Zurückweisung der Prozesskostenhilfebeschwerde – und die Rechtsbeschwerde

Gegen die Zurückweisung der Prozesskostenhilfebeschwerde ist die Rechtsbeschwerde nach dem Gesetz nicht allgemein eröffnet.

Hat das Beschwerdegericht sie im angefochtenen Beschluss nicht zugelassen (§ 574 Abs. 1 ZPO), ist die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) auch nicht anfechtbar¹.

In einem Beschluss, mit dem die Gegenvorstellung und die Gehörsrüge gegen die Beschwerdeentscheidung verworfen worden sind, kann die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen werden, da beide Entscheidungen unanfechtbar sind².

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. April 2020 – IX ZB 34/19

1. BGH, Beschluss vom 10.01.2008 – IX ZB 109/07, WuM 2008, 113[↩]
2. vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2010 – IX ZA 46/10, WuM 2011, 323[↩]