Zurück­wei­sung eines Beweis­an­trags – und der unschlüs­si­ge Vor­trag

Die an sich feh­ler­haf­te Zurück­wei­sung eines Beweis­an­trags ist nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, wenn sie auch dar­auf beruht, dass das Gericht den unter Beweis gestell­ten Vor­trag rechts­feh­ler­frei als unschlüs­sig ange­se­hen hat.

Zurück­wei­sung eines Beweis­an­trags – und der unschlüs­si­ge Vor­trag

Über Sach­vor­trag, den der Tatrich­ter als unschlüs­sig ansieht, hat er kei­nen Beweis zu erhe­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Juni 2016 – V ZR 232/​15