Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots

Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet.

Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots

Dies gilt auch dann, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat1.

Danach kann insbesondere auch die zu Unrecht erfolgte Zurückweisung eines Vortrags und des dazu angebotenen Beweises für eine erhebliche Tatsache als “ins Blaue hinein aufgestellt” Art. 103 Abs. 1 GG verletzen.

Eine Partei genügt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, so kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – III ZR 125/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 21.10.2014 – VIII ZR 34/14, WuM 2014, 741 Rn. 13 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 02.06.2008 – II ZR 121/07, NJW-RR 2008, 1311 Rn. 2 []