Zustän­dig­keit einer gesetz­li­chen Spe­zi­al­kam­mer – auf­grund einer Aufrechnung?

Eine gesetz­li­che Son­der­zu­stän­dig­keit nach § 72a Abs. 1 GVG besteht nur, wenn ein dort bezeich­ne­tes Sach­ge­biet Streit­ge­gen­stand ist. Die Auf­rech­nung mit einer For­de­rung aus einem Rechts­ver­hält­nis des § 72a Abs. 1 GVG begrün­det nicht bereits die Zustän­dig­keit der dar­auf spe­zia­li­sier­ten Zivilkammer.

Zustän­dig­keit einer gesetz­li­chen Spe­zi­al­kam­mer – auf­grund einer Aufrechnung?

In dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strit­ten zwei Zivil­kam­mern eines Land­ge­richts über die funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit für einen Rechts­streit, in dem die Beklag­te gegen die Kla­ge­for­de­rung, die die Bezah­lung von Bau­stoff­lie­fe­run­gen betrifft, unter ande­rem mit Werk­lohn­for­de­run­gen für die Errich­tung von Fer­tig­häu­sern auf­rech­net. Zwi­schen der Klä­ge­rin, die einen Bau­stoff­han­del betreibt, und der Beklag­ten, die Fer­tig­häu­ser errich­tet, bestand eine län­ge­re Geschäfts­be­zie­hung. In die­sem Rah­men ver­äu­ßer­te die Klä­ge­rin an Drit­te Fer­tig­häu­ser, die die Beklag­te für sie „durch­kal­ku­liert“ hat­te und mit Bau­ma­te­ria­li­en errich­te­te, die sie wie­der­um von der Klä­ge­rin bezog. Die Bau­stoff­lie­fe­run­gen an die Beklag­te wur­den von den jewei­li­gen Bau­her­ren bezahlt, die Ver­gü­tung der von der Beklag­ten erbrach­ten Bau­leis­tun­gen über­nahm im Innen­ver­hält­nis die Klä­ge­rin. Par­al­lel dazu errich­te­te die Beklag­te in eige­ner Regie Fer­tig­häu­ser, für die sie von der Klä­ge­rin ledig­lich die Bau­stof­fe bezog und sich selbst in Rech­nung stel­len ließ.

Mit ihrer bei dem Land­ge­richt erho­be­nen Kla­ge nimmt die Klä­ge­rin die Beklag­te im Wesent­li­chen dar­auf in Anspruch, Rest­zah­lun­gen für Bau­stoff­lie­fe­run­gen für deren eige­ne Pro­jek­te aus den Jah­ren 2017 bis 2019 mit einem Gesamt­be­trag von 150.203, 13 Euro zu leis­ten. Die Beklag­te behaup­tet, sie habe zuguns­ten der Klä­ge­rin wei­te­re Zah­lun­gen erbracht. Ein Teil der in Rech­nung gestell­ten Bau­stof­fe sei ihr nicht gelie­fert wor­den. Zudem stän­den ihr gegen die Klä­ge­rin hin­sicht­lich meh­re­rer Bau­vor­ha­ben noch offe­ne Werk­lohn­for­de­run­gen und ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen vor­zei­ti­ger Been­di­gung der Koope­ra­ti­on zu. Sie macht gel­tend, dass all die­se Posi­tio­nen von der Kla­ge­for­de­rung „abzu­zie­hen“ seien.

