Zustel­lung einer nicht beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Auch nach der Ände­rung der Zustel­lungs­vor­schrif­ten durch das Zustel­lungs­re­form­ge­setz zum 01.07.2002 ist eine beglau­big­te Abschrift der Kla­ge zuzu­stel­len. Die Zustel­lung einer nicht beglau­big­ten Kopie reicht nicht aus.

Zustel­lung einer nicht beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Kopiert die Mit­ar­bei­te­rin des Anwalts die im Ori­gi­nal unter­schrie­be­ne Kla­ge­schrift, und setzt zudem in der Kopie einen Beglau­bi­gungs­stem­pel in den Bereich der kopier­ten Unter­schrift, erfüllt die so her­ge­stell­te Kopie nicht die Anfor­de­run­gen an eine beglau­big­te Abschrift.

Der Zugang einer mit dem Ori­gi­nal über­ein­stim­men­den unbe­glau­big­ten Kopie der Kla­ge­schrift recht­fer­tigt grund­sätz­lich kei­ne Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels gemäß 189 ZPO.

Der Man­gel der Zustel­lung – unbe­glau­big­te Kopie an Stel­le einer beglau­big­ten Abschrift – kann durch rüge­lo­se Ein­las­sung gemäß § 295 Abs. 1 ZPO geheilt wer­den, wenn der Beklag­te den Man­gel des zuge­stell­ten Schrift­stücks bei sorg­fäl­ti­ger Prü­fung hät­te erken­nen kön­nen.

Die rüge­lo­se Ein­las­sung nach der Zustel­lung einer nicht beglau­big­ten Kopie führt zu einer Hei­lung des Man­gels ex nunc. Wenn die Ver­jäh­rung zu die­sem Zeit­punkt bereits abge­lau­fen war, kommt eine rück­wir­ken­de Hem­mung nicht in Betracht.

Beruht der Zustel­lungs­feh­ler auf einem schuld­haf­ten Feh­ler des Anwalts, lie­gen bei einer spä­te­ren Hei­lung die Vor­aus­set­zun­gen für eine dem­nächs­ti­ge Zustel­lung (§ 167 ZPO) nicht vor. Auf die Fra­ge, ob die Geschäfts­stel­le bei der Zustel­lung den Man­gel der vom Anwalt her­ge­stell­ten Abschrift hät­te erken­nen kön­nen, kommt es in die­sem Fall nicht an.

Zustel­lung unbe­glau­big­ter Abschrif­ten der Kla­ge­schrift[↑]

Zustel­lun­gen von Kla­ge­dop­peln kön­nen kei­ne wirk­sa­me Rechts­hän­gig­keit (§ 253 Abs. 1 ZPO) bewir­ken, wenn kei­ne beglau­big­ten Abschrif­ten der Kla­ge, son­dern nur ein­fa­che unbe­glau­big­te Kopi­en zuge­stellt wur­den.

Die Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift ist zwin­gend erfor­der­lich. Die Zustel­lung einer unbe­glau­big­ten Kopie ist nicht aus­rei­chend. An den zwin­gen­den Anfor­de­run­gen für eine wirk­sa­me Kla­ge­zu­stel­lung hat sich durch das zum 01.07.2002 in Kraft getre­te­ne Zustel­lungs­re­form­ge­setz nichts geän­dert. Zwar ergibt sich aus dem Wort­laut von § 166 ZPO – anders als nach der Rechts­la­ge bis zum 30.06.2002 – nicht mehr, wel­che Qua­li­tät das jeweils zuzu­stel­len­de Schrift­stück haben muss, damit die Zustel­lung wirk­sam ist. Der Gesetz­ge­ber hat bei der Rege­lung in § 166 ZPO dar­an gedacht, dass sich bestimm­te Anfor­de­run­gen des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks aus den pro­zes­sua­len Rege­lun­gen zu den jewei­li­gen Schrift­stü­cken erge­ben kön­nen. Dabei ist der Gesetz­ge­ber aller­dings davon aus­ge­gan­gen, dass gemäß § 166 ZPO für zuzu­stel­len­de Doku­men­te im Rah­men der Zivil­pro­zess­ord­nung nur eine Zustel­lung der Urschrift des Doku­ments, einer Aus­fer­ti­gung oder einer beglau­big­ten Abschrift in Betracht kommt 1. An die Mög­lich­keit der Zustel­lung einer ein­fa­chen (nicht beglau­big­ten) Foto­ko­pie hat der Gesetz­ge­ber hin­ge­gen bei der Neu­fas­sung von § 166 ZPO nicht gedacht. Ent­schei­dend ist dabei, dass der Zustel­lungs­adres­sat wegen der mit einer Zustel­lung ver­bun­de­nen recht­li­chen Wir­kung Sicher­heit über den Inhalt des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks bekom­men muss. Dar­aus ergibt sich, dass für eine Zustel­lung nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung – wenn nicht das Ori­gi­nal zuge­stellt wird – nur eine Aus­fer­ti­gung oder eine beglau­big­te Abschrift in Betracht kom­men kön­nen. Bei der von einem Rechts­an­walt ange­fer­tig­ten Kla­ge­schrift ist mit­hin eine beglau­big­te Abschrift zwin­gend erfor­der­lich 2.

