Zustel­lung durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung

Die öffent­li­che Bekannt­ma­chung wirkt nur dann als Zustel­lung, wenn die be-kannt gemach­te Ent­schei­dung rich­tig bezeich­net ist.

Zustel­lung durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung

Ist die öffent­li­che Bekannt­ma­chung feh­ler­haft und wirkt sie des­halb nicht als Zustel­lung, beginnt die Beschwer­de­frist für einen Betei­lig­ten, dem die Ent­schei­dung nicht indi­vi­du­ell mit­ge­teilt wor­den ist, auch nicht fünf Mona­te nach dem Erlass der Ent­schei­dung.

Unrich­ti­ge öffent­li­che Bekannt­ma­chung

Eine unrich­ti­ge öffent­li­che Bekannt­ma­chung löst nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung die Zustel­lungs­wir­kung des § 9 Abs. 3 InsO nicht aus [1]. Die Erwä­gung, wonach die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten aus dem Ver­fah­rens­sta­di­um zum Zeit­punkt der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung hät­ten erschlie­ßen kön­nen, dass sich die Ver­gü­tungs­fest­set­zung nur auf den vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter bezie­hen kön­ne, ver­mag die Zustel­lungs­wir­kung der feh­ler­haf­ten Bekannt­ma­chung nicht zu begrün­den.

Die Indi­vi­du­al­zu­stel­lung einer beglau­big­ten Abschrift ist unwirk­sam, wenn zwi­schen der Urschrift und der zuge­stell­ten Abschrift so star­ke Abwei­chun­gen bestehen, dass der Zustel­lungs­adres­sat den wesent­li­chen Inhalt der Urschrift – ins­be­son­de­re den Umfang sei­ner Beschwer – nicht mehr zwei­fels­frei erken­nen kann, wäh­rend weni­ger bedeu­ten­de Feh­ler die Wirk­sam­keit der Zustel­lung nicht hin­dern [2]. Ob nach die­sem Maß­stab auch eine öffent­li­che Bekannt­ma­chung trotz unbe­deu­ten­der Feh­ler im Ein­zel­fall wirk­sam sein kann, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Als unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung für den Ersatz der Zustel­lung durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung gemäß § 9 Abs. 3 InsO ist jeden­falls zu for­dern, dass die getrof­fe­ne Ent­schei­dung in der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung zutref­fend bezeich­net wird. Hier­an fehlt es im vor­lie­gen­den Fall. Allein der Umstand, dass ein mit dem Insol­venz­ver­fah­ren ver­trau­ter Beob­ach­ter zur Mut­ma­ßung in der Lage gewe­sen sein mag, tat­säch­lich müs­se ent­ge­gen der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung wohl die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters fest­ge­setzt wor­den sein, macht die öffent­li­che Bekannt­ma­chung nicht wirk­sam.

Kein Beginn der Beschwer­de­frist nach 5 Mona­ten

Der Lauf der Beschwer­de­frist hat auch nicht mit Ablauf von fünf Mona­ten nach dem Erlass der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung begon­nen.

Nach der Vor­schrift des § 569 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 ZPO beginnt die Frist zur sofor­ti­gen Beschwer­de spä­tes­tens mit dem Ablauf von fünf Mona­ten nach der Ver­kün­dung des Beschlus­ses. Auf den Regel­fall, in wel­chem Beschlüs­se nicht ver­kün­det wer­den (§ 329 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO), ist die­se Bestim­mung nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung ent­spre­chend anzu­wen­den, wobei die Vor­aus­set­zun­gen für den Lauf der Fünf­mo­nats­frist strei­tig sind.

Nach einer Auf­fas­sung genügt für den Lauf der fünf­mo­na­ti­gen Anfech­tungs­frist bei nicht ver­kün­de­ten Beschlüs­sen deren Erlass [3]. Da der Erlass einer nicht zu ver­kün­den­den Ent­schei­dung zu dem Zeit­punkt erfolgt, zu wel­chem der Beschluss die Geschäfts­stel­le mit der unmit­tel­ba­ren Zweck­be­stim­mung ver­las­sen hat, den Par­tei­en bekannt gege­ben zu wer­den [4], kommt es nach die­ser Auf­fas­sung für den Lauf der Fünf­mo­nats­frist ledig­lich auf die Absen­dung des Beschlus­ses an die Par­tei­en, nicht jedoch auf des­sen Zugang an. Nach der Gegen­mei­nung läuft die Fünf­mo­nats­frist hin­ge­gen nur zum Nach­teil sol­cher Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, wel­che den anzu­fech­ten­den Beschluss tat­säch­lich erhal­ten haben [5].