Der Rechts­streit ist als all­ge­mei­ne, kei­ner Son­der­zu­stän­dig­keit unter­fal­len­de Zivil­sa­che tur­nus­mä­ßig einer all­ge­mei­ne Zivil­kam­mer des Land­ge­richts zuge­wie­sen wor­den. Die­se hat nach Ein­gang von Kla­ger­wi­de­rung und Replik die nach § 72a Abs. 1 Nr. 2 GVG für Bau­sa­chen zustän­di­ge Zivil­kam­mer des Land­ge­richts, die nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Gerichts unter ande­rem für Strei­tig­kei­ten aus Bau- und Archi­tek­ten­ver­trä­gen son­der­zu­stän­dig ist, ver­geb­lich um Über­nah­me der Sache gebe­ten. Sodann hat sie sich nach Anhö­rung der Par­tei­en mit Beschluss für funk­tio­nal unzu­stän­dig erklärt und den Rechts­streit an die für Bau­sa­chen zustän­di­ge Zivil­kam­mer ver­wie­sen. Zur Begrün­dung heißt es in dem – bei­den Par­tei­en über­mit­tel­ten – Beschluss, das Ver­fah­ren sei, da die Klä­ge­rin die Zah­lung von Bau­stoff­lie­fe­run­gen begeh­re, zwar zunächst rich­tig über den Tur­nus zuge­wie­sen wor­den. Da die Beklag­te mit der Kla­ge­er­wi­de­rung aber unter ande­rem mit Werk­lohn­for­de­run­gen aus Bau­ver­trä­gen auf­ge­rech­net habe, han­de­le es sich nun­mehr um eine „Strei­tig­keit aus Bau­ver­trä­gen“ im Zusam­men­hang mit Bau­leis­tun­gen i. S. d. § 72a Abs. 1 Nr. 2 GVG und des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans, für die die Bau-Zivil­kam­mer des Land­ge­richts son­der­zu­stän­dig sei. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Son­der­zu­stän­dig­keit erst nach­träg­lich durch die mit der Kla­ge­er­wi­de­rung erklär­te Haupt­au­f­rech­nung erfüllt wor­den sei­en. Der Beschluss ver­weist in die­sem Zusam­men­hang auf eine Ent­schei­dung des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts vom 19.10.20201, wonach eine Son­der­zu­stän­dig­keit nach § 72a GVG auch dann begrün­det sei, wenn ein dar­un­ter fal­len­der Anspruch erst nach­träg­lich durch eine Kla­ge­er­wei­te­rung oder eine Wider­kla­ge in den Rechts­streit ein­ge­führt wer­de. Die Begrün­dung des Kam­mer­ge­richts tra­ge auch den vor­lie­gen­den Fall der Haupt­au­f­rech­nung, weil es für den Norm­zweck – ver­bes­ser­te Qua­li­tät der Ent­schei­dun­gen durch eine häu­fi­ge­re Befas­sung mit einer bestimm­ten Mate­rie – uner­heb­lich sei, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine Son­der­zu­stän­dig­keit bereits bei Erhe­bung der Kla­ge vor­lä­gen oder erst spä­ter ein­trä­ten. Die Rechts­hän­gig­keits­sper­re des § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ste­he dem nicht ent­ge­gen, weil die­se nur für das Gericht als sol­ches und nicht für des­sen Abtei­lun­gen und Spruch­kör­per gelte.

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Die für Bau­sa­chen zustän­di­ge Zivil­kam­mer des Land­ge­richts hat sich dar­auf­hin mit – den Par­tei­en eben­falls mit­ge­teil­tem – Beschluss für funk­tio­nell unzu­stän­dig erklärt und das Ver­fah­ren dem Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt zur Bestim­mung des zustän­di­gen Spruch­kör­pers vor­ge­legt. Zur Begrün­dung hat sie aus­ge­führt, die bes­se­ren Argu­men­te sprä­chen dafür, im Fal­le der Auf­rech­nung – anders als bei einer Wider­kla­ge wie in dem dem Kam­mer­ge­richt zugrun­de lie­gen­den Fall – kei­ne nach­träg­li­che Abga­be von Rechts­strei­tig­kei­ten an die in den §§ 72a, 119a GVG auf­ge­führ­ten Spruch­kör­per zuzu­las­sen. Eine Auf­rech­nung sei mög­lich unab­hän­gig vom an sich zustän­di­gen Spruch­kör­per. So wer­de im Ver­hält­nis zwi­schen einem Spruch­kör­per der all­ge­mei­nen strei­ti­gen Gerichts­bar­keit und dem Fami­li­en­ge­richt eine wech­sel­sei­ti­ge Kom­pe­tenz zur Ent­schei­dung über eine auf­ge­rech­ne­te Gegen­for­de­rung aus dem ande­ren Bereich bejaht. Auch las­se § 145 Abs. 3 ZPO im Fal­le einer Auf­rech­nung kei­ne Pro­zess­tren­nung, son­dern nur eine getrenn­te Ver­hand­lung zu. Fer­ner las­se sich die Auf­rech­nung nicht mit der Kon­stel­la­ti­on des § 506 ZPO ver­glei­chen. Im Übri­gen bestehe eine ver­gleich­ba­re Pro­ble­ma­tik bei der Rege­lung der ori­gi­nä­ren Ein­zel­rich­ter­zu­stän­dig­keit nach § 348 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, hin­sicht­lich derer in der Lite­ra­tur ver­tre­ten wer­de, dass ein Rechts­streit in der Zustän­dig­keit des Ein­zel­rich­ters ver­blei­be, wenn durch Auf­rech­nung nach­träg­lich ein Kata­log­ge­gen­stand ein­ge­führt werde.

