Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

Bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung sind der Umstand, dass die Sache bereits einmal an das Land-gericht zurückverwiesen worden war, und die damit einhergehende Verzögerung des Rechtsstreits gebührend zu berücksichtigen.

Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

Verweist das Berufungsgericht den Rechtsstreit wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers zurück, müssen seine Ausführungen erkennen lassen, dass es das ihm in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO eingeräumte Ermessen, eine eigene Sachentscheidung zu treffen oder ausnahmsweise den Rechtsstreit an das Erstgericht zurückzuverweisen, pflichtgemäß ausgeübt hat1.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Berufungsgericht aber weder in Erwägung gezogen, dass eine Zurückverweisung der Sache in aller Regel zu einer Verteuerung und Verzögerung des Rechtsstreits führt, was den schützenswerten Interessen der Parteien entgegenstehen kann, noch hat es nachprüfbar dargelegt, dass eine aus seiner Sicht durchzuführende Beweisaufnahme so aufwändig und umfangreich ist, dass eine Zurückverweisung an das Landgericht ausnahmsweise gerechtfertigt erscheint2. Gerade der Umstand, dass die Sache bereits einmal an das Landgericht zurückverwiesen worden war, hätte im Rahmen der erforderlichen Abwägung berücksichtigt werden müssen. Das Berufungsgericht ist demgegenüber erkennbar von einem Automatismus ausgegangen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Juli 2011 – II ZR 188/09

  1. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10.03.2005 – VII ZR 220/03, NJW-RR 2005, 928; Urteil vom 01.02.2010 – II ZR 209/08, ZIP 2010, 776 Rn. 16 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 01.02.2010 – II ZR 209/08, ZIP 2010, 776 Rn. 16; Urteil vom 22.09. 2006 – V ZR 239/05, NJW-RR 2006, 1677 Rn. 14 []