Zustel­lung "dem­nächst" – und der Gerichts­kos­ten­vor­schuss

Das Merk­mal "dem­nächst" i.S.d. § 167 ZPO ist erfüllt, wenn sich die der Par­tei zuzu­rech­nen­den Ver­zö­ge­run­gen in einem hin­nehm­ba­ren Rah­men hal­ten.

Zustel­lung "dem­nächst" – und der Gerichts­kos­ten­vor­schuss

Geht es wie hier um Ver­zö­ge­run­gen im Zusam­men­hang mit dem nach § 12 Abs. 1 GKG zu leis­ten­den Gerichts­kos­ten­vor­schuss, hat der V. Zivils­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in der frü­he­ren Recht­spre­chung die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass eine hin­nehm­ba­re Ver­zö­ge­rung nur vor­liegt, wenn der Vor­schuss nach sei­ner Anfor­de­rung inner­halb eines Zeit­raums ein­ge­zahlt wird, der sich "um zwei Wochen" bewegt oder nur gering­fü­gig dar­über liegt 1.

Die­se Recht­spre­chung hat der V. Zivil­se­nat aber bereits durch Urteil vom 10.07.2015 2 aus Grün­den der Ver­ein­heit­li­chung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung und zur Her­stel­lung eines ein­heit­li­chen Maß­stabs auf­ge­ge­ben und sich inso­weit der Recht­spre­chung des VII. Zivil­se­nats 3 ange­schlos­sen. Des­halb ist auch für die Ein­zah­lung des Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses bei der Berech­nung der noch hin­nehm­ba­ren Ver­zö­ge­rung von 14 Tagen nicht auf die Zeit­span­ne zwi­schen der Auf­for­de­rung zur Ein­zah­lung der Gerichts­kos­ten und deren Ein­gang bei der Gerichts­kas­se, son­dern dar­auf abzu­stel­len, um wie vie­le Tage sich der für die Zustel­lung der Kla­ge ohne­hin erfor­der­li­che Zeit­raum infol­ge der Nach­läs­sig­keit des Klä­gers ver­zö­gert hat, um eine Über­for­de­rung des Klä­gers sicher aus­zu­schlie­ßen 4.

Dass im hier ent­schie­de­nen Fall zwi­schen dem zu Guns­ten des Klä­gers unter­stell­ten Zeit­punkt des Zugangs der Gerichts­kos­ten­rech­nung (erst) am 20.07.2016 und dem Ein­gang des Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses am 9.08.2016 mehr als 14 Tage lie­gen, steht des­halb der Annah­me einer "dem­nächs­ti­gen" Zustel­lung i.S.d. § 167 ZPO nicht ent­ge­gen. Ent­schei­dend ist, ob dem Klä­ger eine Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung von mehr als 14 Tagen vor­ge­wor­fen wer­den kann. Dies ist nicht der Fall. Da es inso­weit kei­ner wei­te­ren Fest­stel­lun­gen mehr bedarf, kann der Bun­des­ge­richts­hof die Fra­ge selbst ent­schei­den.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss die Par­tei nicht an dem­sel­ben Tag tätig wer­den, an dem die Anfor­de­rung der Gerichts­kos­ten bei ihr ein­geht. Es ist viel­mehr auch die Zeit­span­ne zu berück­sich­ti­gen, die die Par­tei im Nor­mal­fall benö­tigt, um für eine aus­rei­chen­de Deckung des Kon­tos zu sor­gen und die Über­wei­sung zu ver­an­las­sen. Der Par­tei ist des­halb in der Regel eine Erle­di­gungs­frist von einer Woche zur Ein­zah­lung des ange­for­der­ten Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses zuzu­ge­ste­hen. Der Zeit­raum kann sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls ange­mes­sen ver­län­gern 5.

Bei einer Zustel­lung der Gerichts­kos­ten­rech­nung am 20.07.2016 (Mitt­woch) könn­te dem Klä­ger des­halb ein Untä­tig­blei­ben jeden­falls bis ein­schließ­lich des 27.07.2016 nicht vor­ge­wor­fen wer­den. Der maß­geb­li­che Zeit­raum von 14 Tagen hät­te hier­nach ab dem 28.07.2016 begon­nen und wäre erst am 10.08.2016 (Mitt­woch) abge­lau­fen, so dass die Zah­lung des Vor­schus­ses am 9.08.2016 noch inner­halb des hin­nehm­ba­ren Zeit­raums erfolgt wäre.

Eine über 14 Tage hin­aus­ge­hen­de Ver­zö­ge­rung der Zustel­lung der Kla­ge könn­te dem Klä­ger aber selbst dann nicht zuge­rech­net wer­den, wenn ihm die Gerichts­kos­ten­rech­nung bereits am 18.07.2016 (Mon­tag) oder sogar noch frü­her zuge­gan­gen wäre.

