ver­trags­ärzt­li­che Tätig­keit zuletzt in einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft aus­ge­übt hat, durch Tod, Ver­zicht oder Ent­zie­hung endet und wenn – nach dem seit dem 1.01.2013 gel­ten­den Recht – der ZA ent­schie­den hat, dass ein Nach­be­set­zungs­ver­fah­ren für die­sen Ver­trags­arzt­sitz durch­ge­führt wer­den soll, dann hat die KÄV den Sitz in einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft aus­zu­schrei­ben. Dabei hat die KÄV nicht zu prü­fen, ob die Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft in ers­ter Linie mit dem Ziel gegrün­det wor­den ist, die Aus­wahl­ent­schei­dung für die Nach­fol­ge zu beein­flus­sen. Die Aus­schrei­bung eines Sit­zes in einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft hat zur Fol­ge, dass sich auch die Aus­wahl des Bewer­bers auf den Sitz in der Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft bezie­hen muss. Auf­grund einer Aus­schrei­bung als Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft darf grund­sätz­lich kei­ne Nach­fol­ge­zu­las­sung in eine Ein­zel­pra­xis erfol­gen 27. Auch die Zulas­sungs­gre­mi­en haben den Sta­tus der Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft im Ver­fah­ren um die Nach­be­set­zung also nicht zu prü­fen.

Gegen die Mög­lich­keit einer Über­prü­fung des Sta­tus als Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft im Nach­be­set­zungs­ver­fah­ren spricht nicht zuletzt die Not­wen­dig­keit, die­ses Ver­fah­ren zügig durch­zu­füh­ren 28. Strei­tig­kei­ten bereits zum Inhalt der Aus­schrei­bung eines Ver­trags­arzt­sit­zes als Sitz in einer Ein­zel­pra­xis oder in einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft wür­den das Risi­ko eines Ver­falls des Werts der Pra­xis erhö­hen.

Die Bin­dung der Zulas­sungs­gre­mi­en an die Sta­tus­ent­schei­dung bezo­gen auf die Zulas­sung der Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft hat zwar zur Fol­ge, dass für eine Über­prü­fung der Zulas­sungs­ent­schei­dung kein Raum ist. Damit sind der Inter­es­sen des oder der in der Pra­xis ver­blei­ben­den Ver­trags­ärz­te in Anwen­dung des § 103 Abs 6 Satz 2 SGB V "ange­mes­sen" zu berück­sich­ti­gen. Wel­ches Gewicht dabei den Inter­es­sen der ver­blei­ben­den Ärz­te zukommt, hängt jedoch wesent­lich von Inten­si­tät und Dau­er der bis­he­ri­gen Zusam­men­ar­beit ab. Das Inter­es­se an der Fort­füh­rung einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft in einer bestimm­ten gewach­se­nen Struk­tur und einer im Hin­blick auf die Zahl der zu behan­deln­den Pati­en­ten ange­mes­se­nen Grö­ße wird die Zulas­sung eines Bewer­bers, mit dem die in der Pra­xis ver­blei­ben­den Ärz­te nicht zusam­men­ar­bei­ten wol­len, in aller Regel aus­schlie­ßen 29. Aller­dings ist den Inter­es­sen der ver­blei­ben­den Ärz­te nach einer nur sehr kur­zen und nicht sehr inten­si­ven Zusam­men­ar­beit in einer über­ört­li­chen Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft nur ein ent­spre­chend gerin­ges Gewicht bei der Aus­wahl­ent­schei­dung bei­zu­mes­sen. Dies kann im Ein­zel­fall auch eine Ein­schrän­kung des in der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ent­wi­ckel­ten Grund­sat­zes erfor­dern, dass einem Bewer­ber, mit dem die ver­blei­ben­den Ver­trags­ärz­te nicht zusam­men­ar­bei­ten wol­len, die Zulas­sung nicht erteilt wer­den darf. Gera­de in Fäl­len, in denen die Umstän­de dafür spre­chen, dass die Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft in ers­ter Linie mit dem Ziel gegrün­det wor­den ist, die Aus­wahl­ent­schei­dung zu beein­flus­sen, kann die