Eine beglau­big­te Abschrift ist dadurch gekenn­zeich­net, dass der­je­ni­ge, der die Beglau­bi­gung vor­nimmt, deren Über­ein­stim­mung mit dem Ori­gi­nal durch sei­ne Unter­schrift auf dem Schrift­stück bestä­tigt und damit doku­men­tiert, dass er die Über­ein­stim­mung mit dem Ori­gi­nal geprüft hat 3.

Die im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zuge­stell­ten Kopi­en der Kla­ge­schrift ent­hal­ten hin­ge­gen kei­ne Unter­schrift des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te hat – unstrei­tig – die Über­ein­stim­mung von Kopi­en und Ori­gi­nal nach Anfer­ti­gung der Kopi­en auch nicht selbst geprüft. Durch den im Bereich der Unter­schrift auf den Kla­ge­dop­peln ange­brach­ten blau­en Beglau­bi­gungs­stem­pel wur­de ledig­lich der unzu­tref­fen­de Ein­druck erweckt, es sei eine Prü­fung der Über­ein­stim­mung und eine Beglau­bi­gung der Rich­tig­keit durch den Anwalt erfolgt.

Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels[↑]

Der Man­gel einer ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lung der Kla­ge­schrift wur­de vor­lie­gend nicht gemäß § 189 ZPO geheilt. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob und inwie­weit die unbe­glau­big­ten Kopi­en der Kla­ge­schrift, wel­che die Beklag­ten erhiel­ten, voll­stän­dig mit dem Ori­gi­nal der Kla­ge über­ein­stimm­ten.

Gemäß § 189 ZPO kommt eine Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln in Betracht, wenn der Zustel­lungs­adres­sat das betref­fen­de Doku­ment zwar erhal­ten hat, jedoch unter Ver­let­zung zwin­gen­der Zustel­lungs­vor­schrif­ten. Das bedeu­tet, dass nach dem Wort­laut des Geset­zes eine Hei­lung nur mög­lich ist, wenn der Emp­fän­ger das zuzu­stel­len­de Doku­ment bekom­men hat. Besteht der Man­gel jedoch dar­in, dass der Adres­sat das betref­fen­de Doku­ment über­haupt nicht erhal­ten hat, oder ein ande­res Doku­ment, kommt eine Hei­lung nicht in Betracht. Bei der Zustel­lung einer Kla­ge­schrift, durch wel­che die Rechts­hän­gig­keit begrün­det wer­den soll, ist das zuzu­stel­len­de "Doku­ment" eine beglau­big­te Abschrift der Kla­ge. Die Zustel­lung einer unbe­glau­big­ten Kopie der Kla­ge­schrift – wie vor­lie­gend – kann hin­ge­gen nicht nach § 189 ZPO geheilt wer­den 4. Dass nach § 189 ZPO nur Män­gel des Zustel­lungs­vor­gangs heil­bar sind und nicht sol­che, die dem zuge­stell­ten Schrift­stück selbst anhaf­ten, ergibt sich auch aus der Geset­zes­be­grün­dung, in der es heißt: "Sind bei der Aus­füh­rung Män­gel unter­lau­fen, soll die Hei­lung die­ser Män­gel von Geset­zes wegen ein­tre­ten, wenn der Zustel­lungs­zweck erreicht ist" 5.

