Zuschlag aufs Schmer­zens­geld bei Bestrei­ten wider bes­se­res Wis­sen

Einem Motor­rad­fah­rer steht nach einem Unfall ein erhöh­tes Schmer­zens­geld gegen ein Unter­neh­men des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs zu, weil die­ses die Unfall­ur­sa­che wider bes­se­res Wis­sen vor Gericht bestrit­ten hat.

Zuschlag aufs Schmer­zens­geld bei Bestrei­ten wider bes­se­res Wis­sen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt das beklag­te Unter­neh­men, die Stadt­ver­kehr Lübeck GmbH, zu Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld ver­ur­teilt. Der kla­gen­de Motor­rad­fah­rer hat­te im März ver­gan­ge­nen Jah­res die Pri­wall­fäh­re über die Tra­ve genutzt. Er folg­te beim Auf­fah­ren auf die Fäh­re den Anwei­sun­gen des Per­so­nals und wech­sel­te auf der Fäh­re die Spur, um nach vorn zu fah­ren. Dabei brach das Hin­ter­rad aus und der Motor­rad­fah­rer stürz­te auf die lin­ke Schul­ter. Er erlitt eine Schul­ter­ge­lenks­spren­gung mit Abriss von Bän­dern, wur­de anschlie­ßend ope­riert und über meh­re­re Wochen nach­be­han­delt. Die Fäh­re war gera­de zur Über­ho­lung in der Werft gewe­sen und hat­te einen neu­en Anstrich des Fahr­bahn­decks erhal­ten. Nach dem Unfall lie­ßen die Ver­kehrs­be­trie­be die Fäh­re mit einem ande­ren Anstrich ver­se­hen.

Der Motor­rad­fah­rer trug vor Gericht vor, dass der neue Belag unge­eig­net und bei Feuch­tig­keit sehr glatt gewe­sen sei. Die Ver­kehrs­be­trie­be berie­fen sich dar­auf, dass es bis­her kei­ne Pro­ble­me mit dem neu­en Belag gege­ben habe. Even­tu­ell habe der Motor­rad­fah­rer zu viel Gas gege­ben und sei des­halb gestürzt.

Vor dem Land­ge­richt Lübeck hat­te der Motor­rad­fah­rer zunächst kei­nen Erfolg. Im Ver­fah­ren vor dem Ober­lan­des­ge­richt for­der­ten die Rich­ter die Ver­kehrs­be­trie­be auf, das Bord­buch der Fäh­re vor­zu­le­gen. Die­ses wies für den Vor­tag des Unfalls fol­gen­den Ein­trag auf: "Deck bei Regen und Tau sehr glatt!!! Unfall­ge­fahr".

Die Ver­kehrs­be­trie­be haben, so das Ober­lan­des­ge­richt, dem Motor­rad­fah­rer die ent­stan­de­nen Schä­den zu erset­zen und ein Schmer­zens­geld zu zah­len. "Es steht fest, dass das frisch gestri­che­ne Fahr­deck der Fäh­re bei Feuch­tig­keit und Näs­se mehr als zu erwar­ten sehr glatt war. Es hät­te min­des­tens eines deut­li­chen Warn­hin­wei­ses an die Benut­zer der Fäh­re bedurft, wenn die Fäh­re trotz der Gefähr­dung der Nut­zer wei­ter­hin ein­ge­setzt wur­de. Der Klä­ger durf­te als stän­di­ger Fähr­nut­zer davon aus­ge­hen, dass der Fahr­bahn­be­lag die übli­che Beschaf­fen­heit aus­wies. Erschwe­rend und schmer­zens­geld­er­hö­hend berück­sich­tigt der Senat (die Rich­ter) zusätz­lich das nicht hin­nehm­ba­re Ver­hal­ten der Beklag­ten, die im ers­ten Rechts­zug ange­sichts des Dienst­buch­ein­trags wider bes­se­res Wis­sen bestrit­ten hat, dass das Fähr­per­so­nal um die beson­de­re Glät­te bei Feuch­tig­keit wuss­te." Aus die­sem Grund erhöh­ten die Rich­ter das ange­mes­se­ne Schmer­zens­geld um 500 Euro auf 5.500 Euro.

(Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 5.09.2012, Akten­zei­chen 7 U 15/​12)