Die Vor­aus­set­zun­gen einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 569 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 ZPO auf nicht ver­kün­de­te Ent­schei­dun­gen bedür­fen hier kei­ner all­ge­mei­nen Klä­rung. Jeden­falls bei öffent­lich bekannt zu machen­den Beschlüs­sen im Insol­venz­ver­fah­ren beginnt die Beschwer­de­frist nicht mit Ablauf von fünf Mona­ten nach dem Erlass der Ent­schei­dung zum Nach­teil sol­cher Betei­lig­ter, wel­chen die Ent­schei­dung nicht indi­vi­du­ell mit­ge­teilt wor­den ist, wenn die öffent­li­che Bekannt­ma­chung feh­ler­haft ist und daher kei­ne Zustel­lungs­wir­kung gemäß § 9 Abs. 3 InsO besitzt [6].

Wie der Bun­des­ge­richts­hof zur fünf­mo­na­ti­gen Beru­fungs­frist bei unwirk­sa­mer Ver­kün­dung eines Urteils gemäß § 517 ZPO (vor­mals § 516 ZPO) ent­schie­den hat, liegt die­ser Vor­schrift der Gedan­ke zu Grun­de, dass eine Par­tei nach strei­ti­ger Ver­hand­lung vor Gericht mit einer Ent­schei­dung rech­nen muss und es ihr daher zuzu­mu­ten ist, sich nach dem Erlass einer sol­chen Ent­schei­dung zu erkun­di­gen [7]. Insol­venz­gläu­bi­ger, wel­che ledig­lich auf­grund der Anmel­dung von For­de­run­gen an dem Insol­venz­ver­fah­ren betei­ligt sind, trifft eine sol­che Oblie­gen­heit zur Erkun­di­gung nicht in ver­gleich­ba­rer Wei­se. Indem das Gesetz aus Grün­den der Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung auf das Erfor­der­nis indi­vi­du­el­ler Zustel­lung der Ent­schei­dun­gen des Insol­venz­ge­richts an sämt­li­che Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ver­zich­tet und statt­des­sen die öffent­li­che Bekannt­ma­chung gemäß § 9 Abs. 3 InsO vor­sieht, wird den Betei­lig­ten zwar zuge­mu­tet, sich aus den Insol­venz­be­kannt­ma­chun­gen im Inter­net über die ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen zu unter­rich­ten. Eine dar­über hin­aus gehen­de Oblie­gen­heit, bei feh­ler­haf­ter oder gänz­lich feh­len­der öffent­li­cher Bekannt­ma­chung beim Insol­venz­ge­richt Erkun­di­gun­gen ein­zu­ho­len, lässt sich dem Gesetz hin­ge­gen nicht ent­neh­men. Wenn die Betei­lig­ten an einem Insol­venz­ver­fah­ren nicht auf die öffent­li­chen Insol­venz­be­kannt­ma­chun­gen ver­trau­en könn­ten, son­dern sich indi­vi­du­ell beim Insol­venz­ge­richt über den Erlass von Ent­schei­dun­gen erkun­di­gen müss­ten, wür­de dies auch dem Zweck des Insti­tuts der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung zuwi­der lau­fen, das Ver­fah­ren zu ver­ein­fa­chen, weil sich das Insol­venz­ge­richt gege­be­nen­falls mit einer Viel­zahl von Anfra­gen ein­zel­ner Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter befas­sen müss­te.

Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit der 2wöchigen Beschwer­de­frist

Auf die wei­te­re Fra­ge, ob die gesetz­li­che Rege­lung, nach der die zwei­wö­chi­ge Frist zur sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Fest­set­zung der Ver­wal­ter­ver­gü­tung an die öffent­li­che Bekannt­ma­chung die­ser Ent­schei­dung ohne Mit­tei­lung der fest­ge­setz­ten Beträ­ge anknüpft, den ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruch eines Insol­venz­gläu­bi­gers auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art.19 Abs. 4 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) ver­letzt, kommt es danach nicht an.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt [8] hat zur frü­he­ren Vor­schrift des § 119 Abs. 4 VglO, wonach die öffent­li­che Bekannt­ma­chung von Ent­schei­dun­gen als Zustel­lung an alle Betei­lig­ten galt, ent­schie­den, die Rege­lung sei für sich genom­men ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Wenn die Zustel­lung aus­schließ­lich durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung erfol­ge, erschei­ne jedoch die Anfech­tungs­frist von nur einer Woche (§ 121 Abs. 2 Satz 2 VglO) ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich. Jeden­falls wür­den die Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten der Betrof­fe­nen in ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ger Wei­se ver­kürzt, wenn die ein­wö­chi­ge Beschwer­de­frist an eine öffent­li­che Bekannt­ga­be anknüp­fe, wel­che den Ent­schei­dungs­aus­spruch – im dort ent­schie­de­nen Fall die Höhe der Ver­gü­tung des Ver­gleichs­ver­wal­ters – nicht mit­tei­le.