Bei der Aus­le­gung von § 189 ZPO ist zudem auf Sinn und Zweck die­ser Rege­lung abzu­stel­len. Eine Hei­lung kann nur dann in Betracht kom­men, wenn – trotz eines for­ma­len Zustel­lungs­man­gels – der mit der förm­li­chen Zustel­lung ver­folg­te Zweck im Ein­zel­fall auf ande­re Wei­se erreicht wird. Dies ist bei der Zustel­lung einer unbe­glau­big­ten Kopie – an Stel­le einer beglau­big­ten Abschrift – grund­sätz­lich nicht der Fall. Denn der Zustel­lungs­akt soll für den Emp­fän­ger gewähr­leis­ten, dass er siche­re Kennt­nis über den Inhalt des Schrift­stücks erhält. 6 Wenn nur eine Abschrift zuge­stellt wird, soll der Beglau­bi­gungs­ver­merk des Rechts­an­walts oder der Geschäfts­stel­le des Gerichts dem Emp­fän­ger garan­tie­ren, dass es zwi­schen dem zuge­stell­ten Schrift­stück und dem Ori­gi­nal kei­ne inhalt­li­che Dif­fe­renz gibt. Die­ser Zustel­lungs­zweck wird bei der Zustel­lung einer nicht beglau­big­ten Abschrift nicht erreicht. Das gilt auch dann, wenn die Abschrift tat­säch­lich mit dem Ori­gi­nal über­ein­stimmt. Denn es ist dem Emp­fän­ger einer unbe­glau­big­ten Kopie nicht zuzu­mu­ten, bei einem feh­len­den Beglau­bi­gungs­ver­merk selbst die Über­ein­stim­mung der über­mit­tel­ten Abschrift mit dem Ori­gi­nal durch Ein­sicht­nah­me in die Akten zu über­prü­fen 7. Wür­de man dies anders beur­tei­len, hät­te dies im Ergeb­nis zur Kon­se­quenz, dass man bei Zustel­lun­gen – ent­ge­gen den Rege­lun­gen in der Pro­zess­ord­nung – gene­rell auf die Her­stel­lung beglau­big­ter Abschrif­ten ver­zich­ten könn­te. Denn die in den meis­ten Fäl­len zu ver­mu­ten­de Über­ein­stim­mung von Ori­gi­nal und unbe­glau­big­ter Abschrift könn­te man in jedem Fall auch nach­träg­lich fest­stel­len.

Schließ­lich ist auf einen wei­te­ren Gesichts­punkt hin­zu­wei­sen, der einer Anwen­dung von § 189 ZPO ent­ge­gen­steht. Der Zustel­lungs­zweck ist – wie aus­ge­führt – für den Emp­fän­ger erst dann erreicht, wenn er sicher sein kann, dass die Kla­ge­schrift im Ori­gi­nal und die zuge­stell­te Kopie über­ein­stim­men. Die­ser Zweck könn­te – wenn über­haupt – erst dann erreicht wer­den, wenn die Über­ein­stim­mung von Ori­gi­nal und zuge­stell­ter Kopie nach­träg­lich (durch eine eige­ne Über­prü­fung des Emp­fän­gers oder durch eine nach­träg­li­che Über­prü­fung und Bestä­ti­gung durch das Gericht oder durch den Klä­ger­ver­tre­ter) bestä­tigt wird. Eine sol­che Über­prü­fung und Bestä­ti­gung der inhalt­li­chen Über­ein­stim­mung des maß­geb­li­chen Schrift­stücks hat im vor­lie­gen­den Fall nicht statt­ge­fun­den 8.

