Zustellung an eine prozessunfähige Person – und ihre „demnächst erfolgte“ Heilung

Die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person (§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO) kann gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt werden, dass das zuzustellende Schriftstück dem gesetzlichen Vertreter der prozessunfähigen Person tatsächlich zugeht. § 167 ZPO erfasst auch die erst durch eine – insgesamt noch „demnächst“ erfolgende – Heilung wirksam gewordene Zustellung.

Zustellung an eine prozessunfähige Person – und ihre „demnächst erfolgte“ Heilung

Auch in einem solchen Fall kann daher die Verjährungsfrist (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) durch die auf den Eingang des Mahnantrags zurück wirkende Zustellung des Mahnbescheids noch rechtzeitig gehemmt werden (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, §§ 167, 189 ZPO).

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Heilung der unwirksamen Zustellung[↑]

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die Beklagte prozessunfähig (§ 52 ZPO, § 104 Nr. 2 BGB) mit der Folge, dass die an sie gerichtete Zustellung des Mahnbescheids gemäß § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO unwirksam gewesen ist. Ob ein solcher Mangel gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt werden kann, dass der Mahnbescheid dem gesetzlichen Vertreter (hier: dem Betreuer) tatsächlich zugeht, ist umstritten.

Eine Heilung gemäß § 189 ZPO für möglich halten das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen1 und Teile des Schrifttums2. Ein anderer Teil des Schrifttums verneint demgegenüber eine Heilungsmöglichkeit nach § 189 ZPO3.

Der Bundesgerichtshof schließt sich in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht der erstgenannten Auffassung an.

Für diese Ansicht sprechen zunächst der Wortlaut und die Systematik von § 189 ZPO. Danach ergibt sich kein Anhalt für eine Einschränkung der Heilungsmöglichkeit, insbesondere nicht für einen Ausschluss der Anwendbarkeit auf die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person gemäß § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Dass § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Unwirksamkeit ausdrücklich anordnet, hat lediglich klarstellenden Charakter4. Das Berufungsgericht weist ferner zutreffend darauf hin, dass eine Heilung gemäß § 189 Alt. 2 ZPO auch dann eintreten kann, wenn der Empfänger des zuzustellenden Schriftstücks (s. § 182 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nicht mit der Person identisch ist, die auf dem Schriftstück beziehungsweise dessen Umschlag als Adressat der Zustellung angegeben ist (s. § 182 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), sofern die Zustellung nach den gesetzlichen Bestimmungen an den tatsächlichen Empfänger hätte gerichtet werden können (oder sogar, wie hier, hätte gerichtet werden müssen).

Hinzu treten Erwägungen des Gesetzgebers und der Zweck der in Frage stehenden Vorschriften.

§ 189 ZPO soll nach der Regelungsabsicht des Gesetzgebers für jede Zustellung gelten5. Dieser Norm liegt das Prinzip der Zweckerreichung zugrunde. Gelangt das zuzustellende Schriftstück zum richtigen Empfänger, so hat die Zustellung – mit Wirkung ex nunc – ihren Zweck erfüllt. Wollte man der Zustellung in diesem Falle gleichwohl die Wirksamkeit (durch Heilung) versagen, so wäre dies eine unnötige Förmelei. Vor diesem Hintergrund ist § 189 ZPO weit auszulegen6.

Die besondere Schutzbedürftigkeit der prozessunfähigen Person steht der Heilungsmöglichkeit nach § 189 ZPO nicht entgegen. Zu Recht hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass der gesetzliche Vertreter, der eine an die von ihm vertretene prozessunfähige Person gerichtete Sendung erhält, hierauf in aller Regel nicht anders reagiert als auf ein Schriftstück, das an ihn in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter der prozessunfähigen Person adressiert ist. In beiden Fällen erkennt er, dass die Sendung der Sache nach die prozessunfähige Person betrifft und er als ihr gesetzlicher Vertreter gehalten ist, den Inhalt des Schriftstücks zur Kenntnis zu nehmen und die danach gebotenen Maßnahmen zu ergreifen.

Rückwirkung auf den Eingangszeitpunkt des Mahnantrags[↑]

Der Bundesgerichtshof bejaht sodann auch die Rückwirkung des tatsächlichen Zugangs des Mahnbescheids beim Betreuer (hier: spätestens am 4. Januar) auf den Zeitpunkt der Einreichung des Mahnantrags (hier: am 22.12) gemäß § 167 ZPO.

§ 167 ZPO erfasst auch die erst durch eine (insgesamt noch „demnächst“ erfolgende) Heilung wirksam gewordene Zustellung7, da die Fiktion des § 189 ZPO sämtliche Rechtsfolgen einer wirksamen Zustellung herbeiführt8.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. März 2015 – III ZR 207/14

  1. LSG NRW, Beschluss vom 22.08.2014 – L 13 SB 97/14 14 ff[]
  2. Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 189 Rn. 5, 6; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 170 Rn. 12; so wohl auch Musielak/Wittschier, ZPO, 11. Aufl., § 189 Rn. 3; unklar MünchKomm-ZPO/Häublein, 4. Aufl., § 170 Rn. 4, 5 und § 189 Rn. 7, 8[]
  3. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 35. Aufl., § 170 Rn. 3; Hk-ZPO/Eichele, 6. Aufl., §170 Rn. 1; BeckOK-ZPO/Dörndorfer, Stand 15.09.2014, § 170 Rn. 3; PG/Tombrink/Kessen, ZPO, 6. Aufl., § 170 Rn. 3[]
  4. s. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zustellungsreformgesetz, BT-Drs. 14/4554, S. 17; so auch LSG NRW aaO Rn. 16[]
  5. s. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zustellungsreformgesetz aaO S. 25; s. auch LSG NRW aaO[]
  6. s. dazu etwa BGH, Urteil vom 27.01.2011 – VII ZR 186/09, BGHZ 188, 128, 144 Rn. 47 mwN; Stein/Jonas/Roth aaO § 189 Rn. 1; MünchKomm-ZPO/Häublein aaO § 189 Rn. 1 mwN in dortiger Fn. 3[]
  7. s. etwa Thomas/Putzo/Hüßtege aaO § 167 Rn. 9; Zöller/Greger, aaO § 167 Rn. 16; Stein/Jonas/Roth aaO § 167 Rn. 17[]
  8. vgl. PG/Tombrink/Kessen aaO § 189 Rn. 6[]

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