Zurück­wei­sung der Beru­fung und der effek­ti­ve Rechts­schutz

Ein Beru­fungs­ge­richt ver­letzt mit einem Beschluss über die Zurück­wei­sung der Beru­fung das Recht des Beru­fungs­klä­gers auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG, wenn es durch eine aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­de Hand­ha­bung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO den Zugang des Beschwer­de­füh­rers zur Revi­si­ons­in­stanz unzu­mut­bar ein­ge­schränkt. Dies ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts etwa dann der Fall, wenn der Bun­des­ge­richts­hofs zu der maß­geb­li­chen Rechts­fra­ge in einem ande­ren Ver­fah­ren zuvor bereits ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gestellt hat.

Zurück­wei­sung der Beru­fung und der effek­ti­ve Rechts­schutz

Für den Zivil­pro­zess ergibt sich das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus dem all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG 1.

Effek­ti­ver Rechts­schutz in die­sem Sin­ne umfasst nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerich­ten sowie auf eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung durch den Rich­ter auf­grund einer grund­sätz­lich umfas­sen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Prü­fung des Streit­ge­gen­stan­des 1. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes beein­flusst auch die Aus­le­gung und Anwen­dung der Bestim­mun­gen, die für die Eröff­nung eines Rechts­wegs und die Beschrei­tung eines Instan­zen­zugs von Bedeu­tung sind. Es begrün­det zwar kei­nen Anspruch auf eine wei­te­re Instanz; die Ent­schei­dung über den Umfang des Rechts­mit­tel­zu­ges bleibt viel­mehr dem Gesetz­ge­ber über­las­sen 2. Hat der Gesetz­ge­ber sich jedoch für die Eröff­nung einer wei­te­ren Instanz ent­schie­den und sieht die betref­fen­de Pro­zess­ord­nung dem­entspre­chend ein Rechts­mit­tel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den 3.

Die­se Grund­sät­ze fin­den auch auf den ein­stim­mi­gen Beschluss des Beru­fungs­ge­richts über die Zurück­wei­sung der Beru­fung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO Anwen­dung, da er gemäß § 522 Abs. 3 ZPO nicht anfecht­bar ist und damit den Weg zur Revi­si­on ver­sperrt 4.

In dem aktu­ell vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt enschie­de­nen Fall hat das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO in sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se ange­wen­det und dadurch das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­letzt:

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne des hier maß­ge­ben­den § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO kommt einer Sache zu, wenn sie eine klä­rungs­be­dürf­ti­ge und klä­rungs­fä­hi­ge Rechts­fra­ge auf­wirft, die sich in einer unbe­stimm­ten Viel­zahl wei­te­rer Fäl­le stel­len kann und die des­halb das abs­trak­te Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt. Die Klä­rungs­fä­hig­keit einer Rechts­fra­ge setzt die Revi­si­bi­li­tät des anzu­wen­den­den Rechts nach § 545 Abs. 1 ZPO vor­aus. Klä­rungs­be­dürf­tig sind sol­che Rechts­fra­gen, deren Beant­wor­tung zwei­fel­haft ist oder zu denen unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten wer­den und die noch nicht oder nicht hin­rei­chend höchst­rich­ter­lich geklärt sind 4.

Für die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts war eine klä­rungs­be­dürf­ti­ge und klä­rungs­fä­hi­ge Rechts­fra­ge ent­schei­dungs­er­heb­lich, die sich in einer unbe­stimm­ten Viel­zahl wei­te­rer Fäl­le stel­len kann und des­halb das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung in mate­ri­ell­recht­li­cher Hin­sicht dar­auf gestützt, dass bei einem in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Kom­man­di­tis­ten im Ver­hält­nis zu den außen­ste­hen­den Gläu­bi­gern der Gesell­schaft das Haus­tür­wi­der­rufs­ge­setz auf des­sen Bei­tritts­er­klä­rung von vorn­her­ein nicht anwend­bar sei. Es hat damit für die­se hier erheb­li­che Fra­ge einen all­ge­mei­nen Rechts­satz auf­ge­stellt, der in einer Viel­zahl von Fäl­len Bedeu­tung erlan­gen kann, und bei sei­ner Ent­schei­dung inso­weit auch nicht etwa auf beson­de­re Umstän­de des Ein­zel­falls abge­ho­ben.