erfor­der­li­che Abwä­gung mit den übri­gen nach § 103 Abs 6 Satz 1 SGB V zu berück­sich­ti­gen­den Kri­te­ri­en zur Aus­wahl eines von den übri­gen Mit­glie­dern der Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft nicht gewünsch­ten Bewer­bers füh­ren. Je deut­li­cher sich also der Ein­druck auf­drängt, dass die Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft vor­ran­gig mit dem Ziel gegrün­det wor­den ist, Ein­fluss auf die Nach­be­set­zung zu neh­men, je kür­zer die Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft bestan­den hat und je weni­ger inten­siv die Zusam­men­ar­beit inner­halb der Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft war, des­to gerin­ge­res Gewicht kommt den Inter­es­sen der ver­blei­ben­den Ärz­te bei der Aus­wahl­ent­schei­dung zu. Damit wird die Mög­lich­keit, die Aus­wahl eines bestimm­ten Bewer­bers über die Grün­dung einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft zu steu­ern, jeden­falls ein­ge­schränkt. Durch die Grün­dung einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft mit kurz dar­auf fol­gen­der Nach­be­set­zung ris­kie­ren die in der Pra­xis ver­blei­ben­den Ärz­te ent­we­der, mit einem Bewer­ber zusam­men­ar­bei­ten zu müs­sen, der nicht voll­stän­dig ihren Vor­stel­lun­gen ent­spricht, oder das Schei­tern des Nach­be­set­zungs­ver­fah­rens, weil der Gesell­schafts­ver­trag nicht zustan­de kommt und der aus­ge­wähl­te Bewer­ber den Sitz damit nicht über­neh­men kann. Im zuletzt genann­ten Fall kommt eine neue Aus­schrei­bung nur in Betracht, wenn auch zu die­sem Zeit­punkt noch eine fort­füh­rungs­fä­hi­ge Pra­xis exis­tiert. Bezo­gen auf die Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft bedeu­tet dies, dass ein funk­ti­ons­fä­hi­ger Pra­xis­an­teil noch vor­han­den und eine Anknüp­fung an die gemein­sam aus­ge­üb­te Tätig­keit noch mög­lich sein muss 30.

Die so ver­stan­de­ne "ange­mes­se­ne" Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der in der Pra­xis ver­blei­ben­den Ver­trags­ärz­te darf aller­dings nicht dazu füh­ren, dass die Zulas­sungs­gre­mi­en einen Bewer­ber aus­wäh­len, mit dem aus objek­tiv nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den eine Zusam­men­ar­beit kei­nes­falls erwar­tet wer­den kann. Die ver­blei­ben­den Pra­xis­part­ner auch einer über­ört­li­chen Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft müs­sen sich mit dem Nach­fol­ger – neben dem Kauf­preis – über alle Fra­gen, die Gegen­stand des zu schlie­ßen­den Gesell­schafts­ver­trags sind, sowie zB über die Anmie­tung der Pra­xis­räu­me, Arbeits­zei­ten, die Anstel­lung von Per­so­nal, den Umgang mit Pati­en­ten­un­ter­la­gen und Fra­gen der Pra­xis­or­ga­ni­sa­ti­on eini­gen 31. Dies gilt auch für eine Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft, die erst kurz vor der Nach­be­set­zung gegrün­det wor­den ist. Wenn die Zulas­sungs­gre­mi­en einen Nach­fol­ger aus­wäh­len, obwohl bereits abseh­bar ist, dass eine Eini­gung zu den genann­ten Fra­gen nicht zustan­de kom­men kann, ist ein Schei­tern des Nach­be­set­zungs­ver­fah­rens vor­pro­gram­miert. Des­halb müs­sen die Zulas­sungs­gre­mi­en der Anga­be der in der Pra­xis ver­blei­ben­den Ärz­te, mit einem bestimm­ten Bewer­ber nicht zusam­men­ar­bei­ten zu wol­len, umso grö­ße­res Gewicht bei­mes­sen, je gewich­ti­ger die Grün­de sind, die objek­tiv gegen die Mög­lich­keit einer Zusam­men­ar­beit spre­chen. Ein Bewer­ber, mit dem eine Zusam­men­ar­beit aus objek­tiv nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den kann, kommt als Nach­fol­ger nicht in Betracht.

Wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in einer Ent­schei­dung vom 20.03.2013 im Ein­zel­nen dar­ge­legt hat, ist der Wil­le, die zu über­neh­men­de Pra­xis bzw den Pra­xis­an­teil fort­zu­füh­ren, eine der Vor­aus­set­zun­gen, die in der Per­son des Bewer­bers erfüllt sein müs­sen, damit die­ser im Nach­be­set­zungs­ver­fah­ren nach § 103 Abs 4 SGB V zur ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung zuge­las­sen wer­den kann 32. Inso­fern besteht auch kein Ermes­sens- oder Beur­tei­lungs­spiel­raum der Zulas­sungs­gre­mi­en, sodass die­ses Merk­mal der vol­len gericht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt. Dies ergibt sich bereits aus dem Wort­laut des § 103 Abs 4 Satz 4 SGB V, der die vor­zu­neh­men­de Aus­wahl­ent­schei­dung auf Bewer­ber bezieht, "die die aus­ge­schrie­be­ne Pra­xis als Nach­fol­ger des bis­he­ri­gen Ver­trags­arz­tes fort­füh­ren wol­len". Dass Ansprü­che von der­ar­ti­gen inne­ren Tat­sa­chen 33 abhän­gen, ist kei­ne Beson­der­heit der Pra­xis­nach­fol­ge, son­dern ent­spricht den Gege­ben­hei­ten in ande­ren Berei­chen auch des Sozi­al­rechts 34. Die Schwie­rig­kei­ten, die mit der Ermitt­lung sol­cher sub­jek­ti­ven Merk­ma­le ver­bun­den sein kön­nen, begrün­den kei­nen Ermes­sens- oder Beur­tei­lungs­spiel­raum der Ver­wal­tung.

Der Aus­nah­me­cha­rak­ter der mit einer Nach­fol­ge­be­set­zung ver­bun­de­nen Durch­bre­chung bestehen­der Zulas­sungs­be­schrän­kun­gen recht­fer­tigt es, an die "Fort­füh­rung" einer Pra­xis stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len, um zu ver­hin­dern, dass es zu gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nen Käu­fen von Pra­xis­sit­zen kommt 35. Ein Ver­trags­arzt, der nur an der Zulas­sung des aus­schei­den­den Ver­trags­arz­tes inter­es­siert ist, aber des­sen Pra­xis nicht fort­füh­ren möch­te, kann nicht im Rah­men eines Nach­be­set­zungs­ver­fah­rens zuge­las­sen wer­den 36. Des­halb kommt auch ein Arzt, der sich mit dem erklär­ten Ziel auf einen Ver­trags­arzt­sitz bewirbt, die ihm erteil­te Zulas­sung sofort in eine Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft ein­zu­brin­gen, um dort als ange­stell­ter Arzt tätig zu wer­den, nicht für eine Zulas­sung als Nach­fol­ger in Betracht 37.

Die der Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 20.03.2013 38 zugrun­de lie­gen­de Fall­ge­stal­tung mit dem ange­kün­dig­ten sofor­ti­gen Ver­zicht des Bewer­bers auf die erteil­te Zulas­sung hat dem Bun­des­so­zi­al­ge­richt kei­nen Anlass gege­ben, zu der Fra­ge Stel­lung zu neh­men, auf wel­chen Zeit­raum sich die Bereit­schaft zur Fort­füh­rung bezie­hen muss. Dass die Absicht, die Pra­xis nur für einen belie­big kur­zen Zeit­raum fort­zu­füh­ren, nicht genü­gen kann, folgt bereits aus dem Sinn der Rege­lung, der ua dar­in besteht, eine Kom­mer­zia­li­sie­rung von Ver­trags­arzt­sit­zen zu ver­mei­den 39. Dem Wort­laut der Vor­schrift sind Hin­wei­se für eine wei­te­re Kon­kre­ti­sie­rung des Zeit­raums, auf den sich der Fort­füh­rungs­wil­le zu erstre­cken hat, nicht zu ent­neh­men. Aller­dings impli­ziert der Begriff der Fort­füh­rung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts bereits eine wei­test­mög­li­che Kon­ti­nui­tät des Pra­xis­be­triebs 40. Dabei beinhal­tet eine Pra­xis­fort­füh­rung sowohl eine räum­li­che wie auch eine per­so­nel­le Kom­po­nen­te. Eine Pra­xis­fort­füh­rung wird nicht bereits dann ange­strebt, wenn ledig­lich die ver­trags­ärzt­li­che Tätig­keit im medi­zi­ni­schen Fach­ge­biet und im Pla­nungs­be­reich des aus­schei­den­den Ver­trags­arz­tes ange­strebt wird 41.