Im Unter­schied zur Rechts­la­ge nach der Ver­gleichs­ord­nung beträgt die Frist für eine sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Fest­set­zung der Ver­wal­ter­ver­gü­tung unter der Gel­tung der Insol­venz­ord­nung zwei Wochen (§ 4 InsO, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Ver­öf­fent­li­chung der fest­ge­setz­ten Beträ­ge ist nun­mehr gesetz­lich unter­sagt; in der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung ist jedoch dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der voll­stän­di­ge Beschluss in der Geschäfts­stel­le ein­ge­se­hen wer­den kann (§ 64 Abs. 2 Satz 2 InsO). Der Bun­des­ge­richts­hof hat inso­weit ange­nom­men, dass gegen die Anknüp­fung der Frist zur sofor­ti­gen Beschwer­de des Schuld­ners an deren öffent­li­che Bekannt­ma­chung jeden­falls dann kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken bestehen, wenn der Schuld­ner zuvor zu dem Ver­gü­tungs­an­trag des Insol­venz­ver­wal­ters gehört wor­den ist [9]. Als ver­fas­sungs­ge­mäß hat er es auch beur­teilt, dass die Frist zur Anfech­tung der Ver­gü­tungs­fest­set­zung durch den Ver­wal­ter mit der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung beginnt, auch wenn die fest­ge­setz­ten Beträ­ge nicht ver­öf­fent­licht wor­den sind [10].

Damit ist jedoch nicht ent­schie­den, ob die gesetz­li­che Rege­lung auch die ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te der betei­lig­ten Insol­venz­gläu­bi­ger wahrt. Für Insol­venz­gläu­bi­ger bedeu­tet die an die öffent­li­che Bekannt­ma­chung der Ver­gü­tungs­fest­set­zung ohne Ver­öf­fent­li­chung der fest­ge­setz­ten Beträ­ge anknüp­fen­de zwei­wö­chi­ge Beschwer­de­frist eine prak­tisch deut­lich höhe­re Hür­de als für den Insol­venz­ver­wal­ter und den zum Ver­gü­tungs­an­trag ange­hör­ten Schuld­ner. Denn anders als die­se wis­sen Insol­venz­gläu­bi­ger oft nicht, ob und in wel­cher Höhe eine Ver­gü­tung bean­tragt wor­den ist. Sie kön­nen dann weder ein­schät­zen, wann mit der Bekannt­ma­chung einer Ver­gü­tungs­fest­set­zung im Inter­net zu rech­nen ist, noch in wel­cher Grö­ßen­ord­nung eine Fest­set­zung erfolgt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Novem­ber 2011 – IX ZB 165/​10

  1. Münch­Komm-InsO/­Gan­ter, 2. Aufl., § 9 Rn. 17; Uhlenbruck/​Pape, InsO, 13. Aufl., § 9 Rn. 4; FKInsO/​Schmerbach, 6. Aufl., § 9 Rn. 11[]
  2. BGH, Urteil vom 26.10.1976 – VI ZR 249/​75, VersR 1977 329, 330; Beschluss vom 23.04.1980 – VIII ZB 6/​80, VersR 1980, 771, 772; Urteil vom 18.05.1995 – VII ZR 191/​94, NJW 1995, 2230, 2231; Beschluss vom 24.01.2001 – XII ZB 75/​00, NJW 2001, 1653, 1654[]
  3. OLG Köln, NJW-RR 1994, 445; OLG Koblenz, NJW-RR 2003, 1079 f; HkZPO/​Kayser, 4. Aufl., § 569 Rn. 3; Thomas/​Putzo/​Reichold, ZPO, 32. Aufl., § 569 Rn. 6[]
  4. BGH, Urteil vom 01.04.2004 – IX ZR 117/​03, NJW-RR 2004, 1575; vom 19.10.2005 – VIII ZR 217/​04, BGHZ 164, 347, 354[]
  5. Münch­Komm-ZPO/­Lipp, 3. Aufl., § 569 Rn. 5; Zöller/​Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 569 Rn. 4; Musielak/​Ball, ZPO, 8. Aufl., § 569 Rn. 4[]
  6. vgl. Jaeger/​Gerhardt, InsO, § 6 Rn. 32; Münch­Komm-InsO/­Gan­ter, aaO § 6 Rn. 38; HK-InsO/­Kirch­hof, aaO § 6 Rn.19[]
  7. BGH, Beschluss vom 29.09.1998 – KZB 11/​98, NJW 1999, 143, 144; vom 07.07.2004 – XII ZB 12/​03, NJW-RR 2004, 1651, 1652; vom 21.07.2010 – XII ZB 135/​09, NJW-RR 2011, 5 Rn. 14[]
  8. BVerfGE 77, 275, 285[]
  9. BGH, Beschluss vom 04.12.2003 – IX ZB 249/​02, WM 2004, 394; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21.01.2010 – IX ZB 83/​06, NZI 2010, 276 Rn. 6[]
  10. BGH, Beschluss vom 05.11.2009 – IX ZB 173/​08, NZI 2010, 159 Rn. 5 ff; vom 12.05.2011 – IX ZB 181/​09; vom 30.06.2011 – IX ZB 109/​10[]