Zurück­wei­sung eines Ein­tra­gungs­an­trags oder Zwi­schen­ver­fü­gung?

Beschwer­de gegen die Zurück­wei­sung eines Ein­tra­gungs­an­trags kann auch mit dem Rechts­schutz­ziel erho­ben wer­den, dass zunächst eine Zwi­schen­ver­fü­gung zu erlas­sen gewe­sen wäre.

Zurück­wei­sung eines Ein­tra­gungs­an­trags oder Zwi­schen­ver­fü­gung?

Eine Zwi­schen­ver­fü­gung vor Zurück­wei­sung eines Ein­tra­gungs­an­trags ist nicht zu erlas­sen, wenn der Man­gel des Antrags nicht mit rück­wir­ken­der Kraft geheilt wer­den kann. Das ist. u.a. der Fall, wenn das ein­zu­tra­gen­de Rechts­ge­schäft wegen des Man­gels der Neu­vor­nah­me bedarf.

Aller­dings kann gegen die Zurück­wei­sung eines Antrags Beschwer­de mit dem Ziel erho­ben wer­den, daß zunächst eine Zwi­schen­ver­fü­gung zu erlas­sen gewe­sen wäre1. Auch ist der Erlaß einer Zwi­schen­ver­fü­gung die Regel und die sofor­ti­ge Zurück­wei­sung die Aus­nah­me; ins­be­son­de­re ist dem Antrag­stel­ler grund­sätz­lich Gele­gen­heit zu geben, feh­len­de Vor­aus­set­zun­gen der bean­trag­ten Ein­tra­gung in ange­mes­se­ner Frist zu behe­ben2. Ande­rer­seits ist nach herr­schen­der Recht­spre­chung eine Zwi­schen­ver­fü­gung dann unzu­läs­sig, wenn der Man­gel des Antrags nicht mit rück­wir­ken­der Kraft geheilt wer­den kann3.

Letz­te­res ist vor­lie­gend der Fall, wes­halb das Grund­buch­amt zu Recht kei­ne Zwi­schen­ver­fü­gung erlas­sen hat. Eine Hei­lung des Man­gels der feh­len­den Auf­las­sung und Bewil­li­gung mit rück­wir­ken­der Kraft ist nicht mög­lich, weil das Rechts­ge­schäft ins­ge­samt nich­tig ist und die Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen nur durch Neu­vor­nah­me in gehö­ri­ger Form geschaf­fen wer­den kön­nen. Die Neu­vor­nah­me des Rechts­ge­schäfts ist aber nicht geeig­net, den Rang des streit­ge­gen­ständ­li­chen Ein­tra­gungs­an­trags zu wah­ren. Über­dies ist frag­lich, ob das Grund­buch­amt durch Zwi­schen­ver­fü­gung über­haupt auf­ge­ben könn­te, die Auf­las­sung erneut zu erklä­ren4, und wäre dar­über­hin­aus zwei­fel­haft, ob die Behe­bung des Hin­der­nis­ses durch Neu­vor­nah­me in ange­mes­se­ner Frist mög­lich wäre5.

Ein Ver­stoß gegen das Gebot des recht­li­chen Gehörs liegt im hier ent­schie­de­nen Fall auch nicht vor. Das Grund­buch­amt hat den Notar auf die Unwirk­sam­keit hin­ge­wie­sen, ohne dass der Notar dar­an Anstoß genom­men oder dar­auf reagiert hät­te.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2013 – 14 Wx 16/​13

  1. OLG Mün­chen DNotZ 2008, 934 []
  2. OLG Mün­chen a.a.O. []
  3. Dem­har­ter, GBO, 28. Aufl., § 18 Rn 8 m.N. []
  4. vgl. Dem­har­ter a.a.O. § 18 Rn 32 []
  5. vgl. Dem­har­ter a.a.O. § 18 Rn 23 []