Unter Berück­sich­ti­gung der an die Kon­ti­nui­tät des Pra­xis­be­triebs zu stel­len­den Anfor­de­run­gen sowie im Inter­es­se der Ein­däm­mung eines Zulas­sungs­han­dels ist es nach Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts im Regel­fall sach­ge­recht, den Fort­füh­rungs­wil­len auf einen Zeit­raum von fünf Jah­ren – gerech­net ab dem Zeit­punkt der Auf­nah­me der ver­trags­ärzt­li­chen Tätig­keit durch den Nach­fol­ger – zu bezie­hen. Dabei geht das Bun­des­so­zi­al­ge­richt davon aus, dass ein Arzt, der neu in eine Pra­xis ein­tritt, im Regel­fall einen gewis­sen Zeit­raum benö­tigt, um sich dort zu eta­blie­ren. Ins­be­son­de­re Arzt­grup­pen, in denen ein inten­si­ver und län­ger­fris­ti­ger Kon­takt zu Pati­en­ten von hoher Bedeu­tung ist, muss das erfor­der­li­che Ver­trau­ens­ver­hält­nis auf­ge­baut wer­den. Aber auch in Fach­ge­bie­ten wie der Radio­lo­gie kommt es auf die Dau­er der ärzt­li­chen Tätig­keit an. Die­se ist beson­ders im Kon­takt mit über­wei­sen­den Ärz­ten und Kran­ken­häu­sern von Bedeu­tung, die Gele­gen­heit haben müs­sen, eine ver­trau­ens­vol­le Koope­ra­ti­on zu ent­wi­ckeln 42. Dass der Gesetz­ge­ber der Koope­ra­ti­on von Ärz­ten eheb­li­che Bedeu­tung bei­misst, zeigt zB § 87b Abs 2 Satz 2 SGB V in der Fas­sung des GKV-VStG, der die För­de­rung von Pra­xis­net­zen bei der Hono­rar­ver­tei­lung ermög­licht. Die­se und ande­re erwünsch­te und geför­der­te For­men der Zusam­men­ar­beit set­zen – unab­hän­gig von der Inten­si­tät des Arzt-Pati­en­ten-Kon­takts im jewei­li­gen Fach­ge­biet – ein gewis­ses Maß an per­so­nel­ler Kon­ti­nui­tät vor­aus.

Mit dem pau­scha­li­sie­ren­den Abstel­len auf einen Zeit­raum von fünf Jah­ren, auf den sich der Wil­le zur Pra­xis­fort­füh­rung im Regel­fall bezie­hen muss, wird eine pro­ble­ma­ti­sche Ungleich­be­hand­lung bei der Nach­be­set­zung von Pra­xis­sit­zen mit Ärz­ten unter­schied­li­cher Fach­ge­bie­te ver­mie­den. Damit schließt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nicht aus, dass im Ein­zel­fall Kon­stel­la­tio­nen denk­bar erschei­nen, in denen ein kür­ze­rer Zeit­raum aus­rei­chend sein kann. Das gilt aber jeden­falls nicht für die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung, in der ins­be­son­de­re die Fra­ge zu beant­wor­ten ist, ob die Klä­ge­rin ange­sichts des meh­re­re Jah­re zurück­lie­gen­den Ein­tritts in den Ruhe­stand und der Beschrän­kung auf Ver­tre­tungs­tä­tig­keit in gerin­gem Umfang tat­säch­lich über den Wil­len ver­fügt, nicht nur kurz­fris­tig in die Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft mit der Bei­gela­de­nen zu 9. ein­zu­tre­ten.

Bei der Bemes­sung der Frist auf fünf Jah­re ori­en­tiert sich das Bun­des­so­zi­al­ge­richt zunächst an § 103 Abs 4 Satz 5 Nr 4 SGB V. Danach wird ein Bewer­ber im Rah­men der Aus­wahl bei der Nach­be­set­zung eines Ver­trags­arzt­sit­zes pri­vi­le­giert, der min­des­tens fünf Jah­re in einem unter­ver­sorg­ten Gebiet ver­trags­ärzt­lich tätig war. Dar­aus kann geschlos­sen wer­den, dass der Gesetz­ge­ber eine fünf­jäh­ri­ge ver­trags­ärzt­li­che Tätig­keit als ver­sor­gungs­re­le­vant ein­stuft. Im Übri­gen lehnt sich das Bun­des­so­zi­al­ge­richt mit der pau­scha­lie­ren­den Bemes­sung des maß­ge­ben­den Zeit­raums auf fünf Jah­re ua an die Recht­spre­chung an, nach der das Appro­ba­ti­ons­al­ter und die Dau­er der ärzt­li­chen Tätig­keit bei der Aus­wahl des Pra­xis­nach­fol­gers eben­falls bis zu einer Gren­ze von etwa fünf Jah­ren zu berück­sich­ti­gen ist 43.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 11. Dezem­ber 2013 – B 6 KA 49/​12 R

