Zuschlags­be­schwer­de – und die noch nicht ent­schie­de­nen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trä­ge

Nach § 100 Abs. 1 ZVG kann die Zuschlags­be­schwer­de nur dar­auf gestützt wer­den, dass eine der Vor­schrif­ten der §§ 81, 83 bis 85a ZVG ver­letzt oder dass der Zuschlag unter ande­ren als den der Ver­stei­ge­rung zugrun­de geleg­ten Bedin­gun­gen erteilt wor­den ist.

Zuschlags­be­schwer­de – und die noch nicht ent­schie­de­nen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trä­ge

Die Zuschlags­be­schwer­de kann nicht dar­auf gestützt wer­den, dass das Voll­stre­ckungs­ge­richt nicht vor Ertei­lung des Zuschlags über die wäh­rend des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens zuläs­si­ger­wei­se erho­be­nen Erin­ne­run­gen nach § 766 ZPO sowie über die Anträ­ge nach § 765 a ZPO des Schuld­ners ent­schie­den hat 1.

Die Rech­te des Schuld­ners wer­den dadurch gewahrt, dass das Voll­stre­ckungs­ge­richt bei der Beschluss­fas­sung über den Zuschlag – gemäß § 79 ZVG im Grund­satz ohne Bin­dung an Ent­schei­dun­gen, die es selbst erlas­sen hat – noch­mals das gesam­te bis­he­ri­ge Ver­fah­ren dar­auf zu über­prü­fen hat, ob es ord­nungs­ge­mäß war, und dass die­se Ent­schei­dung, wenn auch mit den sich aus § 100 Abs. 1 ZVG erge­ben­den Ein­schrän­kun­gen, der sofor­ti­gen Beschwer­de unter­liegt 2.

Im vor­lie­gen­den Fall war auch der Ter­min zur Ver­kün­dung einer Ent­schei­dung über den Zuschlag ord­nungs­ge­mäß bestimmt wor­den (§ 87 Abs. 1 ZVG). Das Voll­stre­ckungs­ge­richt hat den Ter­min zwar ent­ge­gen der Soll­vor­schrift des § 87 Abs. 2 ZVG über eine Woche hin­aus ange­setzt und wie­der­holt ver­tagt. Das muss­te jedoch gesche­hen, um über Anträ­ge und Rechts­mit­tel des Schuld­ners zu ent­schei­den. Im Übri­gen kann die Zuschlags­be­schwer­de auf eine ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Bestim­mung des Ter­mins zur Ver­kün­dung der Ent­schei­dung über den Zuschlag nach § 87 Abs. 2 ZVG nur dann gestützt wer­den, wenn der Zuschlag auf dem Ver­fah­rens­feh­ler beruht 3. Auch dar­an fehlt es.

Der Zuschlags­be­schluss ist nicht des­we­gen unwirk­sam, weil nicht der Rechts­pfle­ger, son­dern der Rich­ter über den Zuschlag ent­schie­den hat. Es spricht schon vie­les dafür, dass der Rich­ter für die Ent­schei­dung über den Zuschlag zustän­dig war, weil bei der Beschluss­fas­sung auch über die Erin­ne­rung des Schuld­ners nach § 766 ZPO zu ent­schei­den war, so dass zwi­schen sei­nem und dem Geschäft des Rechts­pfle­gers ein so enger Zusam­men­hang bestand, dass eine getrenn­te Behand­lung nicht sach­dien­lich war (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 RPflG). Jeden­falls folgt die Wirk­sam­keit des Zuschlags­be­schlus­ses aus § 8 Abs. 1 RPflG.

Der Zuschlag ver­letz­te den Schuld­ner vor­lie­gend auch nicht in sei­nen Grund­rech­ten (Art. 6 Abs. 1, Art. 13, Art. 14 Abs. 1 GG, Art 19 Abs. 4 GG). Ohne Erfolg macht der Schuld­ner gel­tend, sei­ne Grund­rech­te bedürf­ten eines beson­de­ren Schut­zes, weil es um die Zwangs­voll­stre­ckung wegen eines Pflicht­teils­an­spruchs gehe. Für das Voll­stre­ckungs­ge­richt sind die mate­ri­el­len Grund­la­gen eines Voll­stre­ckungs­ti­tels ohne Belang. Die Zuschlags­be­schwer­de kann des­halb auch nicht dar­auf gestützt wer­den, der voll­streck­ba­re Ver­gleich sei mit den §§ 2303, 2313 BGB unver­ein­bar.

Der Ent­schei­dung über den Zuschlag steht schließ­lich nicht ent­ge­gen, dass der Schuld­ner gegen die Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt hat. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nimmt dem Titel nicht die Voll­streck­bar­keit. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt hat viel­mehr von der Zuläs­sig­keit der Zwangs­voll­stre­ckung aus­zu­ge­hen, wenn und solan­ge die­se nicht nach § 775 Nr. 1 ZPO ein­ge­stellt ist. Eine Aus­set­zung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens nach § 148 ZPO ist unzu­läs­sig, da die in dem Ver­fah­ren zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen eil­be­dürf­tig sind 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Febru­ar 2016 – V ZA 35/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2014 – V ZA 16/​14 3; Beschluss vom 19.02.2009 – V ZB 118/​08, NJW-RR 2009, 1429 Rn. 18; Urteil vom 13.07.1965 – V ZR 269/​62, BGHZ 44, 138, 140[]
  2. BGH, Beschluss vom 19.09.2014 – V ZA 16/​14 3[]
  3. BGH, Beschluss vom 14.07.2011 – V ZB 25/​11, NJW-RR 2011, 1434 Rn. 7[]
  4. all­ge­mei­ne Ansicht, vgl. Stö­ber, ZVG, 21. Aufl., Ein­lei­tung Rn. 27; Zöller/​Greger, ZPO, 31. Aufl., § 148 Rn. 4[]