Zuschlä­ge zur Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Für die Geschäfts­füh­rung, die den Ver­wal­ter stär­ker als in ent­spre­chen­den Insol­venz­ver­fah­ren all­ge­mein üblich in Anspruch genom­men hat, ist ein Zuschlag fest­zu­set­zen, wenn durch die­se Tätig­keit die Mas­se nicht ent­spre­chend grö­ßer gewor­den ist; dies gilt auch für die Ermitt­lung und Durch­set­zung von Anfech­tungs­an­sprü­chen. Der für die Über­tra­gung des Zustel­lungs­we­sens zuzu­bil­li­gen­de Zuschlag für den Per­so­nal­auf­wand bemisst sich nach den durch­schnitt­lich pro Zustel­lung hier­für anfal­len­den Kos­ten. Die­se Ver­gü­tung kann außer­halb der sons­ti­gen Zuschlags­be­mes­sung durch eine Sum­me fest­ge­setzt wer­den, die sich für die ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Zustel­lun­gen aus einem ange­mes­se­nen Betrag pro Zustel­lung berech­net.
Bei der Bemes­sung des Zuschlags für die Ermitt­lung und Durch­set­zung von Anfech­tungs­an­sprü­chen ist zu berück­sich­ti­gen, in wel­chem Umfang die­se Tätig­keit bereits zu einer Erhö­hung der Berech­nungs­grund­la­ge und dadurch gemäß § 2 Abs. 1 InsO zu einer Erhö­hung der Regel­ver­gü­tung geführt hat. Ist damit die Tätig­keit des Ver­wal­ters ange­mes­sen ent­gol­ten, bedarf es kei­nes Zuschlags.

Zuschlä­ge zur Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Dem Umfang und der Schwie­rig­keit der Geschäfts­füh­rung des Ver­wal­ters wird gemäß § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO durch Abwei­chun­gen vom Regel­satz Rech­nung getra­gen. § 3 InsVV kon­kre­ti­siert die­se gesetz­li­chen Vor­ga­ben. Die ein­zel­nen Zu- und Abschlags­tat­be­stän­de in die­ser Vor­schrift haben jedoch nur bei­spiel­haf­ten Cha­rak­ter. Dar­über hin­aus gibt es wei­te­re Umstän­de, die für die Bemes­sung der Ver­gü­tung im Ein­zel­fall Bedeu­tung gewin­nen kön­nen. Maß­ge­bend ist, ob die Bear­bei­tung den Insol­venz­ver­wal­ter stär­ker oder schwä­cher als in ent­spre­chen­den Insol­venz­ver­fah­ren all­ge­mein üblich in Anspruch genom­men hat, also der real gestie­ge­ne oder gefal­le­ne Arbeits­auf­wand [1].

Die Ermitt­lung von Anfech­tungs­an­sprü­chen gehört zu den Regel­auf­ga­ben jedes Insol­venz­ver­wal­ters. Im Ver­hält­nis zur Grö­ße des Ver­fah­rens weni­ge, rela­tiv ein­fach zu beur­tei­len­de Anfech­tungs­fäl­le sind bei außer­ge­richt­li­cher Erle­di­gung mit der Regel­ver­gü­tung abge­gol­ten [2]. Dane­ben gehört hier­zu jeden­falls die Prü­fung, wo Anfech­tungs­an­sprü­che über­haupt ernst­haft in Betracht kom­men.

Einen Anfech­tungs­rechts­streit wird dage­gen ein Insol­venz­ver­wal­ter ohne voll­ju­ris­ti­sche Aus­bil­dung auf einen Rechts­an­walt über­tra­gen und die dadurch ent­ste­hen­den Aus­la­gen der Mas­se ent­neh­men [3]. Das­sel­be gilt für die vor­pro­zes­su­al abschlie­ßen­de Prü­fung recht­lich und tat­säch­lich schwie­ri­ger Anfech­tungs­fra­gen. Führt der Insol­venz­ver­wal­ter, der selbst Rechts­an­walt ist, die­se Auf­ga­ben selbst durch, kann er die Gebüh­ren und Aus­la­gen nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz gemäß § 5 InsVV der Mas­se ent­neh­men, was er im Rah­men sei­nes Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­an­trags anzu­ge­ben hat [4], oder einen Zuschlag zur Regel­ver­gü­tung gel­tend machen.