Als funk­tio­nell zustän­di­ger Spruch­kör­per wur­de vom Obr­lan­des­ge­richt die (all­ge­mei­ne) Zivil­kam­mer des Land­ge­richts bestimmt.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung durch das Ober­lan­des­ge­richt lie­gen vor. Die Vor­la­ge ist ana­log § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthaft.

Die Vor­schrift sieht eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung durch das im Rechts­zug zunächst höhe­re Gericht vor, wenn ver­schie­de­ne Gerich­te, von denen eines für den Rechts­streit zustän­dig ist, sich rechts­kräf­tig für unzu­stän­dig erklärt haben. Um einen sol­chen Kom­pe­tenz­kon­flikt han­delt es sich hier nicht, weil unter­schied­li­che Spruch­kör­per des­sel­ben Gerichts ihre Zustän­dig­keit ver­neint haben.

Auf den vor­lie­gen­den Fall, in dem in einer bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­keit meh­re­re Spruch­kör­per über eine gesetz­lich gere­gel­te funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit strei­ten, ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO jedoch ent­spre­chend anzu­wen­den. Es liegt eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke bei ver­gleich­ba­rer Inter­es­sen­la­ge vor. Zwar hat, wenn Unei­nig­keit über die gerichts­in­ter­ne Geschäfts­ver­tei­lung besteht, in der Regel das Prä­si­di­um im Rah­men sei­ner Befug­nis­se nach § 21e GVG zu ent­schei­den; für einen Rück­griff auf § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO besteht im Grund­satz kein Bedarf2. Anders ver­hält es sich aber bei einem Streit über eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Zuwei­sungs­re­ge­lung. Dem Prä­si­di­um eines Gerichts, das als rich­ter­li­ches Selbst­ver­wal­tungs­or­gan gemäß § 21e GVG grund­sätz­lich bei einer den Geschäfts­ver­tei­lungs­plan betref­fen­den Mei­nungs­ver­schie­den­heit meh­re­rer Spruch­kör­per ein­grei­fen kann, ist es näm­lich ver­wehrt, einen Kom­pe­tenz­streit durch Aus­le­gung einer gesetz­li­chen Zustän­dig­keits­norm ver­bind­lich zu ent­schei­den3. Auch eine – bin­den­de – Rechts­weg­ver­wei­sung nach § 17a GVG kommt bei Kom­pe­tenz­kon­flik­ten in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten inner­halb des­sel­ben Gerichts nicht in Betracht, weil die Vor­schrift nur Anwen­dung fin­det, wenn ent­we­der ein Gericht den zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg für (un)zulässig erach­tet (§ 17a Abs. 1 GVG) oder Spruch­kör­per der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit dar­über strei­ten, ob eine Zivil­sa­che als bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­keit, Fami­li­en­sa­che oder Ange­le­gen­heit der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit zu qua­li­fi­zie­ren ist (§ 17a Abs. 6 GVG). Die Lücke ist ver­nünf­ti­ger­wei­se in der Wei­se zu schlie­ßen, dass das nächst­hö­he­re Gericht auch dann ana­log § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO über die funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit bestimmt, wenn unter­schied­li­che Spruch­kör­per des­sel­ben Gerichts ihre Zustän­dig­keit in einer nach den in § 72a GVG gere­gel­ten bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­keit ver­neint haben4.