Die­se – als Bun­des­recht revi­si­ble und damit klä­rungs­fä­hi­ge – Rechts­fra­ge war und ist auch klä­rungs­be­dürf­tig. Inso­weit ver­weist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zwar nicht auf einen in Recht­spre­chung oder Schrift­tum bestehen­den Streit über die vom Ober­lan­des­ge­richt als ent­schei­dungs­er­heb­lich ange­se­he­ne Rechts­fra­ge. Deren Klä­rungs­be­dürf­tig­keit ergibt sich aber schon dar­aus, dass der Bun­des­ge­richts­hof selbst in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss die­se Rechts­fra­ge als von sei­nem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen umfasst erach­tet hat. Zwar betrifft der Rechts­streit, der dem vom Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­lei­te­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren zugrun­de liegt, nur die Gel­tend­ma­chung eines nega­ti­ven Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­bens einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts gegen einen ihrer vor­ma­li­gen Gesell­schaf­ter, nach­dem die­ser sei­ne Mit­glied­schaft frist­los gekün­digt und sei­ne Bei­tritts­er­klä­rung nach dem Haus­tür­wi­der­rufs­ge­setz wider­ru­fen hat­te. Es geht dort also um ver­trag­li­che Ansprü­che des gesell­schafts­recht­li­chen Innen­ver­hält­nis­ses. In sei­ner Begrün­dung für die Vor­la­ge­fra­gen ver­weist der Bun­des­ge­richts­hof aber dar­auf, dass sich das­sel­be Pro­blem auch bei Immo­bi­li­en­fonds in Gestalt von Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten stel­len kön­ne. Die­ser Hin­weis auf eine gleich­ar­ti­ge Fra­ge­stel­lung bei einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft wäre nicht erklär­lich, wenn der Bun­des­ge­richts­hof davon aus­gin­ge, dass die Ein­tra­gung des Kom­man­di­tis­ten im Han­dels­re­gis­ter zu einer grund­le­gend ande­ren Beur­tei­lung der Rechts­la­ge füh­ren wür­de. Ob die Ver­gleich­bar­keit der Rechts­la­ge in Bezug auf einen schlicht-bür­ger­li­chen Gesell­schaf­ter einer­seits sowie einen ein­ge­tra­ge­nen Kom­man­di­tis­ten ande­rer­seits nur für das Innen­ver­hält­nis zwi­schen Gesell­schaft und Gesell­schaf­ter gel­ten soll oder ob im Hin­blick auf das Haus­tür­wi­der­rufs­ge­setz hier nur eine ein­heit­li­che Anwen­dung im Innen- wie auch im Außen­ver­hält­nis in Betracht kommt, lässt sich den Grün­den des Vor­la­ge­be­schlus­ses des Bun­des­ge­richts­hofs zwar nicht ein­deu­tig ent­neh­men. Die mehr­fa­che gemein­sa­me Erwäh­nung der Inter­es­sen der Mit­ge­sell­schaf­ter sowie der Gläu­bi­ger in Abgren­zung zu den Inter­es­sen des aus­schei­dens­wil­li­gen Gesell­schaf­ters belegt indes, dass der Bun­des­ge­richts­hof zumin­dest die Mög­lich­keit ein­heit­li­cher Rechts­fol­gen für das Innen- und Außen­ver­hält­nis erwägt. Den­noch hat sich das Ober­lan­des­ge­richt in Kennt­nis der aktu­el­len Bedeu­tung die­ser Rechts­fra­ge – die zudem über den Ein­zel­fall hin­aus von erheb­li­cher wirt­schaft­li­cher Trag­wei­te ist – dahin­ge­hend fest­ge­legt, dass eine Erstre­ckung der Rege­lun­gen des Haus­tür­wi­der­rufs­ge­set­zes auf die Außen­haf­tung eines Kom­man­di­tis­ten nicht in Betracht kom­me.

