Zustellung an den Prozessbevollmächtigten – und dessen amtlicher Vertreter

Der Wirksamkeit einer gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu Recht an den Prozessbevollmächtigten gerichteten Zustellung steht nicht entgegen, dass sich später ein anderer Rechtsanwalt als gemäß § 53 BRAO bestellter amtlicher Vertreter zur Akte gemeldet und erklärt hat, der angefochtene Beschluss sei ihm erst zu einem späteren Datum zugegangen.

Zustellung an den Prozessbevollmächtigten – und dessen amtlicher Vertreter

Auf den Zugang bei dem Vertreter kommt es nicht an.

Die Bestellung zum amtlichen Vertreter verleiht dem Vertreter die im Vertretungsfall erforderliche Vertretungsmacht nach außen, schränkt aber nicht die Rechtsposition des Vertretenen aufgrund seiner Mandatierung durch die Partei und Bestellung zum Prozessbevollmächtigten ein1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Februar 2020 – IV ZB 29/18

  1. vgl. BGH, Urteile vom 09.12 1974 – III ZR 134/72, NJW 1975, 542; vom 05.10.1970 – III ZR 8/68, VerwRspr 1971, 509, 510 f.; Dahns in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht 3. Aufl. § 53 BRAO Rn. 49; Nöker in Weyland, BRAO 10. Aufl. § 53 Rn. 81 f.[]