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Auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung lie­gen vor. Die befass­ten Spruch­kör­per, von denen einer für den Rechts­streit zustän­dig ist, haben sich rechts­kräf­tig für unzu­stän­dig erklärt, ins­be­son­de­re auch – wie erfor­der­lich5 – die ihre Zustän­dig­keit ver­nei­nen­den Ent­schei­dun­gen den Par­tei­en übermittelt.

Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt hat als das im Rechts­zug zunächst höhe­re Gericht zu entscheiden.

Zustän­di­ger Spruch­kör­per ist die (all­ge­mei­ne) Zivil­kam­mer des Land­ge­richts kraft der Tur­nus­zu­wei­sung. Eine Son­der­zu­stän­dig­keit der Bau-Zivil­kam­mer nach § 72a Abs. 1 Nr. 2 GVG greift nicht ein. Vor­aus­set­zung dafür wäre, dass es sich bei der vor­lie­gen­den Strei­tig­keit um eine sol­che aus einem Bau­ver­trag han­delt. Dar­an fehlt es, wenn ein Bezug zu einem Bau­ver­trag ledig­lich inso­weit besteht, als die beklag­te Par­tei gegen einen auf ande­rer Rechts­grund­la­ge gel­tend gemach­ten Anspruch die Auf­rech­nung mit einer For­de­rung aus einem Bau­ver­trag erklärt. Eine sol­che Auf­rech­nungs­er­klä­rung ist dem Vor­brin­gen der Beklag­ten zu ent­neh­men, ihre hin­sicht­lich meh­re­rer Bau­vor­ha­ben noch offe­nen Werk­lohn­for­de­run­gen sei­en von der Kla­ge­for­de­rung „abzu­zie­hen“.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts kommt es für die Fra­ge, ob eine Strei­tig­keit i. S. d. § 72a Abs. 1 GVG vor­liegt, auf den Streit­ge­gen­stand an. Nur dann, wenn ein Anspruch aus den in die­ser Vor­schrift näher auf­ge­führ­ten Rechts­ver­hält­nis­sen streit­ge­gen­ständ­lich ist, wird eine beson­de­re funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit begrün­det. Der Streit­ge­gen­stand wie­der­um bestimmt sich nach dem Rechts­schutz­be­geh­ren, also den Sach­an­trä­gen, in denen sich die in Anspruch genom­me­nen Rechts­fol­gen kon­kre­ti­sie­ren, und dem Lebens­sach­ver­halt (Anspruchs­grund), aus dem die begehr­ten Rechts­fol­gen her­ge­lei­tet wer­den. Maß­geb­lich ist in ers­ter Linie das Begeh­ren des Klä­gers, wie es sich aus der Kla­ge­schrift ergibt6, aber auch eine etwai­ge Kla­ge­er­wei­te­rung. Der Beklag­te bestimmt den Streit­ge­gen­stand nur dann mit, wenn er den Streit­stoff um eine Wider­kla­ge und einen eige­nen Sach­an­trag erwei­tert; allein der Antrag, die Kla­ge abzu­wei­sen, und sein Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen sind inso­weit uner­heb­lich7. Bei der – wie hier – von der beklag­ten Par­tei erklär­ten Auf­rech­nung han­delt es sich um ein blo­ßes Ver­tei­di­gungs­mit­tel, das kei­nen wei­te­ren Streit­ge­gen­stand begrün­det8.

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Damit im Ein­klang steht der von den befass­ten Zivil­kam­mern zitier­te Beschluss des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts9, der eine gesetz­li­che Son­der­zu­stän­dig­keit nach § 72a Abs. 1 GVG auch dann als begrün­det ansieht, wenn ein unter die Vor­schrif­ten fal­len­der Anspruch erst nach­träg­lich durch eine Kla­ge­er­wei­te­rung oder eine Wider­kla­ge in den Rechts­streit ein­ge­führt wird. Denn Kla­ge­er­wei­te­run­gen bestim­men eben­so wie Wider­kla­gen den Streit­ge­gen­stand mit.

