Zurück­wei­sungs­haft – und der Beginn der Beschwer­de­frist

Der Lauf der ein­mo­na­ti­gen Frist zur Ein­le­gung der Beschwer­de (§ 63 Abs. 1 FamFG) wird durch die im Ter­min zur Anhö­rung erfolg­te Über­ga­be des Beschlus­ses an den Betrof­fe­nen in Gang gesetzt.

Zurück­wei­sungs­haft – und der Beginn der Beschwer­de­frist

Die in dem Ter­min erfolg­te Über­ga­be war eine wirk­sa­me Bekannt­ga­be i.S.v. § 63 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, weil sie durch Zustel­lung an den Betrof­fe­nen selbst erfol­gen konn­te (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG i.V.m. § 173 Satz 1 ZPO).

Zwar kann die Zustel­lung dann, wenn für den Rechts­zug ein Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter bestellt ist, aus­schließ­lich an die­sen vor­ge­nom­men wer­den (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG i.V.m. § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Im hier ent­schie­de­nen Fall fehl­te es jedoch an einer ent­spre­chen­den Bestel­lung des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Mai 2018 – V ZB 230/​17