Bei der Bemes­sung der Höhe eines sol­chen Zuschlags ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass im Fal­le der erfolg­rei­chen Durch­set­zung von Anfech­tungs­an­sprü­chen sich die Berech­nungs­grund­la­ge und damit die Regel­ver­gü­tung nach § 2 Abs. 1 InsVV erhöht.

Ein Zuschlag wegen der Ermitt­lung und Durch­set­zung von Anfech­tungs­an­sprü­chen ist in § 3 Abs. 1 InsVV nicht gere­gelt. Das war im Hin­blick auf den ledig­lich bei­spiel­haf­ten Cha­rak­ter der Rege­lung und die Ent­nah­me­mög­lich­keit nach § 5 InsVV auch nicht erfor­der­lich. Des­halb ist dort eine Ver­gleichs­rech­nung wie in Buchst. a und b nicht vor­ge­se­hen, schließt die­se aber auch nicht aus.

Die Rege­lung­s­truk­tur des § 3 Abs. 1 InsVV geht dahin, dass zwi­schen Zuschlags­tat­be­stän­den unter­schie­den wird, die die Mas­se regel­mä­ßig meh­ren (Buchst. a und b), und sol­chen, wo dies nicht der Fall ist (Buchst. d und e). Der Regel­fall unter Buchst. c betrifft den Degres­si­ons­aus­gleich in Fäl­len, in denen durch die Tätig­keit des Ver­wal­ters die Mas­se gemehrt wur­de, aber der erheb­li­che Arbeits­auf­wand durch die gerin­ge Stei­ge­rung der Regel­ver­gü­tung bei hoher Mas­se nicht aus­rei­chend ver­gü­tet wird. Aus Buchst. a, b und c lässt sich das all­ge­mei­ne Rege­lungs­mo­dell ablei­ten, dass in Fäl­len, in denen eine Tätig­keit die Mas­se und damit schon die Regel­ver­gü­tung erhöht, die Gewäh­rung und die Höhe eines Zuschlags davon abhängt, dass die bewirk­te Erhö­hung der Regel­ver­gü­tung kei­ne ange­mes­se­ne Ver­gü­tung der Tätig­keit dar­stellt.

Es ist des­halb, bezo­gen auf den ein­zel­nen in Betracht zu zie­hen­den Zuschlags­tat­be­stand [5] zu prü­fen, ob trotz der Erhö­hung der Regel­ver­gü­tung ein (Ausgleichs-)Zuschlag zu gewäh­ren ist, weil sich die Ver­gü­tung ohne Mas­seer­hö­hung bei ange­mes­se­nem Zuschlag stär­ker erhöht hät­te.

Zutref­fend ist zwar der Ein­wand der Rechts­be­schwer­de, dass sich die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters auch dann nach der erhöh­ten Berech­nungs­grund­la­ge berech­net hät­te, wenn er – in zuläs­si­ger Wei­se – einen Rechts­an­walt mit der abschlie­ßen­den Prü­fung und Durch­set­zung der Anfech­tungs­an­sprü­che beauf­tragt und des­sen Ver­gü­tung aus der Mas­se ent­nom­men hät­te. Hat er die­se Auf­ga­ben selbst wahr­ge­nom­men, hät­te es ihm frei­ge­stan­den, sei­ne Ver­gü­tung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz eben­falls gemäß § 5 Abs. 1 InsVV aus der Mas­se zu ent­neh­men.

Die Ver­gü­tung nach dem RVG fällt aller­dings auch dann an, wenn der gel­tend gemach­te Anfech­tungs­an­spruch (gericht­lich) nicht durch­setz­bar ist oder ein aus­ge­ur­teil­ter Betrag nicht rea­li­siert wer­den kann. Die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters erhöht sich dann auch nicht durch eine Erhö­hung der Regel­ver­gü­tung. Der Ver­wal­ter, der die­se Auf­ga­be selbst wahr­nimmt, hat den Vor­teil, erst nach Abschluss eines Ver­fah­rens zur Insol­venz­an­fech­tung wäh­len zu müs­sen, ob er sei­ne Ver­gü­tung nach dem RVG oder nach der InsVV gel­tend macht. Ent­schei­det er sich für die letz­te­re, darf er nicht erwar­ten, zumin­dest so gestellt zu wer­den, als hät­te er die Ver­gü­tung nach dem RVG gewählt. Das gilt aber auch dann, wenn Anfech­tungs­an­sprü­che rea­li­siert wer­den konn­ten. Ent­schei­det er sich für die mas­se­be­zo­ge­ne Ver­gü­tung nach der InsVV, nicht für die gegen­stands­wert­be­zo­ge­nen Gebüh­ren nach dem RVG, kann er nicht ver­lan­gen, dass auch bei Mas­seer­hö­hung immer ein Zuschlag gewährt wer­den muss. Dies wäre mit dem dar­ge­leg­ten Sys­tem des § 3 Abs. 1 InsVV nicht ver­ein­bar, das umge­kehrt bei gro­ßen Berech­nungs­grund­la­gen auch deut­lich höhe­re Ver­gü­tun­gen her­vor­brin­gen kann als das RVG. Die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit eines Zuschlags für die Tätig­keit des Ver­wal­ters ist des­halb bei Wahl der Ver­gü­tung nach der InsVV nach deren Sys­tem zu bemes­sen.