Danach kommt es nicht mehr ent­schei­dend dar­auf an, dass das Ober­lan­des­ge­richt über­dies bereits zum Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung auf­grund des Vor­trags des Beschwer­de­füh­rers in des­sen Stel­lung­nah­me zum Hin­weis­be­schluss (nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO) Kennt­nis davon haben muss­te, dass dem Bun­des­ge­richts­hof in einem Par­al­lel­fall zum hie­si­gen Aus­gangs­ver­fah­ren die dort zuge­las­se­ne Revi­si­on zur Ent­schei­dung vor­liegt. In jenem Ver­fah­ren geht es – wie hier – um die grund­sätz­li­che Fra­ge, ob nach einem wirk­sa­men Wider­ruf im Sin­ne des Haus­tür­wi­der­rufs­ge­set­zes die Außen­haf­tung des wider­ru­fen­den Gesell­schaf­ters und Kom­man­di­tis­ten gegen­über den Gläu­bi­gern bestehen bleibt. Jenes Revi­si­ons­ver­fah­ren hat der Bun­des­ge­richts­hof, wie des­sen ein­ge­hol­ter Stel­lung­nah­me zu ent­neh­men ist, durch Beschluss vom 26. Novem­ber 2008 im Hin­blick auf das vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof anhän­gi­ge Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ent­spre­chend § 148 ZPO aus­ge­setzt. Durch die­se Ent­schei­dung, die mehr als drei Mona­te vor dem hier ange­grif­fe­nen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts ergan­gen war, hat der Bun­des­ge­richts­hof noch­mals ver­deut­licht, dass er auf Grund­la­ge der Richt­li­nie 85/​577/​EWG nicht nur für die Innen­haf­tung eines Kom­man­di­tis­ten eine Neu­be­wer­tung der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge erwägt, son­dern dass er gleich­ar­ti­ge Rechts­fol­gen auch im Außen­ver­hält­nis zu den Gläu­bi­gern der Gesell­schaft in Betracht zieht.

Unter die­sen Umstän­den hat das Ober­lan­des­ge­richt das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO hier in sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se ver­neint. Es hät­te viel­mehr zu dem Ergeb­nis gelan­gen müs­sen, dass die Begrün­dung des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens des Bun­des­ge­richts­hofs die Fra­ge der Anwend­bar­keit des Haus­tür­wi­der­rufs­ge­set­zes auch für die Außen­haf­tung eines Kom­man­di­tis­ten unab­weis­bar als klä­rungs­be­dürf­tig auf­zeig­te. Eine Ent­schei­dung durch Beschluss kam dann aber nicht in Betracht. Das Ober­lan­des­ge­richt hät­te – sofern es nicht wie ande­re Beru­fungs­ge­rich­te den Rechts­streit bis zu einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in dem dort anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­set­zen woll­te – durch Urteil und unter Zulas­sung der Revi­si­on (gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) ent­schei­den müs­sen.

Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts über die Zurück­wei­sung der Beru­fung beruht auf dem fest­ge­stell­ten Ver­stoß gegen Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG, da das Gericht sei­ne Ent­schei­dung in der Sache allein auf sei­ne oben dar­ge­stell­te Rechts­auf­fas­sung gestützt hat. Auch kann der­zeit nicht ange­nom­men wer­den, dass bei Auf­he­bung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Aus­gangs­ge­richt kein ande­res, für den Beschwer­de­füh­rer güns­ti­ge­res Ergeb­nis in Betracht kommt 5. Allein die – im Hin­blick auf die Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Trs­ten­jak 6 denk­ba­re – Mög­lich­keit, dass der Euro­päi­sche Gerichts­hof – und ihm spä­ter fol­gend der Bun­des­ge­richts­hof – den mate­ri­ell­recht­li­chen Stand­punkt des Ober­lan­des­ge­richts bestä­ti­gen könn­te, ändert nichts dar­an, dass das Ober­lan­des­ge­richt im Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung von der pro­zess­recht­li­chen Mög­lich­keit des § 522 Abs. 2 ZPO kei­nen Gebrauch machen durf­te. Indem es den­noch so ver­fah­ren ist, hat es sei­ner ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht zur Wah­rung des Rechts des Beschwer­de­füh­rers auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes nicht genügt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. März 2010 – 1 BvR 882/​09

  1. vgl. BVerfGE 85, 337, 345; 97, 169, 185[][]
  2. vgl. BVerfGE 54, 277, 291; 89, 381, 390; 107, 395, 401 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 69, 381, 385; 74, 228, 234; 77, 275, 284[]
  4. vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 – 1 BvR 2587/​06, NJW 2009, 572, 573 m.w.N.[][]
  5. vgl. dazu BVerfGE 90, 22, 25 f.[]
  6. vgl. ZIP 2009, S. 1902[]