Zurück­wei­sungs­be­schluss – trotz vor­he­ri­ger PKH-Bewil­li­gung

Der Umstand, dass dem Klä­ger Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt und zunächst Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung bestimmt wur­de, steht einem Vor­ge­hen nach § 552a ZPO nicht ent­ge­gen.

Zurück­wei­sungs­be­schluss – trotz vor­he­ri­ger PKH-Bewil­li­gung

Aller­dings ging der Gesetz­ge­ber bei Ein­füh­rung der pro­zes­sua­len Mög­lich­keit einer Zurück­wei­sung des Rechts­mit­tels der Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss in § 522 Abs. 2 ZPO zum 1.01.2002 davon aus, dass eine vor­he­ri­ge Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Beru­fungs­füh­rer einem Vor­ge­hen nach § 522 Abs. 2 ZPO ent­ge­gen­steht, weil in einem der­ar­ti­gen Fall nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die Beru­fung von vorn­her­ein ohne Aus­sicht auf Erfolg ist 1. Der Umstand, dass einer Beru­fung von vorn­her­ein die Erfolgs­aus­sicht fehlt, stellt dabei eine ver­fah­rens­recht­li­che Siche­rung dar, von der die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 522 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO im Hin­blick auf die Grund­rech­te auf effek­ti­ven Rechts­schutz und glei­chen Zugang zu den Gerich­ten abhängt 2.

Die­se Über­le­gun­gen zu § 522 Abs. 2 ZPO aF ste­hen einer Anwen­dung der mit Wir­kung zum 1.09.2004 ein­ge­führ­ten Rege­lung des § 552a ZPO im Streit­fall nicht ent­ge­gen.

Maß­geb­lich für die vor­ste­hend wie­der­ge­ge­be­nen Erwä­gun­gen des Gesetz­ge­bers und die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung der Rege­lung von § 522 Abs. 2 ZPO aF ist der Umstand, dass mit der Ein­füh­rung der Zurück­wei­sung der Beru­fung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Beschrän­kung des Rechts­mit­tel­zugs ein­her­ging; der die Beru­fung zurück­wei­sen­de Beschluss war bis zu der Geset­zes­än­de­rung mit Wir­kung vom 21.10.2011 zunächst unan­fecht­bar (§ 522 Abs. 3 ZPO aF). Damit konn­te das Beru­fungs­ge­richt durch die Wahl des Ver­fah­rens auf die Anfecht­bar­keit sei­ner Ent­schei­dun­gen Ein­fluss neh­men. Die­ser Gesichts­punkt spielt für die letzt­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen des Revi­si­ons­ge­richts kei­ne Rol­le. Über­le­gun­gen, dass die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe einem Vor­ge­hen nach § 552a ZPO ent­ge­gen­ste­hen soll, sind des­halb – anders als bei der Ein­füh­rung der Beru­fungs­zu­rück­wei­sung im Beschluss­we­ge durch § 522 Abs. 2 ZPO – im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nicht ange­stellt wor­den.

Da die Vor­aus­set­zun­gen für eine Rechts­mit­tel­zu­rück­wei­sung im Beschluss­we­ge nach § 522 Abs. 2 ZPO und § 552a ZPO nicht voll­stän­dig iden­tisch sind, hin­dert eine Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Revi­si­ons­klä­ger ein Vor­ge­hen nach § 552a ZPO nicht.

Das Beru­fungs­ge­richt darf nach der mit Wir­kung vom 21.10.2011 neu ein­ge­füg­ten Rege­lung des § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO die Beru­fung nur dann durch Beschluss zurück­wei­sen, wenn eine münd­li­che Ver­hand­lung nicht gebo­ten ist. Dies gilt auch dann, wenn das Rechts­mit­tel kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat 3. Eine ent­spre­chen­de Prü­fung hat der Gesetz­ge­ber für das Revi­si­ons­ge­richt bei einem Vor­ge­hen nach § 552a ZPO nicht vor­ge­se­hen.

Wei­ter setzt nach § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in der seit dem 21.10.2011 gel­ten­den Fas­sung eine Beru­fungs­zu­rück­wei­sung durch Beschluss vor­aus, dass das Rechts­mit­tel "offen­sicht­lich" kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat. Die­ses Erfor­der­nis hat das Ziel, eine Zurück­wei­sung der Beru­fung im Beschluss­we­ge nur dann zu ermög­li­chen, wenn das Beru­fungs­ge­richt die von der Beru­fung auf­ge­wor­fe­nen Tat- und Rechts­fra­gen nicht nur ein­stim­mig, son­dern auch – soweit erfor­der­lich nach gründ­li­cher Prü­fung – zwei­fels­frei beant­wor­ten kann 4. Für eine Revi­si­ons­zu­rück­wei­sung im Beschluss­we­ge ist es nicht erfor­der­lich, dass die Aus­sichts­lo­sig­keit der Revi­si­on offen­sicht­lich ist.

Die Vor­schrift des § 552a ZPO dient dem Zweck, aus­sichts­lo­se Revi­sio­nen, deren Durch­füh­rung kei­nen Ertrag für die Fort­ent­wick­lung des Rechts ver­spricht, ohne den Auf­wand einer münd­li­chen Ver­hand­lung zurück­zu­wei­sen. Eines auf­wän­di­gen Revi­si­ons­ver­fah­rens ein­schließ­lich einer münd­li­chen Ver­hand­lung bedarf es dann nicht, wenn ein Zulas­sungs­grund nicht (mehr) besteht und die Revi­si­on kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat 5. Erst recht muss dies gel­ten, wenn die Zulas­sungs­fra­ge – wie im Streit­fall – im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht geklärt wer­den kann.

Ein Vor­ge­hen des Revi­si­ons­ge­richts nach § 552a ZPO beschränkt das Recht des Revi­si­ons­füh­rers auf recht­li­ches Gehör und auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz nicht. Die Rege­lung des § 552a ZPO eröff­net ledig­lich eine weni­ger auf­wän­di­ge Art der Behand­lung einer Revi­si­on unter Wah­rung der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te des Rechts­mit­tel­füh­rers 6.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Okto­ber 2016 – I ZR 93/​15

  1. Regie­rungs­be­grün­dung des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Reform des Zivil­pro­zes­ses, BT-Drs. 14/​4722, S. 97[]
  2. BVerfG, NJW 2008, 3419 f.; NJW 2011, 3356, 3357 zu § 522 Abs. 2 ZPO aF[]
  3. vgl. dazu Regie­rungs­be­grün­dung des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Ände­rung des § 522 der Zivil­pro­zess­ord­nung, BT-Drs. 17/​5334, S. 9 sowie Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses, BT-Drs. 17/​6406, S. 4[]
  4. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses, BT-Drs. 17/​6406, S. 9[]
  5. Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses, BT-Drs. 15/​3482, S.19[]
  6. vgl. BVerfG, NJW 2005, 1485[]