Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die erfolg­rei­che Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge

Wird die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Titel, auf des­sen Grund­la­ge der Gläu­bi­ger die Zwangs­ver­stei­ge­rung betreibt, auf die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge des Schuld­ners nach Ertei­lung des Zuschlags für unzu­läs­sig erklärt, ist im Rah­men des Ver­tei­lungs­ver­fah­rens gemäß den §§ 105 ff. ZVG der auf den Titel ent­fal­len­de Teil des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses dem Schuld­ner zuzu­tei­len.

Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die erfolg­rei­che Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge

Die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Voll­stre­ckungs­ti­tel hat aber nicht zur Fol­ge, dass dem Schuld­ner auch der Teil des Voll­stre­ckungs­er­lö­ses zusteht, der auf eine auf­grund des Zuschlags gemäß § 91 Abs. 1 ZVG erlo­sche­ne Grund­schuld ent­fällt, aus der die Zwangs­voll­stre­ckung nicht betrie­ben wor­den ist. Viel­mehr ist die­ser Erlös­an­teil dem Grund­schuld­gläu­bi­ger zuzu­tei­len, es sei denn, eine sol­che Zutei­lung ist wegen eines für begrün­det erklär­ten Wider­spruchs (§ 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG i.V.m. §§ 876 bis 882 ZPO) oder bei einer voll­streck­ba­ren Grund­schuld wegen einer begrün­de­ten Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge (§ 115 Abs. 3 ZVG i.V.m. § 767 ZPO) aus­ge­schlos­sen.

Die Zutei­lung an den Grund­schuld­gläu­bi­ger ist unab­hän­gig davon vor­zu­neh­men, ob es sich hier­bei um einen Drit­ten oder um den die Zwangs­voll­stre­ckung betrei­ben­den Gläu­bi­ger han­delt.

Im Grund­satz gel­ten § 775 Nr. 1, § 776 Satz 1 ZPO auch für die Zwangs­ver­stei­ge­rung und Zwangs­ver­wal­tung nach dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz [1]. Nach die­sen Vor­schrif­ten ist die Zwangs­voll­stre­ckung unter ande­rem dann ein­zu­stel­len und sind bereits getrof­fe­ne Voll­stre­ckungs­maß­re­geln auf­zu­he­ben, wenn die Aus­fer­ti­gung einer voll­streck­ba­ren Ent­schei­dung vor­ge­legt wird, aus der sich ergibt, dass die Zwangs­voll­stre­ckung für unzu­läs­sig erklärt wor­den ist. Des­halb muss das Voll­stre­ckungs­ge­richt bei­spiels­wei­se einen bereits anbe­raum­ten Ver­stei­ge­rungs­ter­min auf­he­ben, wenn der Schuld­ner ein der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gemäß § 767 ZPO statt­ge­ben­des Urteil vor­legt.

Es gel­ten aber Beson­der­hei­ten, wenn wie hier in dem Zeit­punkt, in dem das Pro­zess­ge­richt die Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 767 ZPO für unzu­läs­sig erklärt, der Zuschlag bereits erteilt ist.

Dies bedeu­tet aber nicht, dass eine nach Ertei­lung des Zuschlags erge­hen­de Ent­schei­dung des Pro­zess­ge­richts i.S.d. § 775 Nr. 1 ZPO für den wei­te­ren Fort­gang des Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens bedeu­tungs­los wäre. Nach der Zuschlags­er­tei­lung ist der Ver­stei­ge­rungs­er­lös nach den Vor­schrif­ten der §§ 105 ff. ZVG auf die Berech­tig­ten zu ver­tei­len. In die­sem Zusam­men­hang erstellt das Voll­stre­ckungs­ge­richt einen Tei­lungs­plan (§ 114 ZVG). Hat der Schuld­ner Ein­wen­dun­gen gegen einen im Rah­men der Ver­tei­lung gemäß § 114 ZVG zu berück­sich­ti­gen­den voll­streck­ba­ren Anspruch, sind die­se Ein­wen­dun­gen gemäß § 115 Abs. 3 ZVG nach den §§ 767, 769, 770 ZPO zu erle­di­gen.

