Zurück­wei­sung der Beru­fung – wegen falsch berech­ne­ter Beschwer

Weist das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück, obwohl es die Beru­fung wegen Nicht­er­rei­chens des Beschwer­de­werts des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für unzu­läs­sig erach­tet hat, ist die Rechts­be­schwer­de gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statt­haft.

Zurück­wei­sung der Beru­fung – wegen falsch berech­ne­ter Beschwer

Die Rechts­be­schwer­de ist in einem der­ar­ti­gen Fall statt­haft (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Zwar hat das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung des Klä­gers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück­ge­wie­sen. Es hät­te aber durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO ent­schei­den müs­sen, weil es die Beru­fung wegen Nicht­er­rei­chens des Beschwer­de­werts des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für unzu­läs­sig erach­tet hat. Der Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO war nicht zuläs­sig, weil die Zurück­wei­sung der Beru­fung nach die­ser Vor­schrift die Zuläs­sig­keit der Beru­fung vor­aus­setzt 1.

Durch den Feh­ler des Beru­fungs­ge­richts dür­fen dem Klä­ger kei­ne Nach­tei­le ent­ste­hen. Viel­mehr darf er das Rechts­mit­tel ein­le­gen, das bei rich­ti­ger Ent­schei­dung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO statt­haft wäre 2 3; dies ist vor­lie­gend die Rechts­be­schwer­de gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. August 2016 – VI ZB 17/​16

  1. Ball in Musielak/​Voit, ZPO, 13. Auf­la­ge, § 522 Rn.20[]
  2. Grund­satz der Meist­be­güns­ti­gung[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 17.10.1986 – V ZR 169/​85, BGHZ 98, 362, 364 f. mwN[]