  1. (GKV-VStG) vom 22.12.2011, BGBl I 2983[]
  2. vgl BSG SozR 4 – 2500 § 103 Nr 12 RdNr 22; BSGE 94, 181, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 2, RdNr 5; BSG SozR 4 – 2500 § 117 Nr 2 RdNr 8 mwN[]
  3. BSG SozR 4 – 2500 § 103 Nr 12 RdNr 30; BSGE 110, 43, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 9, RdNr 19; BSGE 99, 218, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 3, RdNr 19; BSGE 85, 1, 5 und 7, SozR 3 – 2500 § 103 Nr 5 S 31 f und 34; s auch BSGE 86, 121, 122 f, SozR 3 – 5520 § 24 Nr 4 S 15 f[]
  4. BSGE 99, 218, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 3, RdNr 19 mwN[]
  5. BSGE 110, 34, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 11, RdNr 20; BSGE 91, 253, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 1 RdNr 19; BSGE 85, 1, 6, SozR 3 – 2500 § 103 Nr 5 S 32; vgl auch BSGE 109, 182, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 8, RdNr 23[]
  6. s hier­zu BSGE 85, 1, 6, SozR 3 – 2500 § 103 Nr 5 S 32 f; BSGE 91, 253, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 1 RdNr 19; BSGE 110, 43, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 9, RdNr 19; BSGE 110, 34, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 11, RdNr 20 f[]
  7. vgl zB BSGE 110, 34, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 11, RdNr 20 mwN[]
  8. s hier­zu etwa BSG SozR 4 – 2500 § 103 Nr 12 RdNr 28; BSGE 85, 1, 6, SozR 3 – 2500 § 103 Nr 5 S 32 f; BSGE 91, 253, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 1 RdNr 28; zum Ver­hält­nis der pri­vat­recht­lich über­trag­ba­ren Pra­xis zur öffent­lich-recht­li­chen Zulas­sung vgl auch BSGE 86, 121, 122 ff, SozR 3 – 5520 § 24 Nr 4 S 15 ff[]
  9. BSGE 85, 1, 5, SozR 3 – 2500 § 103 Nr 5 S 32[]
  10. vgl BSGE 99, 218, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 3, RdNr 19; BSGE 110, 43, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 9, RdNr 27; BSGE 91, 253, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 1 RdNr 22; aA Meschke in Bäune/​Meschke/​Rothfuß, Ärz­te-ZV, § 16b RdNr 67[]
  11. BSGE 99, 218, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 3, RdNr 22; eben­so: BSGE 110, 43, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 9, RdNr 27[]
  12. Kremer/​Wittmann, Ver­trags­ärzt­li­che Zulas­sungs­ver­fah­ren, 2012, S 147 mwN[]
  13. BSGE 109, 182, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 8, RdNr 26[]
  14. BSG, aaO, RdNr 21[]
  15. B 6 KA 2/​13 B[]
  16. B 6 KA 42/​09 BBeckRS 2010, 67009[]
  17. vgl BSG Beschluss vom 05.06.2013 – B 6 KA 2/​13 B – ver­öf­fent­licht in Juris; BSG Beschluss vom 29.10.2009 – B 6 KA 42/​09 BBeckRS 2010, 67009[]
  18. BSGE 99, 218, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 3[]
  19. zur Haf­tung der ent­sen­den­den Orga­ni­sa­ti­on vgl BGH Urteil vom 10.02.2011 – III ZR 37/​10BGHZ 188, 302; BGH Beschluss vom 12.04.2006 – III ZR 35/​05GesR 2006, 325; bezo­gen auf Ent­schei­dun­gen des Bewer­tungs­aus­schus­ses vgl BGH Urteil vom 14.03.2002 – III ZR 302/​00BGHZ 150, 172[]
  20. vgl BGH Urteil vom 10.02.2011 – III ZR 310/​09GesR 2012, 363; BGH Urteil vom 14.12.2000 – III ZR 151/​99BGHZ 146, 153, 165; BGH Urteil vom 14.03.2002 – III ZR 302/​00BGHZ 150, 172, 181[]
