Zusam­men­stoß mit der geöff­ne­ten Fahr­zeug­tür

Beim Ein- bzw. Aus­stei­gen aus einem Fahr­zeug muss das Vor­recht des flie­ßen­den Ver­kehrs in bei­den Rich­tun­gen mit höchs­ter Vor­sicht beach­tet wer­den. Dabei kann nicht dar­auf ver­traut wer­den, dass der Vor­bei­fah­ren­de einen aus­rei­chen­den Sicher­heits­ab­stand ein­hält. Kommt es beim Vor­bei­fah­ren an einem hal­ten­den Fahr­zeug mit einem deut­lich zu gerin­gen Sei­ten­ab­stand von ledig­lich 30–35 cm zu einer Kol­li­si­on, liegt ein Mit­ver­schul­den des Vor­bei­fah­ren­den vor.

Zusam­men­stoß mit der geöff­ne­ten Fahr­zeug­tür

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Fran­ken­thal in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Fah­rer wegen eines zu gerin­gen Abstan­des an einem ste­hen­den Fahr­zeug ein Mit­ver­schul­den in Höhe von 1/​3 des Gesamt­scha­dens zuge­spro­chen. Der Klä­ger und Tür­öff­ner des par­ken­den Fahr­zeugs haf­tet dage­gen zu 2/​3, da er ent­ge­gen der beson­de­ren Sorg­falts­pflicht des § 14 Abs. 1 StVO die Gefah­ren­si­tua­ti­on erst her­auf­be­schwo­ren hat und es bei regel­kon­for­mem Ver­hal­ten gar nicht zum Unfall hät­te kom­men kön­nen. Nach einem Ver­kehrs­un­fall strit­ten die Par­tei­en um Scha­dens­er­satz­an­sprü­che. Im Janu­ar 2019 befuhr der Beklag­te gegen 17.45 Uhr mit sei­nem Kfz die Worm­ser Stra­ße in Fran­ken­thal in Rich­tung Innen­stadt. Am rech­ten Fahr­bahn­rand der Worm­ser Stra­ße war das klä­ge­ri­sche Kfz abge­stellt. Als der Fah­rer die Fah­rer­tür des Klä­ger­fahr­zeugs öff­ne­te, kam es zur Kol­li­si­on mit dem in die­sem Moment vor­bei­fah­ren­den Beklag­ten­fahr­zeug. Dabei ent­stand am klä­ge­ri­schen Pkw ein Repa­ra­tur­scha­den in Höhe von 4.521,50 € (net­to). Zuzüg­lich ange­fal­le­ner Gut­ach­ter­kos­ten von 815,03 € und einer Aus­la­gen­pau­scha­le von 25.00 € beläuft sich der Gesamt­scha­den des Klä­gers auf 5.361,53 €. Die Fra­ge des Scha­dens­er­sat­zes war zwi­schen den Par­tei­en strei­tig.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Fran­ken­thal aus­ge­führt, dass sich nach 14 Abs. 1 StVO jeder Ver­kehrs­teil­neh­mer beim Ein- oder Aus­stei­gen aus dem Fahr­zeug so ver­hal­ten muss, dass eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­schlos­sen ist. Der Ein- bzw. Aus­stei­gen­de muss dabei ins­be­son­de­re das Vor­recht des flie­ßen­den Ver­kehrs in bei­den Rich­tun­gen mit höchs­ter Vor­sicht beach­ten, wes­halb er den Ver­kehr durch die Rück­spie­gel und erfor­der­li­chen­falls durch die Fens­ter genau beob­ach­ten muss und die Wagen­tür nur öff­nen darf, wenn er sicher sein kann, dass er kei­nen von rück­wärts oder von vorn Kom­men­den gefähr­det. Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de das Ver­hal­ten des Fah­rers nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Fran­ken­thal nicht gerecht.

Aller­dings hat nach Mei­nung des Amts­ge­richts Fran­ken­thal der Beklag­te den Unfall mit­ver­ur­sacht, indem er an dem Klä­ger­fahr­zeug unter Ver­stoß gegen § 1 Abs. 2, § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO ohne aus­rei­chen­den Sei­ten­ab­stand vor­bei­ge­fah­ren ist und damit nicht nur völ­lig unter­ge­ord­net zur Ent­ste­hung des Zusam­men­pralls bei­getra­gen hat. Nach der zitier­ten Rege­lung des § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO darf nur über­holt wer­den, wenn ein aus­rei­chen­der Sei­ten­ab­stand zu ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern (§ 5 Abs. 4 Satz 2 StVO) ein­zu­hal­ten und eine Behin­de­rung (§ 5 Abs. 4 Satz 4 StVO), Gefähr­dung oder gar Schä­di­gung (§ 1 Abs. 2 StVO) des Über­hol­ten ver­mie­den wer­den kann. F für das Vor­bei­fah­ren an hal­ten­den Fahr­zeu­gen gilt das Glei­che. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Fran­ken­thal hat der Beklag­te hier­ge­gen ver­sto­ßen, indem er den klä­ge­ri­schen Pkw mit einem deut­lich zu gerin­gen Sei­ten­ab­stand von ledig­lich 30–35 Zen­ti­me­tern pas­siert hat.

Aus die­sen Grün­den haben zwar somit bei­de Fah­rer, von deren Fahr­zeu­gen eine ver­gleich­ba­re Betriebs­ge­fahr aus­geht, den Unfall schuld­haft her­bei­ge­führt. Der Ver­stoß des Fah­rers des klä­ge­ri­schen Kfz wiegt jedoch schwe­rer, da er ent­ge­gen der beson­de­ren Sorg­falts­pflicht des § 14 Abs. 1 StVO die Gefah­ren­si­tua­ti­on erst her­auf­be­schwo­ren hat und es bei regel­kon­for­mem Ver­hal­ten gar nicht zum Unfall hät­te kom­men kön­nen. Der Beklag­te hat dem­ge­gen­über ledig­lich das Fehl­ver­hal­ten des Fahr­zeug­füh­rers nicht in ange­mes­se­ner Wei­se anti­zi­piert und einen zu gerin­gen Sicher­heits­ab­stand ein­ge­hal­ten. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Fran­ken­thal recht­fer­tigt das im Ergeb­nis eine Haf­tungs­ver­tei­lung im Ver­hält­nis 1/​3 : 2/​3 zu Las­ten des Klä­gers.

Amts­ge­richt Fran­ken­thal, Urteil vom 26. Juni 2020 – 3 c C 61/​19