Zustel­lung dem­nächst – nach 5 Mona­ten

Die Rück­wir­kung der Kla­ge­zu­stel­lung auf den Zeit­punkt der Kla­ge­ein­rei­chung nach § 167 ZPO tritt ein, wenn die Zustel­lung "dem­nächst" erfolgt. Dabei darf nicht auf eine rein zeit­li­che Betrach­tungs­wei­se abge­stellt wer­den.

Zustel­lung dem­nächst – nach 5 Mona­ten

Viel­mehr sol­len, weil die Zustel­lung von Amts wegen geschieht, die Par­tei­en vor Nach­tei­len durch Ver­zö­ge­run­gen inner­halb des gericht­li­chen Geschäfts­be­trie­bes bewahrt wer­den, denn die­se Ver­zö­ge­run­gen kön­nen von ihnen nicht beein­flusst wer­den.

Es gibt des­halb kei­ne abso­lu­te zeit­li­che Gren­ze, nach deren Über­schrei­tung eine Zustel­lung nicht mehr als dem­nächst anzu­se­hen ist.

Dies gilt auch dann, wenn es zu mehr­mo­na­ti­gen Ver­zö­ge­run­gen kommt. Denn Ver­zö­ge­run­gen im Zustel­lungs­ver­fah­ren, die durch eine feh­ler­haf­te Sach­be­hand­lung des Gerichts ver­ur­sacht sind, muss sich der Klä­ger grund­sätz­lich nicht zurech­nen las­sen.

Einer Par­tei sind sol­che nicht nur gering­fü­gi­gen Ver­zö­ge­run­gen zure­chen­bar, die sie oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter bei sach­ge­rech­ter Pro­zess­füh­rung hät­te ver­mei­den kön­nen 1.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger hat die Kla­ge am 22.12 2015 ein­ge­reicht und am 28.12 2015 den Gerichts­kos­ten­vor­schuss ein­ge­zahlt. Das Amts­ge­richt hat eine Kla­ge­zu­stel­lung an die Beklag­ten ver­an­lasst, nicht aber an den vom Klä­ger benann­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten zu 1. Dass die­sem die Kla­ge erst am 30.05.2016 zuge­stellt wor­den ist, beruht nicht auf einem Ver­säum­nis des Klä­gers oder sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Es kann dahin­ste­hen, ob die­se nach Ein­zah­lung des Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses nicht mehr ver­pflich­tet waren, das gericht­li­che Vor­ge­hen im Hin­blick auf die Beklag­te zu 1 zu kon­trol­lie­ren, weil die Benen­nung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten zu 1 zutraf und der Klä­ger mit der Vor­schus­s­ein­zah­lung die not­wen­di­ge Mit­wir­kung erbracht hat­te 2. Jeden­falls traf den Klä­ger hier kei­ne Oblie­gen­heit, wegen der Zustel­lung an den geg­ne­ri­schen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach­zu­fra­gen, weil die­ser schon am 8.02.2016 bei Gericht ange­zeigt hat, die Beklag­ten zu ver­tre­ten. Die Zustel­lung am 30.05.2016 ist "dem­nächst" im Sin­ne des § 167 ZPO erfolgt. Dadurch ist die Ver­jäh­rung noch im Jahr 2015 gehemmt wor­den und der Anspruch gegen die Beklag­te zu 1 nicht ver­jährt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Sep­tem­ber 2019 – IX ZR 262/​18

  1. BVerfG, NJW 2012, 2869 Rn. 12 ff; BGH, Urteil vom 01.04.2004 – IX ZR 117/​03, NJW-RR 2004, 1575, 1576; vom 12.07.2006 – IV ZR 23/​05, BGHZ 168, 306 Rn. 16 ff[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2006, aaO Rn.20 f[]