  21. in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung des Ver­trags­arzt­rechts und ande­rer Geset­ze – Ver­trags­arzt­rechts­än­de­rungs­ge­setz (VÄndG) vom 22.12.2006, BGBl I 3439[]
  22. vgl zB Paw­li­ta in juris­PK – SGB V, 2. Aufl 2012, § 103 RdNr 100; Ber­ner in Eichenhofer/​Wenner, SGB V, § 103 RdNr 29 f; Hess in Kas­se­ler Komm, § 103 SGB V RdNr 34, 46[]
  23. vom 21.12.1992, BGBl I 2266[]
  24. BT-Drs. 12/​3937 S 15, Zu Art 1 Nr 54[]
  25. BSGE 110, 43, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 9, RdNr 17 ff[]
  26. Grund­satz der Dritt­bin­dungs­wir­kung, BSGE 110, 43, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 9, RdNr 17[]
  27. BSGE 110, 43, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 9, RdNr 25[]
  28. BSGE 110, 43, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 9, RdNr 18[]
  29. vgl BSGE 110, 43, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 9, RdNr 23; BSGE 91, 253, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 1 RdNr 27; BSGE 85, 1, 6 ff, SozR 3 – 2500 § 103 Nr 5 S 33 f[]
  30. vgl BSGE 99, 218, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 3, RdNr 19; BSGE 91, 253, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 1 RdNr 22[]
  31. vgl Paß­mann, ZMGR 2013, 155, 158[]
  32. BSG SozR 4 – 2500 § 103 Nr 12 RdNr 29 ff; vgl bereits BSGE 91, 253, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 1 RdNr 28; BSGE 85, 1, 6 f, SozR 3 – 2500 § 103 Nr 5 S 33 f; eben­so: Schles­wig-Hol­stei­ni­sches LSG Beschluss vom 15.05.2008 – L 4 B 369/​08 KA ER , 33 f, GesR 2008, 432 ff; Paw­li­ta in juris­PK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 103 RdNr 77; Zieg­ler in Hei­del­ber­ger Kom­men­tarArzt­recht, Kran­ken­haus­recht, Medi­zin­recht, Pra­xis­ver­äu­ße­rung RdNr 42; Hes­ral in Ehlers, Fort­füh­rung von Arzt­pra­xen, 3. Aufl 2009, RdNr 350; Fied­ler, NZS 2003, 574, 575[]
  33. Beweg­grün­de, Wil­lens­rich­tung, ua[]
  34. vgl zB zur Ermitt­lung des Zwecks der Ehe­schlie­ßung bei der sog Ver­sor­gungs­ehe: BSG Urteil vom 19.10.2011 – B 13 R 33/​11 R, RdNr 25; zur sog Hand­lungs­ten­denz bei der Prü­fung der ver­si­cher­ten Tätig­keit in der Unfall­ver­si­che­rung: BSG SozR 4 – 2700 § 8 Nr 44 RdNr 31; BSGE 111, 37, SozR 4 – 2700 § 2 Nr 20, RdNr 21 mwN; zum erfor­der­li­chen Ver­schul­den bei der Haf­tung des Arz­tes für einen "sons­ti­gen Scha­den" vgl BSG SozR 4 – 5545 § 23 Nr 2 RdNr 20[]
  35. BSG SozR 4 – 2500 § 103 Nr 12 RdNr 26[]
  36. BSGE 91, 253, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 1 RdNr 28; BSGE 85, 1, 6, SozR 3 – 2500 § 103 Nr 5 S 32 f[]
  37. BSG SozR 4 – 2500 § 103 Nr 12[]
  38. B 6 KA 19/​12 R, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 12[]
  39. vgl Hes­ral in Ehlers, Fort­füh­rung von Arzt­pra­xen, 3. Aufl 2009, RdNr 350, der eine Fort­füh­rung für die Dau­er von zumin­dest eini­gen Quar­ta­len am glei­chen Ort für erfor­der­lich hält[]
  40. BSG SozR 4 – 2500 § 103 Nr 12 RdNr 31; BSGE 109, 182, SozR 4 – 2500 § 103 Nr 8, RdNr 21; BSGE 85, 1, 5 und 7, SozR 3 – 2500 § 103 Nr 5 S 31 f, 34[]
  41. vgl BSG SozR 4 – 2500 § 103 Nr 12 RdNr 31; BSGE 85, 1, 4, SozR 3 – 2500 § 103 Nr 5 S 30[]
  42. vgl zB zur Auf­ga­be von Radio­lo­gen, über­wei­sen­de Ärz­te bei der Aus­wahl der geeig­ne­ten Unter­su­chungs­me­tho­de zu bera­ten: BSG SozR 3 – 2500 § 135 Nr 16 S 89[]
  43. BSG SozR 4 – 2500 § 103 Nr 12 RdNr 48; BSGE 107, 147, SozR 4 – 2500 § 101 Nr 9, RdNr 39[]