Das Amts­ge­richt legt sei­ner recht­li­chen Wür­di­gung einen Zugang der Gerichts­kos­ten­rech­nung bei dem Klä­ger am 18.07.2016 zugrun­de. Im Hin­blick auf die in dem Urteil ver­wen­de­te For­mu­lie­rung ("wird spä­tes­tens am 18.07.2016 in den Herr­schafts­be­reich des Klä­gers gelangt sein") dürf­te es sich hier­bei aber nicht um eine Fest­stel­lung, son­dern nur um eine Mut­ma­ßung han­deln. Wahr­schein­lich ist ein Zugang bereits zu die­sem Zeit­punkt nicht, da dies vor­aus­set­zen wür­de, dass die Ver­fü­gung noch am Tag ihres Erlas­ses am Frei­tag, den 15.07.2016 zur Post gelangt wäre. Dies haben weder das Amts­ge­richt noch das Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt. Ist aber die Ver­fü­gung erst am nächs­ten Werk­tag, näm­lich am 18.07.2016 aus­ge­führt wor­den, kann die Gerichts­kos­ten­rech­nung frü­hes­tens am 19.07.2016 bei dem Klä­ger ein­ge­gan­gen sein.

Der genaue Zeit­punkt des Zugangs der Gerichts­kos­ten­rech­nung kann aber im Ergeb­nis offen blei­ben. Zwar wäre bei einem Zugang am 18.07.2016 und unter Berück­sich­ti­gung einer dem Klä­ger zuzu­bil­li­gen­den Wochen­frist für die Ein­zah­lung des Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses bis zum 25.07.2016 (Mon­tag) der Zeit­raum von 14 Tagen grund­sätz­lich bereits am 8.08.2016 (Mon­tag) abge­lau­fen, so dass die Zah­lung am 9.08.2016 eigent­lich ver­spä­tet wäre. Hier­auf wei­sen die Beklag­ten in der Revi­si­ons­er­wi­de­rung zu Recht hin. Sie las­sen indes­sen unbe­rück­sich­tigt, dass einer Par­tei nicht zum Vor­wurf gemacht wer­den kann, dass sie in der Zeit von der Ein­rei­chung der Kla­ge bis zum Ablauf der Kla­ge­frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG nichts unter­nom­men hat. Wenn eine Kla­ge bereits vor Ablauf einer durch Zustel­lung zu wah­ren­den Frist ein­ge­reicht wor­den ist, die Zustel­lung der Kla­ge aber erst nach Ablauf der Frist erfolgt ist, sind bis zum Frist­ab­lauf ein­ge­tre­te­ne Ver­säum­nis­se in die maß­geb­li­che 14TagesFrist nicht mit ein­zu­rech­nen 6.

So liegt der Fall hier. Da die Kla­ge­frist erst am 18.07.2016 (Mon­tag) ablief der 16.07.2016 war ein Sams­tag, auf den es gemäß § 222 Abs. 2 ZPO nicht ankommt 7 , sind bis dahin ein­ge­tre­te­ne Ver­säum­nis­se dem Klä­ger nicht zuzu­rech­nen. Eine im Rah­men des § 167 ZPO rele­van­te Ver­zö­ge­rung der Zustel­lung kommt des­halb nur für den Zeit­raum ab dem 19.07.2016 in Betracht. Berück­sich­tigt man die dem Klä­ger zuzu­ge­ste­hen­de Erle­di­gungs­frist von einer Woche zur Ein­zah­lung des Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses (bis spä­tes­tens 26.07.2016), wäre die Ein­zah­lung des Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses am 9.08.2016 noch inner­halb des zuzu­bil­li­gen­den 14TagesZeitraums erfolgt. Selbst wenn die Rech­nung dem Klä­ger bereits am Tag der Ver­fü­gung (15.07.2016) zuge­gan­gen wäre, käme es nur auf Ver­zö­ge­run­gen ab dem 19.07.2016 an.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Mai 2019 – V ZR 34/​18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 03.12 2012 – V ZR 44/​11, NJW-RR 2012, 527 Rn. 7[]
  2. BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 154/​14, NJW 2015, 2666 Rn. 6[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2011 – VII ZR 185/​07, NJW 2011, 1227 Rn. 8 f.[]
  4. BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 154/​14, NJW 2015, 2666 Rn. 6; Urteil vom 25.09.2015 – V ZR 203/​14, NJW 2016, 568 Rn. 9; Urteil vom 29.09.2017 – V ZR 103/​16, NJW-RR 2018, 461 Rn. 5[]
  5. BGH, Urteil vom 29.09.2017 – V ZR 103/​16, NJW-RR 2018, 461 Rn. 9[]
  6. BGH, Urteil vom 25.09.2015 – V ZR 203/​14, NJW 2016, 568 Rn. 11 mwN; Urteil vom 29.09.2017 – V ZR 103/​16, NJW-RR 2018, 461 Rn. 6[]
  7. vgl. Bärmann/​Roth, WEG, 14. Aufl., § 46 Rn. 88[]
  8. Alt­ham­mer, in: Zöl­ler, 32. Aufl.2018, § 52, Rn. 1[]