Zusam­men­stoß mit einem Güter­zug

Kommt es an einem unbe­schrank­ten Bahn­über­gang zu einem Unfall zwi­schen einem Pkw und einem Zug, den der Auto­fah­rer ganz über­wie­gend selbst ver­ur­sacht hat, kann er kei­nen Scha­dens­er­satz ver­lan­gen. Trotz einer Gefähr­dungs­haf­tung der Bahn­ge­sell­schaft hat er den Scha­den allei­ne zu tra­gen.

Zusam­men­stoß mit einem Güter­zug

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers, der 40 % sei­nes bei einem Unfall mit einem Zug erlit­te­nen Scha­dens ersetzt ver­langt hat, ent­schie­den und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Osna­brück bestä­tigt. Der Klä­ger ver­such­te am Mor­gen des 9. August 2011 mit einem Trans­por­ter im Ems­land einen mit einem Andre­as­kreuz gekenn­zeich­ne­ten unbe­schrank­ten Bahn­über­gang zu über­que­ren. Dabei kol­li­dier­te das vom ihm gesteu­er­te Fahr­zeug mit einem Güter­zug der Beklag­ten mit 30 Wag­gons. Das Fahr­zeug des Klä­gers wur­de von dem Zug ca. 50 m mit­ge­schleift. Der Klä­ger erlitt dabei schwe­re Ver­let­zun­gen. Er begehr­te im Pro­zess die Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des von 30.000,00 Euro. Dabei ging der Klä­ger nicht davon aus, dass die Beklag­te die allei­ni­ge Haf­tung am Unfall tref­fe. Er ver­lang­te viel­mehr nur Ersatz in Höhe von 40 % des erlit­te­nen Scha­dens.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg aus­ge­führt, dass der Klä­ger den Unfall ganz über­wie­gend selbst ver­ur­sacht habe. Er hät­te den Zug erken­nen kön­nen. Der Klä­ger hat­te ein­ge­räumt, dass ihm bewusst gewe­sen sei, dass er vor dem Andre­as­kreuz hät­te hal­ten müs­sen. Den­noch habe er ver­sucht, unter gro­ber Ver­let­zung des Vor­fahrts­rechts des Zuges den Bahn­über­gang zu pas­sie­ren.

Ein Ver­schul­den des Zug­füh­rers stell­te das Ober­lan­des­ge­richt nicht fest. Die­ser habe ins­be­son­de­re die vor­ge­schrie­be­ne Höchst­ge­schwin­dig­keit am Bahn­über­gang von 25 km/​h nicht über­schrit­ten. Der Zug­füh­rer hät­te die Geschwin­dig­keit auch nicht noch wei­ter redu­zie­ren müs­sen, weil die Bahn­stre­cke am Unfall­ort unüber­sicht­lich ist. Die Bahn­stre­cke ver­lau­fe hier schnur­ge­ra­de, der Über­gang mit dem Andre­as­kreuz sei weit­hin sicht­bar und für den Stra­ßen­ver­kehr gel­te eine Höchst­ge­schwin­dig­keit von 10 km/​h. Her­an­fah­ren­de Fahr­zeu­ge sei­en des­halb recht­zei­tig vor dem über­que­ren des Bahn­über­gangs zu erken­nen. Sicht­be­ein­träch­ti­gun­gen durch hohe Büsche und Bäu­me, wie vom Klä­ger behaup­tet, konn­te das Ober­lan­des­ge­richt, das die Sache am Ort des Gesche­hens ver­han­del­te, nicht fest­stel­len. Anhand der Aus­sa­ge der vom Land­ge­richt ver­nom­me­nen Poli­zei­be­am­tin sei auch aus­ge­schlos­sen, dass zum Zeit­punkt des Unfalls die Sicht so ein­ge­schränkt gewe­sen war, dass die Unfall­stel­le ins­ge­samt als unüber­sicht­lich bezeich­net wer­den müss­te.

Das Ober­lan­des­ge­richt berück­sich­tig­te zuguns­ten der Beklag­ten, dass der Zug ein Pfeif­si­gnal vor dem Über­que­ren der Unfall­stel­le gege­ben hat­te und der Klä­ger den Bahn­über­gang gut kann­te, da er ihn regel­mä­ßig über­quer­te. Die Behaup­tung der Beklag­ten, der Klä­ger habe sich dem Risi­ko bewusst als "Ner­ven­kit­zel" aus­ge­setzt, bestä­tig­te sich nicht.

In sei­nem Urteil ist das Ober­lan­des­ge­richt zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass der Klä­ger trotz einer Gefähr­dungs­haf­tung der Beklag­ten den Scha­den allei­ne zu tra­gen hat.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 19. Juni 2014 – 1 U 113/​13