Zurückverweisung in der Berufungsinstanz

Eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht scheidet aus, wenn das Berufungsgericht aufgrund einer anderen materiell-rechtlichen Würdigung des Parteivorbringens im Unterschied zu dem Erstgericht eine Beweisaufnahme für erforderlich hält.

Zurückverweisung in der Berufungsinstanz

Eine Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt als Ausnahme von der in § 538 Abs. 1 ZPO statuierten Verpflichtung des Berufungsgerichts, die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden, nur in Betracht, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem so wesentlichen Mangel leidet, dass es keine Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein kann. Ob ein solcher Mangel vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung vom materiellrechtlichen Standpunkt des Vorderrichters aus zu beurteilen, auch wenn dieser verfehlt ist und das Berufungsgericht ihn nicht teilt1.

Hiernach begründet es keinen Fehler im Verfahren der Vorinstanz, wenn das Berufungsgericht Parteivorbringen materiellrechtlich anders beurteilt als das Erstgericht, indem es geringere Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substantiierungslast stellt und infolge dessen eine Beweisaufnahme für erforderlich hält2. Ein Verfahrensfehler kann in einem solchen Fall auch nicht mit einer Verletzung der richterlichen Hinweis- und Fragepflicht (§ 139 ZPO) begründet werden. Eine unrichtige Rechtsansicht des Erstrichters darf nicht auf dem Umweg über eine angebliche Hinweispflicht gegenüber den Parteien in einen Verfahrensmangel umgedeutet werden, wenn auf der Grundlage der Auffassung des Erstgerichts kein Hinweis geboten war. Das Berufungsgericht muss vielmehr auch insoweit bei Prüfung der Frage, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, den Standpunkt des Erstgerichts zugrunde legen3.

Bereits die Würdigung des Berufungsgerichts, die von dem erstinstanzlichen Gericht zur Unerheblichkeit des klägerischen Beweisantritts geäußerte Rechtsauffassung sei verfehlt, lässt erkennen, dass das Berufungsgericht einen anderen materiellrechtlichen Ausgangspunkt als das erstinstanzliche Gericht zugrunde legt. Ob ein Verfahrensfehler vorliegt, richtet sich jedoch allein nach dem materiellrechtlichen Standpunkt des Erstgerichts4. Gebietet danach allein die rechtliche Würdigung des Tatsachenvorbringens durch das Berufungsgericht die Erhebung angebotener Beweise, kommt ein Verfahrensfehler des Erstgerichts nicht in Betracht.

Soweit das Berufungsgericht außerdem nach dem Inhalt des klägerischen Sachvortrags eine Vernehmung der Zeugen für geboten erachtet, stellt es – was ebenfalls eine Aufhebung und Zurückweisung ausschließt – mildere Anforderungen an die Darlegung der Schlüssigkeit und die Substantiierungslast.

Auch vermag der von dem Berufungsgericht angenommene Verstoß gegen § 139 ZPO die Aufhebung und Zurückverweisung nicht zu rechtfertigen, weil ein solcher Hinweis aus der materiellrechtlichen Sicht des Erstgerichts, das – wenn auch zu Unrecht5 – auf die mutmaßliche Verfahrensweise des Finanzgerichts bei Stellung der Zeugen im Termin abgestellt hat, nicht geboten war6. Bei dieser Sachlage war das Berufungsgericht gehindert, das Ersturteil auf der Grundlage des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Juni 2012 – IX ZR 150/11

  1. BGH, Urteil vom 10.12.1996 – VI ZR 314/95, NJW 1997, 1447; vom 06.11.2000 – II ZR 67/99, WM 2000, 2563, 2564; vom 01.02.2010 – II ZR 209/08, WM 2010, 892 Rn. 11; vom 13.07.2010 – VI ZR 254/09, VersR 2010, 1666 Rn. 8[]
  2. BGH, Urteil vom 10.12.1996, aaO; vom 01.02.2010, aaO Rn. 14; vom 13.07.2010, aaO Rn. 15[]
  3. BGH, Urteil vom 10.12.1996, aaO S. 1448; vom 13.07.2010, aaO[]
  4. BGH, Urteil vom 10.12.1996, aaO S. 1447; vom 06.11.2000, aaO; vom 01.02.2010, aaO Rn. 11[]
  5. BGH, Urteil vom 15.11.2007 – IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 9 mwN[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 10.12.1996, aaO S. 1448; vom 13.07.2010, aaO[]