Zurück­ver­wei­sung an das erst­in­stanz­li­che Gericht

Das Revi­si­ons­ge­richt kann die Sache unmit­tel­bar an das erst­in­stanz­li­che Gericht zurück­ver­wei­sen, wenn die Zurück­ver­wei­sung an die­ses Gericht auch nach einer neu­en Ver­hand­lung die ermes­sens­ge­rech­te Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts wäre.

Zurück­ver­wei­sung an das erst­in­stanz­li­che Gericht

Haben sich die Vor­in­stan­zen – bei ihrem Aus­gangs­punkt kon­se­quent aber unzu­tref­fend – mit den gel­tend gemach­ten Ansprü­chen nicht inhalt­lich befasst und die erfor­der­li­chen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen, ist die Sache nicht zur End­ent­schei­dung reif.

Der Beschluss des Beru­fungs­ge­richts ist auf­zu­he­ben. Die Sache ist hier zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung nicht an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, son­dern an das Land­ge­richt. Eine sol­che Mög­lich­keit hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang für den Fall aner­kannt, dass das Beru­fungs­ge­richt auf Grund der neu­en Ver­hand­lung die Sache an das Land­ge­richt zurück­ver­wei­sen müss­te 1. Eine gesetz­li­che Ver­pflich­tung zur Zurück­ver­wei­sung besteht nach gel­ten­dem Recht zwar nicht mehr. Die Zurück­ver­wei­sung stün­de nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO im Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts. Das Revi­si­ons­ge­richt kann die Sache aber unmit­tel­bar an das erst­in­stanz­li­che Gericht zurück­ver­wei­sen, wenn die Zurück­ver­wei­sung an die­ses Gericht auch nach einer neu­en Ver­hand­lung die ermes­sens­ge­rech­te Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts wäre. So liegt es hier. Der Klä­ger hat die Zurück­ver­wei­sung an das Land­ge­richt schon im Beru­fungs­ver­fah­ren und im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof bean­tragt. Die Beklag­ten haben nicht auf einer Zurück­ver­wei­sung an das Beru­fungs­ge­richt bestan­den und nichts dafür vor­ge­bracht, was es recht­fer­ti­gen wür­de, dem Klä­ger die ers­te Tat­sa­chen­in­stanz zu neh­men. Dann ist es ermes­sen­ge­recht, wenn das Revi­si­ons­ge­richt die Sache unmit­tel­bar an das Land­ge­richt zurück­ver­weist. Von die­ser Mög­lich­keit macht der Bun­des­ge­richts­hof Gebrauch.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Okto­ber 2015 – V ZR 120/​

  1. BGH, Urteil vom 24.09.1998 – IX ZR 371/​97, BGHZ 139, 325, 333[]