Der für die Über­tra­gung des Zustel­lungs­we­sens zuge­bil­lig­te Zuschlag von 5 v.H. ist nicht zu bean­stan­den.

Die Über­tra­gung des Zustel­lungs­we­sens nach § 8 Abs. 3 InsO kann einen Zuschlag recht­fer­ti­gen. Die­ser betrifft den hier­mit ver­bun­de­nen per­so­nel­len Bear­bei­tungs­auf­wand [6]. Die säch­li­chen Kos­ten, wie Por­to, Kopier­kos­ten und Umschlä­ge, kann der Ver­wal­ter neben der all­ge­mei­nen Aus­la­gen­pau­scha­le ver­lan­gen [7]; beim Zuschlag sind die­se Kos­ten nicht ein­zu­be­zie­hen [8].

Die Gewäh­rung eines Zuschlags für die Über­tra­gung der Zustel­lung setzt vor­aus, dass hier­durch ein ins Gewicht fal­len­der Mehr­auf­wand bewirkt wor­den ist [9], der im All­ge­mei­nen vor­aus­setzt, dass min­des­tens 100 Zustel­lun­gen besorgt wor­den sein müs­sen [10].

Die Höhe des Zuschlags bemisst sich nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les. Aller­dings ist ein Zuschlag gene­rell erst gerecht­fer­tigt, wenn die Abwei­chung vom Nor­mal­fall eine Erhö­hung der Ver­gü­tung um 5 v.H. recht­fer­tigt [11]. Das darf aber im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang nicht dahin miss­ver­stan­den wer­den, dass je 100 Zustel­lun­gen ein Zuschlag von 5 v.H. zuzu­bil­li­gen wäre. In wel­chem Umfang durch die Zahl der vor­ge­nom­me­nen Zustel­lun­gen eine erheb­li­che Mehr­be­las­tung ein­ge­tre­ten ist, hängt von dem Zuschnitt des jewei­li­gen Ver­fah­rens, ins­be­son­de­re der Zahl der Gläu­bi­ger ab, aber auch von der Höhe der Mas­se und damit von der Regel­ver­gü­tung, auf die der Zuschlag zu gewäh­ren ist. Die Annah­me, der Per­so­nal­auf­wand für eine Zustel­lung sei mit ca. 2,70 € aus­rei­chend bemes­sen, ist nicht zu Guns­ten des Ver­wal­ters zu bean­stan­den; die­se Höhe deckt sich auch in etwa mit ent­spre­chen­den ander­wei­ti­gen Fest­stel­lun­gen der Pra­xis [12]. Der hier fest­ge­setz­te Zuschlag ent­spricht bei 400 Zustel­lun­gen einem Betrag von ca. 2,75 € für jede Zustel­lung (nur Per­so­nal­auf­wand).

Auch kann bei weit mehr als 100 Zustel­lun­gen ein Zuschlag von 5 v.H. aus­rei­chend sein, wenn damit der Auf­wand gedeckt ist. Mit den Zustel­lun­gen wird dem Ver­wal­ter gemäß § 8 Abs. 3 InsO eine Auf­ga­be über­tra­gen, die an sich den Gerich­ten obliegt, also außer­halb der Regel­tä­tig­keit des Ver­wal­ters liegt [13]. Des­halb darf die Erle­di­gung, wenn sie einen nicht nur uner­heb­li­chen Auf­wand erfor­dert, nicht unver­gü­tet blei­ben [14]. Dies hat zur Fol­ge, dass in den Ver­fah­ren, in denen die Zustel­lung über­tra­gen wird, dem Ver­wal­ter der Mehr­auf­wand ver­gü­tet wer­den muss, sofern er ins Gewicht fällt. Die Gren­ze liegt nur im All­ge­mei­nen bei 100 Zustel­lun­gen, kann aber nach Zuschnitt des Ver­fah­rens nied­ri­ger oder höher sein, etwa wenn die Zahl der Gläu­bi­ger beson­ders nied­rig oder hoch ist, was schon für sich genom­men einen Abschlag oder Zuschlag recht­fer­ti­gen kann [15]. Sofern die Mehr­be­las­tung danach in dem kon­kre­ten Ver­fah­ren ins Gewicht fällt, muss der Mehr­auf­wand abge­gol­ten wer­den, darf die­sen aber auch nicht wesent­lich über­schrei­ten.