Dies gilt auch für den voll­streck­ba­ren Anspruch, aus dem der Gläu­bi­ger die Zwangs­voll­stre­ckung betreibt [2]. Wird die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Titel, auf des­sen Grund­la­ge der Gläu­bi­ger die Zwangs­ver­stei­ge­rung betreibt, auf die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge des Schuld­ners nach Ertei­lung des Zuschlags für unzu­läs­sig erklärt, ist des­halb im Rah­men des Ver­tei­lungs­ver­fah­rens gemäß den §§ 105 ff. ZVG der auf den Titel ent­fal­len­de Teil des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses dem Schuld­ner zuzu­tei­len [3]. Liegt die Ent­schei­dung gemäß § 767 ZPO nicht bereits im Zeit­punkt der Auf­stel­lung des Tei­lungs­plans vor (§ 113 ZVG), kann der Schuld­ner die Aus­füh­rung des Tei­lungs­plans bezo­gen auf die Voll­stre­ckungs­for­de­rung durch eine einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 769 Abs. 1 ZPO oder gemäß § 769 Abs. 2 ZPO ver­hin­dern und hier­durch eine Hilfs­zu­tei­lung gemäß § 124 Abs. 1 ZVG ana­log und eine Hin­ter­le­gung des ent­spre­chen­den Erlös­an­teils gemäß § 124 Abs. 2, § 120 ZVG errei­chen [4]. Nach Vor­la­ge der statt­ge­ben­den Ent­schei­dung gemäß § 767 ZPO ist der hin­ter­leg­te Betrag an den Voll­stre­ckungs­schuld­ner aus­zu­zah­len [5].

Die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Voll­stre­ckungs­ti­tel hat aber nicht zur Fol­ge, dass dem Schuld­ner auch der Teil des Voll­stre­ckungs­er­lö­ses zusteht, der auf eine auf­grund des Zuschlags gemäß § 91 Abs. 1 ZVG erlo­sche­ne (wei­te­re) Grund­schuld ent­fällt, aus der die Zwangs­voll­stre­ckung nicht betrie­ben wor­den ist. Viel­mehr ist die­ser Erlös­an­teil dem Grund­schuld­gläu­bi­ger zuzu­tei­len, es sei denn, eine sol­che Zutei­lung ist wegen eines für begrün­det erklär­ten Wider­spruchs (§ 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG i.V.m. §§ 876 bis 882 ZPO) oder bei einer voll­streck­ba­ren Grund­schuld wegen einer begrün­de­ten Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge (§ 115 Abs. 3 ZVG i.V.m. § 767 ZPO) aus­ge­schlos­sen.

Der Gesetz­ge­ber hat in § 115 ZVG eine abschlie­ßen­de Rege­lung dazu getrof­fen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Ein­wän­de gegen die in den Tei­lungs­plan auf­ge­nom­me­nen Ansprü­che berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Dies gilt auch für Ein­wän­de des Voll­stre­ckungs­schuld­ners. Wird der in § 115 ZVG vor­ge­ge­be­ne Weg nicht beschrit­ten, ver­bleibt es bei der im Tei­lungs­plan vor­ge­se­he­nen Ver­tei­lung des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses. Inso­weit stellt § 115 ZVG eine spe­zi­el­le Rege­lung im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­recht dar, hin­ter der die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten (hier: § 775 Nr. 1, § 776 ZPO) zurück­tre­ten.