Wie der Begriff der Strei­tig­keit i. S. d. § 72a Abs. 1 GVG aus­zu­le­gen ist, bestimmt das Gesetz aller­dings selbst nicht. Auch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu die­ser zum 1.01.2018 in Kraft getre­te­nen und zum 1.01.2021 modi­fi­zier­ten Bestim­mung äußern sich dazu nicht. Aus der Beschluss­emp­feh­lung und dem Bericht des Bun­des­tags­aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz für die ursprüng­li­che, von ihm initi­ier­te Vor­schrift ergibt sich ledig­lich, dass sich die Rege­lung an den in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO genann­ten Sach­ge­bie­ten und deren Begriffs­ver­ständ­nis ori­en­tiert10. Auch die die­sem zugrun­de lie­gen­de Geset­zes­be­grün­dung11 führt jedoch für die hier rele­van­te Fra­ge nicht wei­ter, weil sie sich vor­ran­gig mit der Inter­pre­ta­ti­on der im Ein­zel­nen auf­ge­führ­ten Sach­ge­bie­te, nicht aber mit der Vor­fra­ge des Strei­tig­keits­be­griffs befasst. Eine gefes­tig­te Aus­le­gung hier­zu scheint es in Bezug auf § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO nicht zu geben. Wäh­rend ent­spre­chen­de ver­öf­fent­lich­te Recht­spre­chung nicht ersicht­lich ist, wird in der Lite­ra­tur teil­wei­se – im Ergeb­nis über­ein­stim­mend zu der hie­si­gen Rechts­auf­fas­sung in Bezug auf § 72a Abs. 1 GVG – ver­tre­ten, dass die Zuord­nung zu einem der auf­ge­führ­ten Sach­ge­bie­te nicht nur von der Kla­ge, son­dern auch von davon abhän­ge, ob eine etwai­ge Kla­ge­er­wei­te­rung oder eine Wider­kla­ge einen sol­chen (Streit-)Gegenstand nach­träg­lich ein­führ­ten, wäh­rend blo­ße Auf­rech­nun­gen uner­heb­lich sei­en12. Dem steht eine noch restrik­ti­ve­re Ansicht gegen­über, wonach es sich auf eine ein­mal nach § 348 Abs. 1 Satz 1 ZPO eröff­ne­te Ein­zel­rich­ter­zu­stän­dig­keit nicht aus­wir­ke, wenn im wei­te­ren Ver­lauf des Rechts­streits Ansprü­che aus den in § 348 Abs. 1 Satz 2 auf­ge­führ­ten Spe­zi­al­ge­bie­ten im Wege der Kla­ge­häu­fung, Wider­kla­ge oder – erst recht – der Auf­rech­nung gel­tend gemacht wür­den13. Jeden­falls nicht bekannt ist hier eine Rechts­mei­nung, nach der die Zustän­dig­keit einer spe­zia­li­sier­ten Zivil­kam­mer bereits dadurch nach­träg­lich begrün­det wer­den soll, dass eine Par­tei die Auf­rech­nung mit einem Anspruch aus einem der beson­de­ren Sach­ge­bie­te des § 348 Abs. 2 Satz 2 ZPO erklärt.

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Das hier ver­tre­te­ne Ver­ständ­nis der Strei­tig­keit i. S. d. § 72a Abs. 1 GVG ent­spricht der Aus­le­gung ande­rer die­sen Begriff ent­hal­ten­der Vor­schrif­ten. So kommt es auch für die Ein­ord­nung als bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­keit und damit die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs zur ordent­li­chen Gerichts­bar­keit nach § 13 GVG dar­auf an, was mit der Kla­ge oder einer etwai­gen Wider­kla­ge begehrt wird, wäh­rend Ein­wen­dun­gen des Beklag­ten, wie ins­be­son­de­re eine von ihm erklär­te Auf­rech­nung, für die Rechts­weg­fra­ge uner­heb­lich sind14. Fol­ge­rich­tig beur­teilt sich die Fra­ge, ob eine öffent­lich-recht­li­che Strei­tig­keit i. S. d. § 40 Abs. 1 VwGO vor­liegt und der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net ist, eben­falls nach dem Kla­ge­ge­gen­stand; eine Auf­rech­nung gegen­über einem ein­ge­klag­ten Anspruch hat dar­auf kei­ne Aus­wir­kung15. Auch die Zuwei­sung einer Strei­tig­keit an das sach­lich zustän­di­ge Amts- oder Land­ge­richt nach den §§ 23, 71 GVG hängt davon ab, was auf­grund der Kla­ge und einer etwai­gen Wider­kla­ge streit­ge­gen­ständ­lich ist, und nicht (auch) davon, ob ein Anspruch im Wege der Auf­rech­nung ein­ge­führt wird16.