Einer erwei­tern­den Anwen­dung von § 189 ZPO auf die Zustel­lung unbe­glau­big­ter Abschrif­ten steht zudem ent­ge­gen, dass die Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln gemäß § 189 ZPO seit dem 01.07.2002 in glei­cher Wei­se auch für Zustel­lungs­män­gel bei der Zustel­lung von gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen gilt, durch die Not­fris­ten in Lauf gesetzt wer­den. Die Recht­spre­chung hat – unter Gel­tung des alten Zustel­lungs­rechts – mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Qua­li­tät des zuge­stell­ten Schrift­stücks bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen (beglau­big­te Abschrift, bzw. Aus­fer­ti­gung) eine beson­de­re Bedeu­tung zukommt 9. Wür­de man bei der Zustel­lung einer nicht beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge eine Hei­lungs­mög­lich­keit gemäß § 189 ZPO anneh­men, müss­te – seit dem 01.07.2002 – im Hin­blick auf den Geset­zes­wort­laut das­sel­be auch für die Zustel­lung nicht beglau­big­ter Abschrif­ten von gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen gel­ten. Das wür­de dem Zustel­lungs­zweck kei­nes­falls ent­spre­chen 10.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem Aus­nah­me­fall eine Hei­lung gemäß § 189 ZPO ange­nom­men, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen nach dem Wort­laut des Geset­zes zwei­fel­haft waren 11. Aus die­ser Ent­schei­dung kön­nen die Klä­ger jedoch für den vor­lie­gen­den Fall nichts zu ihren Guns­ten her­lei­ten. Denn der Sach­ver­halt, wel­cher dem Bun­des­ge­richts­hof in der zitier­ten Ent­schei­dung vor­lag, ist nicht ver­gleich­bar. In der zitier­ten Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof eine Hem­mung der Ver­jäh­rung bei der Ein­lei­tung eines selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens ange­nom­men, obwohl das Gericht dem Geg­ner den Antrag nicht förm­lich zuge­stellt hat­te. Es fehl­te bei der Über­sen­dung des Antrags an den Geg­ner an einem Zustel­lungs­wil­len des Gerichts, der nor­ma­ler­wei­se pro­zes­su­al einer Anwen­dung von § 189 ZPO ent­ge­gen­steht. Auf einen sol­chen recht­li­chen Gesichts­punkt kön­nen sich die Klä­ger nicht beru­fen. Zum einen geht es im vor­lie­gen­den Fall nicht um den Zustel­lungs­wil­len des Gerichts, son­dern dar­um, dass die Beklag­ten das not­wen­di­ge "Doku­ment", näm­lich eine beglau­big­te Abschrift der Kla­ge, zu kei­nem Zeit­punkt erhal­ten haben. Zum ande­ren war der Man­gel der Zustel­lung im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren – kei­ne Beglau­bi­gung der Kla­ge­ab­schrif­ten – den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger bekannt. Das Pro­blem einer mög­li­cher­wei­se unter­blie­be­nen Ver­jäh­rungs­hem­mung war im vor­lie­gen­den Recht­streit für den Klä­ger­ver­tre­ter mit­hin – anders als im Fall der zitier­ten BGH, Ent­schei­dung – ohne Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar. Ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en der Klä­ger in die Wirk­sam­keit der Zustel­lung konn­te es im vor­lie­gen­den Fall nicht geben.

Nach­träg­li­cher Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit durch rüge­lo­se Ein­las­sung[↑]

Rechts­hän­gig­keit ist in der ers­ten Instanz jedoch nach­träg­lich ein­ge­tre­ten durch die rüge­lo­se Ein­las­sung der Beklag­ten im Ter­min vor dem Land­ge­richt.

Ein Man­gel der Zustel­lung der Kla­ge­schrift (wegen gänz­li­chen Feh­lens einer Zustel­lung oder wegen Män­gel bei der Zustel­lung) kann grund­sätz­lich gemäß § 295 Abs. 1 ZPO geheilt wer­den. Denn es han­delt sich dabei nicht um eine unver­zicht­ba­re Ver­fah­rens­vor­schrift im Sin­ne von § 295 Abs. 2 ZPO 12.

Vor­lie­gend ist eine Hei­lung gemäß § 295 Abs. 1 ZPO ein­ge­tre­ten, da die Beklag­ten den Man­gel (Zustel­lung von nicht­be­glau­big­ten Foto­ko­pi­en der Kla­ge­schrift) im Ter­min nicht gerügt haben. Es han­delt sich um einen Man­gel, der den Beklag­ten bzw. deren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Sin­ne von § 295 Abs. 1 "bekannt sein muss­te".