Wenn es sich bei der Grund­schuld um ein der Voll­stre­ckungs­for­de­rung nach­ran­gi­ges Recht han­delt, ist sie nicht in das gerings­te Gebot (§ 44 ZVG) auf­zu­neh­men. Sie bleibt nicht bestehen (§ 52 Abs. 1 ZVG), son­dern erlöscht gemäß § 91 Abs. 1 ZVG durch den Zuschlag, ist aber gemäß § 114 ZVG im Rah­men der Ver­tei­lung zu berück­sich­ti­gen [6]. Wenn der Schuld­ner nicht recht­zei­tig Wider­spruchs­kla­ge gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG i.V.m. § 878 Abs. 1 ZPO erho­ben hat, steht der auf die Grund­schuld ent­fal­len­de Erlös­an­teil nicht dem Schuld­ner, son­dern der Inha­be­rin der hier­nach erlo­sche­nen (nach­ran­gi­gen) Grund­schuld zu. Dies gilt auch, wenn die Inha­be­rin die­ser Grund­schuld zugleich die Gläu­bi­ge­rin ist, die aus einer ande­ren (vor­ran­gi­gen) Grund­schuld die Zwangs­ver­stei­ge­rung betreibt. Hier­an ändert auch die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge des Schuld­ners nichts, da die­se nur die (vor­ran­gi­ge) Grund­schuld zum Gegen­stand hat­te, aus der die Zwangs­voll­stre­ckung betrie­ben wird.

Eine sol­che unter Beach­tung der Sys­te­ma­tik des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­set­zes (§§ 33, 115 ZVG) zu tref­fen­de Lösung führt auch nicht t zu einem unbil­li­gen Vor­teil des unzu­läs­sig die Zwangs­voll­stre­ckung betrei­ben­den Gläu­bi­gers. Rich­tig ist zwar, dass der Gläu­bi­ger im Ergeb­nis nicht titu­lier­te Ansprü­che gegen den Schuld­ner durch­set­zen kann. Dies ist jedoch sach­lich gerecht­fer­tigt, weil der Schuld­ner mit einer Aus­kehr des auf die erlo­sche­ne Grund­schuld ent­fal­len­den Erlös­an­teils an ihn einen ihm nicht zuste­hen­den Ver­mö­gens­wert erhiel­te.

Mit dem Zuschlag erlö­schen das Eigen­tum des Schuld­ners an dem Grund­stück und die Grund­schul­den, die nach den Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen nicht bestehen blei­ben (§ 91 Abs. 1 ZVG). Die Rech­te erlö­schen jedoch nur mit der Maß­ga­be, dass an die Stel­le des Grund­stücks als Sur­ro­gat der Ver­stei­ge­rungs­er­lös tritt; an die­sem set­zen sich die erlo­sche­nen Rech­te und die frü­he­ren Rechts­be­zie­hun­gen fort, soweit dem nicht der Umstand ent­ge­gen­steht, dass nicht mehr ein Grund­stück den Gegen­stand die­ser Rech­te und Rechts­be­zie­hun­gen bil­det. An die Stel­le des Eigen­tums tritt für den Schuld­ner und frü­he­ren Eigen­tü­mer der Anspruch auf den Ver­stei­ge­rungs­er­lös mit den sich aus dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz erge­ben­den Beschrän­kun­gen. An die Stel­le der Grund­schuld tritt das Recht der Grund­schuld­gläu­bi­ger, sich in Höhe des Grund­schuld­be­tra­ges aus dem Erlös zu befrie­di­gen (sog. Sur­ro­ga­ti­ons­grund­satz) [7].

Könn­te der Schuld­ner bei einer erst nach Ertei­lung des Zuschlags erfolg­rei­chen Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nicht nur den auf den Voll­stre­ckungs­ti­tel ent­fal­len­den Ver­stei­ge­rungs­er­lös bean­spru­chen, son­dern auch den Anteil, der auf die infol­ge des Zuschlags erlo­sche­ne Grund­schuld ent­fällt, ver­lö­re der Gläu­bi­ger die­ser Grund­schuld sei­ne Rech­te infol­ge der unzu­läs­si­gen Zwangs­voll­stre­ckung eines ande­ren Gläu­bi­gers in das Grund­stück. Für einen sol­chen Rechts­ver­lust gibt es kei­ne Grund­la­ge; er wäre auch mit dem Sur­ro­ga­ti­ons­grund­satz unver­ein­bar. Zugleich erhiel­te der Schuld­ner, der auf den Ver­mö­gens­wert der Grund­schuld auch vor der Zwangs­ver­stei­ge­rung nicht zugrei­fen konn­te, einen unge­recht­fer­tig­ten Vor­teil. Ohne die Zwangs­voll­stre­ckung wäre die Grund­schuld des Gläu­bi­gers nicht erlo­schen und das Eigen­tum des Schuld­ners ent­spre­chend (höher) belas­tet geblie­ben.