Für die hier ver­tre­te­ne Rechts­auf­fas­sung, dass nicht bereits die Auf­rech­nung mit einer For­de­rung aus einem Rechts­ver­hält­nis i. S. d. § 72a Abs. 1 GVG die Son­der­zu­stän­dig­keit der dar­auf spe­zia­li­sier­ten Zivil­kam­mer begrün­det, spricht auch eine Gesamt­schau mit ande­ren Vor­schrif­ten, die bestim­men, auf­grund wel­cher nach­träg­lich ver­än­der­ten Umstän­de ein zunächst ört­lich, sach­lich und funk­tio­nell zustän­di­ges Gericht einen Rechts­streit an ein ande­res Gericht ver­wei­sen kann.

Nach der Grund­re­gel des § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO wird die Zustän­dig­keit des Pro­zess­ge­richts durch eine nach Rechts­hän­gig­keit ein­ge­tre­te­ne Ver­än­de­rung der sie begrün­den­den Umstän­de nicht berührt. Eine Ver­wei­sung des Rechts­streits ist ihm daher ver­wehrt, solan­ge der Streit­ge­gen­stand iden­tisch ist, sodass das zunächst ange­ru­fe­ne Gericht zwar ver­wei­sen kann, wenn sich eine Kla­ge­än­de­rung oder die Erhe­bung einer Wider­kla­ge auf sei­ne Zustän­dig­keit aus­wirkt, aber nicht schon dann, wenn die Auf­rech­nung mit einem Anspruch erklärt wird, der nicht der ori­gi­nä­ren Zustän­dig­keit des Gerichts unter­fällt17. Die Vor­schrift des § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO gilt zwar unmit­tel­bar nur für die ört­li­che und sach­li­che Zustän­dig­keit18. Der ihr zugrun­de lie­gen­de Rechts­ge­dan­ke lässt sich jedoch auch für die hier maß­geb­li­che funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit her­an­zie­hen19.

§ 506 ZPO regelt als Son­der­vor­schrift zu § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein zunächst sach­lich zustän­di­ges Amts­ge­richt einen bei ihm rechts­hän­gi­gen Pro­zess an das Land­ge­richt ver­wei­sen kann, nur für die Fäl­le, dass durch Wider­kla­ge oder durch Erwei­te­rung des Kla­ge­an­tra­ges ein Anspruch erho­ben wird, der zur Zustän­dig­keit der Land­ge­rich­te gehört, oder eine Par­tei nach § 256 Abs. 2 ZPO die Fest­stel­lung eines Rechts­ver­hält­nis­ses bean­tragt, für das die Land­ge­rich­te zustän­dig sind, nicht aber die Kon­stel­la­ti­on, dass gegen einen Kla­ge- oder Wider­kla­ge­an­spruch die Auf­rech­nung mit einem Gegen­an­spruch erklärt wird, für den – etwa nach § 71 Abs. 2 GVG – eine ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit der Land­ge­rich­te vor­ge­se­hen ist.

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In ver­gleich­ba­rer Wei­se bestimmt § 99 Abs. 1, 2 Satz 2 GVG, dass die zunächst funk­tio­nell zustän­di­ge Kam­mer für Han­dels­sa­chen einen Rechts­streit an die Zivil­kam­mer ver­wei­sen kann, wenn bei ihr die Kla­ge geän­dert, um einen Antrag auf Zwi­schen­fest­stel­lung nach § 256 Abs. 2 ZPO erwei­tert oder eine Wider­kla­ge erho­ben wird und die Kam­mer dadurch eine nicht in ihre ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit fal­len­de Ent­schei­dung tref­fen müss­te. Eine ent­spre­chen­de Ver­wei­sung für den Fall, dass der jewei­li­ge Beklag­te die Auf­rech­nung mit einem Anspruch erklärt, der kei­ner Han­dels­sa­che zuge­ord­net wer­den kann, sieht § 99 GVG dage­gen nicht vor.