Bei der Fra­ge, ob ein Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne von § 295 Abs. 1 ZPO für eine Par­tei erkenn­bar ist, sind grund­sätz­lich hohe Anfor­de­run­gen an die Sorg­falt der Par­tei bzw. ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu stel­len. Das gilt ins­be­son­de­re bei der Fra­ge, ob eine wirk­sa­me Kla­ge­zu­stel­lung erfolgt ist. Von einer wirk­sa­men Kla­ge­zu­stel­lung hän­gen ver­schie­de­ne erheb­li­che Rechts­fol­gen für die Betei­lig­ten ab, so dass ein Rechts­an­walt, der auf eine wirk­sa­me Kla­ge­zu­stel­lung Wert legt, die jewei­li­gen For­ma­li­tä­ten sorg­fäl­tig prü­fen muss 13. Dabei ist auch der Zweck der Rege­lung in § 295 ZPO zu berück­sich­ti­gen. Die Par­tei­en bzw. ihre Anwäl­te sol­len ange­hal­ten wer­den, sich als­bald um in Betracht kom­men­de Ver­fah­rens­män­gel zu küm­mern, um zu einem gestraff­ten und geord­ne­ten Gang des Ver­fah­rens bei­zu­tra­gen 14. § 295 ZPO ist ein Aus­fluss des Grund­sat­zes der Pro­zess­öko­no­mie. Die Ver­fah­rens­be­stim­mun­gen der Pro­zess­ord­nung sind nur Hilfs­mit­tel für die Ver­wirk­li­chung oder Wah­rung von Rech­ten. Die Durch­set­zung des mate­ri­el­len Rechts soll so wenig wie mög­lich an Ver­fah­rens­fra­gen schei­tern. Auch die­ser Gesichts­punkt muss einen Anwalt zu beson­de­rer Sorg­falt zwin­gen, wenn er sich die Gel­tend­ma­chung von Ver­fah­rens­ver­stö­ßen vor­be­hal­ten möch­te 15. Es kommt daher auch nicht dar­auf an, ob eine rüge­lo­se Ein­las­sung im Sin­ne von § 295 Abs. 1 ZPO von einem bestimm­ten Wil­len des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten getra­gen ist, oder ob man trotz der feh­len­den Rüge in der münd­li­chen Ver­hand­lung even­tu­ell aus bestimm­ten Umstän­den auf einen abwei­chen­den Wil­len des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten schlie­ßen könn­te 16.

Bei den Anfor­de­run­gen an die Sorg­falt eines Anwalts im Rah­men von § 295 ZPO ist zudem zu berück­sich­ti­gen, wel­che Kon­se­quen­zen ein uner­kann­ter Zustel­lungs­feh­ler hät­te, wenn die­ser nicht gemäß § 295 ZPO geheilt wer­den wür­de: Ohne Hei­lung einer feh­ler­haf­ten Zustel­lung wür­de die Kla­ge nicht rechts­hän­gig wer­den. Ein Urteil ohne Rechts­hän­gig­keit der Streit­sa­che ist grund­sätz­lich wir­kungs­los 17. Die Voll­stre­ckung aus einem wir­kungs­lo­sen Urteil ist auch dann, wenn das Urteil for­mell rechts­kräf­tig wird, unzu­läs­sig 18. Die mög­li­chen nach­träg­li­chen Kon­se­quen­zen eines zunächst uner­kannt wir­kungs­lo­sen Urteils sind für alle Betei­lig­ten erheb­lich. Auch dies spricht für hohe Anfor­de­run­gen an die Sorg­falt eines Anwalts bei der Prü­fung der ord­nungs­ge­mä­ßen Kla­ge­zu­stel­lung, wenn er ange­sichts der gesetz­li­chen Rege­lung in § 295 ZPO die Fol­gen einer rüge­lo­sen Ein­las­sung ver­mei­den möch­te.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ses Maß­stabs hät­ten die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten den Man­gel der zuge­stell­ten Kopie der Kla­ge­schrift erken­nen müs­sen. Jeden­falls für einen Rechts­an­walt war der Man­gel erkenn­bar. Bei einer sorg­fäl­ti­gen Prü­fung des zuge­stell­ten Schrift­stücks hät­te für die Anwäl­te auf Beklag­ten­sei­te Anlass für wei­te­re Nach­for­schun­gen (ins­be­son­de­re für einen Ver­gleich mit dem Ori­gi­nal der Kla­ge in der Akte) bestan­den. Zwar teilt das Ober­lan­des­ge­richt nicht die Auf­fas­sung der klä­ge­ri­schen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, der Man­gel sei für jeden Drit­ten sofort erkenn­bar gewe­sen. Viel­mehr konn­te der Man­gel nur durch eine sorg­fäl­ti­ge Prü­fung ent­deckt wer­den; dies wird schon dadurch belegt, dass der Cha­rak­ter der Kopi­en in einer gro­ßen Zahl von ver­schie­de­nen Ver­fah­ren sowohl dem Gericht als auch den geg­ne­ri­schen Anwäl­ten lan­ge Zeit nicht auf­ge­fal­len ist. Es gibt jedoch im vor­lie­gen­den Fall ver­schie­de­ne Umstän­de, wel­che die Auf­merk­sam­keit der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auf Beklag­ten­sei­te jeden­falls dann hät­ten erre­gen müs­sen, wenn sie auf eine ord­nungs­ge­mä­ße Kla­ge­zu­stel­lung Wert leg­ten.