Der Gedan­ke der Quer­fi­nan­zie­rung ist bei der Wahr­neh­mung die­ser an sich den Gerich­ten oblie­gen­den Auf­ga­be ohne Bedeu­tung, weil auch die­se ihre Kos­ten und Aus­la­gen nicht in ande­re Ver­fah­ren ver­la­gern dür­fen. Aus die­sem Grund kann der Ver­wal­ter auch die kon­kre­ten Sach­aus­la­gen erstat­tet ver­lan­gen, und zwar neben der Aus­la­gen­pau­scha­le, wenn er sich wegen der sons­ti­gen Aus­la­gen für die­se ent­schei­det. Sie kön­nen erfor­der­li­chen­falls auf das kon­kre­te Ver­fah­ren bezo­gen geschätzt wer­den.

Da mit dem Zuschlag der Per­so­nal­auf­wand für die Wahr­neh­mung der über­tra­ge­nen gericht­li­chen Auf­ga­ben ver­gü­tet wird, kann die hier­mit zuzu­er­ken­nen­de Ver­gü­tung auch im Rah­men der sonst erfor­der­li­chen Gesamt­ab­wä­gung bei der Fest­set­zung eines Gesamt­zu­schlags oder Gesamt­ab­schlags [16] kei­ne rele­van­te Ände­rung erfah­ren. Des­halb bestün­den auch kei­ne Beden­ken, wenn die­se Ver­gü­tung außer­halb der sons­ti­gen Berech­nung der Zu- und Abschlä­ge dadurch fest­ge­setzt wird, dass für die ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Zustel­lun­gen ein ange­mes­se­ner Betrag pro Zustel­lung in Ansatz gebracht wird. Dies erspart die Umrech­nung in einen auf die Regel­ver­gü­tung fest­zu­set­zen­den Zuschlag nach § 3 Abs. 1 InsVV und kann die Ver­gü­tungs­fest­set­zung ver­ein­fa­chen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. März 2012 – IX ZB 162/​11

  1. BGH, Beschluss vom 11.05.2006 – IX ZB 249/​04, ZIP 2006, 1204 Rn. 41 f mwN; st. Rspr.[]
  2. Eickmann/​Prasser in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2006, § 3 InsVV Rn. 25[]
  3. BGH, Beschluss vom 23.03.2006 – IX ZB 130/​05, ZIP 2006, 825 Rn. 6, 9[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.2004 – IX ZB 48/​04, ZIP 2005, 36 f[]
  5. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12.05.2011 – IX ZB 143/​08, ZIP 2011, 1373 Rn. 10 f[]
  6. BGH, Beschluss vom 21.12.2006 – IX ZB 129/​05, ZIP 2007, 440 Rn. 17[]
  7. BGH, Beschluss vom 21.12.2006, aaO Rn. 7 ff[]
  8. BGH, aaO Rn. 14 f[]
  9. BGH, Beschluss vom 22.07.2004 – IX ZB 222/​03, ZIP 2004, 1822, 1823; vom 21.12.2006, aaO Rn. 18[]
  10. BGH, Beschluss vom 21.12.2006, aaO[]
  11. BGH, Beschluss vom 11.05.2006, aaO Rn. 24[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2012 – IX ZB 25/​11, WM 2012, 331, Rn. 12: 2,80 € für die gesam­ten Zustell­kos­ten ein­schließ­lich Sach­kos­ten[]
  13. BGH, Beschluss vom 21.12.2006, aaO Rn. 10, 17[]
  14. BGH, Beschluss vom 21.12.2006, aaO Rn. 17 mwN[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2006, aaO Rn. 43[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2006, aaO Rn. 12; st. Rspr.[]