Zustellung einer Beschlussverfügung

Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung genügt seit dem 1.07.2014 die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels.

Zustellung einer Beschlussverfügung

Seit dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.20131 am 1.07.2014 werden Urteile den Parteien von Amts wegen grundsätzlich in Abschrift zugestellt, die nach § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO von der Geschäftsstelle des Gerichts zu beglaubigen ist. Ausfertigungen eines Urteils werden nach § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur noch auf Antrag einer Partei erteilt, wobei diese Ausfertigung regelmäßig weder Tatbestand noch Entscheidungsgründe enthält (§ 317 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO). Damit ist die Übersendung einer beglaubigten Abschrift zur Regelform der Urteilszustellung geworden und für den Beginn der Rechtsmittelfristen ausreichend2. Dementsprechend bedarf auch die Amtszustellung einer im Urteilswege erlassenen einstweiligen Verfügung lediglich der Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Urteilsabschrift.

Nichts anderes gilt seit dem 1.07.2014 für die Zustellung einer Beschlussverfügung3. Gemäß §§ 936, 922 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller die von ihm im Beschlusswege erwirkte einstweilige Verfügung dem Antragsgegner im Parteibetrieb zustellen zu lassen. Gemäß § 192 Abs. 1 und 2 ZPO hat er hierfür das zuzustellende Schriftstück dem mit der Zustellung beauftragten Gerichtsvollzieher zu übergeben. Ebenso wie für eine Urteilsverfügung genügt für eine Beschlussverfügung die Übergabe und Zustellung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift (§ 329 Abs. 1 Satz 2, § 317 Abs. 2 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Zustellung einer beglaubigten Abschrift ist stets dann ausreichend, aber auch erforderlich, wenn das Gesetz keine andere Regelung enthält4. Durch den Akt der Beglaubigung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle soll die Übereinstimmung zwischen Urschrift und Abschrift hinreichend sichergestellt werden5. Es gibt keinen erkennbaren sachlichen Grund dafür, an die Zustellung (und damit: an die Wirksamkeit und Vollziehung) einer Beschlussverfügung strengere Anforderungen zu stellen als an die (die Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO herbeiführende) Zustellung einer Urteilsverfügung6.

Es spricht auch viel für die Auffassung, dass ein diesbezüglicher Zustellungsmangel durch Übermittlung einer vom Gerichtsvollzieher beglaubigten einfachen Abschrift des Eilrechtstitels gemäß § 189 ZPO geheilt werden kann.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Mangel der unterbliebenen Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer Klageschrift durch die von der Geschäftsstelle des Gerichts veranlasste Übermittlung einer (mit der Originalurkunde übereinstimmenden) einfachen Abschrift dieses Schriftstücks geheilt7. Gleiches gilt bei der Zustellung lediglich einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift einer Nachweisurkunde im Sinne von § 750 Abs. 2 ZPO8. § 189 ZPO ist im Einklang mit der Zielsetzung des Gesetzgebers grundsätzlich weit auszulegen. Er hat den Sinn, die förmlichen Zustellungsvorschriften nicht zum Selbstzweck erstarren zu lassen, sondern die Zustellung auch dann als bewirkt anzusehen, wenn der Zustellungszweck anderweitig, nämlich durch tatsächlichen Zugang, erreicht wird. Der Zweck der Zustellung ist es, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren9. Ist die Gelegenheit zur Kenntnisnahme für den Zustellungsadressaten gewährleistet und steht der tatsächliche Zugang des betreffenden Schriftstücks bei ihm fest, bedarf es daher besonderer Gründe, die Zustellungswirkung entgegen dem Wortlaut des § 189 ZPO nicht eintreten zu lassen10. Solche Gründe können etwa dann gegeben sein, wenn das Gesetz die Zustellung einer Ausfertigung vorsieht, um von vornherein jegliche Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit des zugestellten Schriftstücks auszuschließen11.