Für der­ar­ti­ge Ver­wei­sun­gen besteht auch kein Bedürf­nis, weil jeden­falls inner­halb der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit jeder Spruch­kör­per über zur Auf­rech­nung gestell­te zivil­recht­li­che Gegen­for­de­run­gen auch dann ent­schei­den kann, wenn er für die­se For­de­rung ört­lich, sach­lich und/​oder funk­tio­nell nicht ori­gi­när zustän­dig ist20.

Der § 72a Abs. 1 GVG zugrun­de lie­gen­de Geset­zes­zweck steht der hier ange­nom­me­nen Zustän­dig­keits­fort­dau­er nicht ent­ge­gen. Zwar trifft es zu, dass die § 72a Abs. 1 GVG zugrun­de lie­gen­de Über­le­gung, ein auf eine bestimm­te Rechts­ma­te­rie spe­zia­li­sier­ter Spruch­kör­per kön­ne sie betref­fen­de Gerichts­ver­fah­ren qua­li­ta­tiv bes­ser füh­ren und ent­schei­den21, auch dann zum Tra­gen kommt, wenn ein Anspruch aus einem in § 72a Abs. 1 GVG auf­ge­führ­ten Rechts­ver­hält­nis zwar nicht streit­ge­gen­ständ­lich ist, über ihn aber, falls sich die Kla­ge­for­de­rung als ein­re­de­frei bestehend erweist, auf­grund einer Auf­rech­nung inzi­dent erkannt wer­den muss. Ent­spre­chen­des gilt jedoch auch in den Fäl­len, in denen das befass­te Gericht eine Vor­fra­ge aus einem der Sach­ge­bie­te des § 72a GVG zu klä­ren hat, etwa wenn im Rah­men eines Ver­kehrs­un­fall­pro­zes­ses der Prü­fung bedarf, ob zwi­schen dem als Streit­ge­nos­sen in Anspruch genom­me­nen Kraft­fahr­zeug­hal­ter und Ver­si­che­rer tat­säch­lich ein (Pflicht-)Versicherungsvertragsverhältnis i. S. d. § 72a Abs. 1 Nr. 4 GVG besteht. Die recht­li­che Zuord­nung von Vor­fra­gen hat jedoch aner­kann­ter­ma­ßen nie für die Fra­ge Rele­vanz, wel­cher Rechts­weg eröff­net oder wel­che Zustän­dig­keit inner­halb eines Rechts­wegs eröff­net ist22.

Wird ein Anspruch nach­träg­lich in einen Rechts­streit ein­ge­führt, sei es durch Kla­ge­er­wei­te­rung, Wider­kla­ge oder Auf­rech­nung, so steht dem Ziel, eine qua­li­ta­tiv best­mög­li­che, mate­ri­ell rich­ti­ge Ent­schei­dung zu tref­fen, der wider­strei­ten­de Aspekt gegen­über, dass Ver­fah­ren pro­zess­öko­no­misch geführt und nicht unnö­tig ver­zö­gert und ver­teu­ert wer­den sol­len. Die­sen Kon­flikt löst das Gesetz in ande­rem Zusam­men­hang für den Fall, dass es sich (nur) um neue Ver­tei­di­gungs­mit­tel wie eine Auf­rech­nung han­delt, zulas­ten des Prin­zips der best­mög­li­chen Ent­schei­dungs­qua­li­tät. So ver­hält es sich nicht nur, wenn die Ver­wei­sung an ein sach­lich oder ört­lich „nähe­res“ Gericht infra­ge kommt (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, vgl. auch § 99 Abs. 1, 2 Satz 2 GVG), son­dern etwa auch dann, wenn Ver­tei­di­gungs­mit­tel i. S. d. § 296 Abs. 1, 2 ZPO ver­spä­tet vor­ge­bracht wer­den. Es ist nicht ersicht­lich, war­um die­se Abwä­gung in Kon­stel­la­tio­nen wie der vor­lie­gen­den anders aus­fal­len und eine die Erle­di­gung des Rechts­streits ver­zö­gern­de und ver­teu­ern­de Ver­wei­sung recht­fer­ti­gen sollte.