Die Zutei­lung an den Grund­schuld­gläu­bi­ger ist unab­hän­gig davon vor­zu­neh­men, ob es sich hier­bei um einen Drit­ten oder um den die Zwangs­voll­stre­ckung betrei­ben­den Gläu­bi­ger han­delt. Von sol­chen Zufäl­lig­kei­ten kann die recht­li­che Beur­tei­lung nicht abhän­gig gemacht wer­den. In bei­den Fäl­len steht der antei­li­ge Ver­stei­ge­rungs­er­lös dem Schuld­ner nicht zu. Dass der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger die Zwangs­voll­stre­ckung aus einer (ande­ren) Grund­schuld nicht mehr betrei­ben darf, wird bei der Ver­tei­lung des auf die Voll­stre­ckungs­for­de­rung ent­fal­len­den Erlös­an­teils hin­rei­chend berück­sich­tigt. Ist der Gläu­bi­ger zugleich Inha­ber einer (wei­te­ren, nach­ran­gi­gen) Grund­schuld, steht er inso­weit einem ande­ren Grund­schuld­gläu­bi­ger gleich und muss des­halb auch ent­spre­chend behan­delt wer­den. Für eine Sank­tio­nie­rung des betrei­ben­den Gläu­bi­gers und eine damit ein­her­ge­hen­de Pri­vi­le­gie­rung des Schuld­ners gibt es kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge.

Dass der Schuld­ner hier­nach den auf die nach­ran­gi­ge Grund­schuld ent­fal­len­den Erlös­an­teil in dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren nicht bean­spru­chen kann, schließt etwai­ge mate­ri­ell­recht­li­che Ansprü­che gegen die Gläu­bi­ge­rin wegen Ein­wen­dun­gen gegen die Grund­schuld nicht aus. Die­se müss­ten aber in einem Erkennt­nis­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Febru­ar 2020 – V ZB 131/​19

  1. vgl. Stein/​Jonas/​Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 775 Rn. 44; Wieczorek/​Schütze/​Sponheimer, ZPO, 4. Aufl., § 775 Rn. 7[]
  2. vgl. Steiner/​Storz, ZVG, 9. Aufl., § 115 Rn. 39; Bach­mann, ZVG, 2. Aufl., § 115 Rn. 41; Jaeckel/​Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 115 Rn. 1[]
  3. vgl. all­ge­mein zu der Wir­kung einer statt­ge­ben­den Ent­schei­dung gemäß § 115 Abs. 3 ZVG i.V.m. § 767 ZPO BGH, Urteil vom 20.03.1981 – V ZR 85/​80, WM 1981, 693, 694[]
  4. vgl. zu Ein­zel­hei­ten Steiner/​Teufel, ZVG, 9. Aufl., § 115 Rn. 39 f.; Bött­cher, ZVG, 6. Aufl., § 115 Rn. 9 ff.; Depré, ZVG, 2. Aufl., § 115 Rn. 42[]
  5. vgl. Bött­cher, ZVG, 6. Aufl., § 115 Rn. 9 ff.; Depré, ZVG, 2. Aufl., § 115 Rn. 42[]
  6. vgl. nur Stöber/​Nicht, ZVG, 22. Aufl., § 114 Rn. 138 f.; Dassler/​Schiffhauer/​Hintzen, ZVG, 15. Aufl., § 114 Rn. 31[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 11.10.1984 – IX ZR 111/​82, NJW 1985, 388 mwN; BGH, Urteil vom 05.04.1972 – VIII ZR 31/​71, BGHZ 58, 298, 299[]