Zurückweisung eines Beweisantrags – und der unschlüssige Vortrag

Die an sich fehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags ist nicht entscheidungserheblich, wenn sie auch darauf beruht, dass das Gericht den unter Beweis gestellten Vortrag rechtsfehlerfrei als unschlüssig angesehen hat.

Zurückweisung eines Beweisantrags - und der unschlüssige Vortrag

Über Sachvortrag, den der Tatrichter als unschlüssig ansieht, hat er keinen Beweis zu erheben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Juni 2016 – V ZR 232/15