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Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungspflicht - zur Vervollständigung der Berufungsbegründung

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 1. Juli 2021 – 2 AR 20/​21

  1. KG, Beschluss vom 19.10.2020 – 2 AR 1038/​20[]
  2. OLG Schles­wig, Beschluss vom 13.08.2019, 2 AR 20/​19, n. v.; BGH, NJW 2000, 80 [81]; Schultz­ky, in: Zöl­ler, ZPO, 33. Aufl., § 36 Rn. 39 m. w. N.[]
  3. OLG Schles­wig, a. a. O.; BGH, a. a. O; ders., NJW-RR 2014, 573 [574], Rn. 6[]
  4. OLG Schles­wig , a. a. O.; Bay­O­bLG, NZBau 2021, 254 [254 f.], Rn.19 f.; KG, NJW-RR 2021, 62, Rn. 3; OLG Frank­furt a. M., NJW-RR 2018, 1274 [1274 f.], Rn. 12 ff.; Schultz­ky, a. a. O., m. w. N.[]
  5. vgl. BGH, NJW-RR 1995, 641; Schultz­ky, a. a. O., Rn. 35[]
  6. BGH, NJW 2016, 1818 [1821], Rn. 27; G. Voll­kom­mer, in: Zöl­ler, a. a. O., Einl. Rn. 65; vgl. auch § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO[]
  7. BGH, NJW 2008, 2922, Rn.20; G. Voll­kom­mer, a. a. O.[]
  8. Alt­ham­mer, in: Stein/​Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 145 Rn. 31; Gre­ger, in: Zöl­ler, a. a. O., § 145 Rn. 18[]
  9. KG MDR 2020, 1464[]
  10. BT-Drs 18/​11437, S. 45[]
  11. BT-Drs. 14/​4722, S. 87 ff.[]
  12. so Bar­tels, in: Stein/​Jonas, a. a. O., § 348 Rn. 18; Gre­ger, a. a. O., § 348 Rn. 8[]
  13. Fischer, in: Beck­OK ZPO, 40. Ed., § 348 Rn. 6; Stack­mann, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, 6. Aufl., § 348 Rn. 48[]
  14. BGH, NJW 1985, 2820 [2821]; Lücke­mann, in: Zöl­ler, a. a. O., § 13 GVG Rn. 4, 54; Zim­mer­mann, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, 5. Aufl., § 13 GVG Rn. 10, 15[]
  15. Sodan, in: ders./Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 40 Rn. 266, 278; vgl. auch BVerwG, NJW 1987, 2530 [2532][]
  16. Feld­mann, in: Beck­OK GVG, 11. Ed., § 71 Rn. 1; Zim­mer­mann, a. a. O., § 71 Rn. 3[]
  17. OLG Schles­wig , Beschluss vom 28.05.2021, 2 AR 17/​21, n. v.; BGH, NJW 2001, 2477 [2478]; KG, a. a. O. [1465]; Bacher, in: Beck­OK ZPO, a. a. O., § 261 Rn. 9, 21; Gre­ger, a. a. O., § 261 Rn. 12[]
  18. Gre­ger, a. a. O., m. w. N.[]
  19. so offen­bar auch KG, a. a. O.; vgl. auch Stack­mann, a. a. O., zu § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO[]
  20. BGH, NJW 1980, 2466 [2467], m. w. N.; Alt­ham­mer, a. a. O., Rn. 33 f.; Frit­sche, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, 6. Aufl., § 145 Rn. 32[]
  21. BT-Drs. 18/​11437, S. 44[]
  22. OLG Schles­wig , Beschluss vom 13.08.2019, a. a. O.; Zim­mer­mann, a. a. O., § 13 Rn. 12[]