n Anbetracht dieser Grundsätze liegt es nahe, dass der Mangel der unterbliebenen Zustellung der vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beglaubigten Abschrift einer Beschlussverfügung durch die vom Gerichtsvollzieher veranlasste Übermittlung einer von ihm selbst beglaubigten (mit der Originalurkunde übereinstimmenden) einfachen Abschrift des Eilrechtstitels geheilt werden kann. Über diese Frage ist jedoch höchstrichterlich bislang nicht entschieden, und in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte herrscht insoweit kein einheitliches Meinungsbild. Zwar wird die Heilung eines Zustellungsmangels der einstweiligen Verfügung nach § 189 ZPO nunmehr überwiegend als grundsätzlich möglich angesehen12. Nicht geklärt ist aber, ob die Übermittlung einer bloßen Kopie (einfachen Abschrift) der einstweiligen Verfügung für eine Heilung des Zustellungsmangels ausreicht13. Eine solche Heilungsmöglichkeit wird im Hinblick auf die Authentizität und Amtlichkeit des zuzustellenden Schriftstücks als problematisch angesehen. Diesen Bedenken könnte indessen, worauf das Berufungsgericht hingewiesen hat, Genüge getan sein, wenn eine einfache Abschrift der Beschlussverfügung durch den zustellenden Gerichtsvollzieher beglaubigt worden ist und dem Empfänger hierdurch zureichend Gewissheit über die Authentizität und Amtlichkeit des Eilrechtstitels verschafft wird.

Diese Frage bedurfte allerdings im hier entschiedenen Fall keiner abschließenden Entscheidung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Februar 2019 – III ZR 115/1

  1. BGBl. I S. 3786 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 27.01.2016 XII ZB 684/14, NJW 2016, 1180, 1181 Rn. 16; und vom 15.02.2018 – V ZR 76/17, NJOZ 2018, 1145 Rn. 4, jeweils mwN []
  3. so auch OLG München, GRUR 2018, 444, 446 Rn. 39; OLG Hamburg, Urteil vom 25.07.2018 3 U 51/18, BeckRS 2018, 17282 Rn. 16 ff mwN; BeckOKZPO/Mayer, § 922 Rn. 11 [Stand: 1.12 2018]; Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 922 Rn. 11 und § 929 Rn. 12a; zur Rechtslage vor dem 1.07.2014 s. OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.05.2015 4 U 145/14, BeckRS 2015, 20470 Rn. 34 ff, 36 mwN []
  4. s. etwa BGH, Urteile vom 22.12 2015 – VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255, 257 ff Rn. 9 ff; und vom 13.09.2017 – IV ZR 26/16, NJW 2017, 3721 Rn. 11 []
  5. BGH, Urteil vom 22.12 2015 aaO S. 259 Rn. 13 []
  6. OLG Hamburg aaO Rn. 18 ff, 21 []
  7. BGH, Urteile vom 22.12 2015 aaO S. 259 ff Rn. 14 ff; und vom 13.09.2017 aaO S. 3722 Rn. 17; s. auch BGH, Urteil vom 20.04.2018 – V ZR 202/16, NJW-RR 2018, 970, 972 ff Rn. 21 ff [für Klagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz] []
  8. BGH, Beschluss vom 13.10.2016 – V ZB 174/15, NJW 2017, 411, 412 Rn. 21 ff, insoweit in BGHZ 212, 264 nicht abgedruckt []
  9. s. zu alldem z.B. BGH, Urteile vom 22.12 2015 aaO S. 261 f Rn. 21; vom 29.03.2017 – VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472, 2475 Rn. 38 f; vom 13.09.2017 aaO Rn. 18; und vom 20.04.2018 aaO S. 973 Rn. 27; jeweils mwN []
  10. BGH, Urteil vom 22.12 2015 aaO S. 262 Rn. 22 []
  11. BGH, Urteil vom 22.12 2015 aaO []
  12. s. etwa OLG München, GRUR 2018, 444, 446 Rn. 42; OLG Hamburg, GRUR-RR 2018, 173, 174 Rn. 48; BeckOKZPO/Mayer, § 936 Rn.19 mwN [Stand: 1.12 2018]; Zöller/G. Vollkommer aaO § 929 Rn. 12b, 14 []
  13. vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.02.2017 19 U 190/16, BeckRS 2017, 102284 Rn. 15 [Übermittlung einer einfachen Kopie genügt für die Heilung von Mängeln bei der Urteilszustellung]; OLG München aaO S. 446 f Rn. 42, 48 [Zugang einer einfachen Kopie der Beschlussverfügung genügt für die Heilung nicht]; OLG Hamburg, GRUR-RR 2018, 173, 175 f Rn. 56 ff, 66 [offen, ob die Übersendung einer einfachen Kopie der Beschlussverfügung für die Heilung ausreicht] []