Den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hät­te zunächst auf­fal­len kön­nen, dass sich die (nur kopier­te) Unter­schrift des Klä­ger­ver­tre­ters genau im Unter­schrifts­feld des Kla­ge­dop­pels befand. Dies ist unge­wöhn­lich, da ein Beglau­bi­gungs­ver­merk, der tat­säch­lich auf dem Kla­ge­dop­pel vom Rechts­an­walt unter­schrie­ben wird, in der Regel nicht im Unter­schrifts­feld, son­dern an ande­rer Stel­le auf der letz­ten Sei­te des Kla­ge­dop­pels ange­bracht wird. Die (kopier­te) Unter­schrift war zudem schwarz, was zumin­dest auf die Mög­lich­keit hin­deu­te­te, dass das bereits unter­schrie­be­ne Ori­gi­nal der Kla­ge­schrift kopiert war. Der nach­träg­lich im Bereich der kopier­ten Unter­schrift ange­brach­te blaue Beglau­bi­gungs­stem­pel bot unter die­sen Bedin­gun­gen kei­ne aus­rei­chen­de Sicher­heit, dass es sich tat­säch­lich um einen kor­rek­ten (nach­träg­lich vom Anwalt unter­zeich­ne­ten) Beglau­bi­gungs­ver­merk han­del­te. Zudem hät­te den Anwäl­ten der Beklag­ten auf­fal­len kön­nen, dass der Schrift­zug der Unter­schrift auf den Dop­peln für Anwalt und Man­dant iden­tisch war, so dass es sich um eine kopier­te Unter­schrift han­deln muss­te. Hät­te der Klä­ger­ver­tre­ter tat­säch­lich den Beglau­bi­gungs­ver­merk unter­schrie­ben, hät­te sich auf den unbe­glau­big­ten Dop­peln der Kla­ge­schrift gar kei­ne Unter­schrift befin­den dür­fen.

Im hier ent­schie­de­nen Fall kam für das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ein wei­te­rer Gesichts­punkt hin­zu: Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten sind in ca. 50 Par­al­lel­ver­fah­ren tätig gewor­den, in denen die zuge­stell­ten Dop­pel der Kla­ge­schrift die glei­chen Män­gel auf­wie­sen. Ein Ver­gleich die­ser Dop­pel in den ver­schie­de­nen Ver­fah­ren hät­te bei den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Ver­dacht erre­gen müs­sen. Denn es war unge­wöhn­lich, dass bei sämt­li­chen Schrift­satz­dop­peln sich der angeb­li­che Beglau­bi­gungs­ver­merk aus­ge­rech­net im Unter­schrifts­feld des Schrift­sat­zes befand. Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hät­ten unter die­sen Umstän­den zumin­dest mit der Mög­lich­keit rech­nen müs­sen, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ger zur Zeit­er­spar­nis kei­ne Beglau­bi­gung vor­ge­nom­men hat­te, und dass der blaue Beglau­bi­gungs­stem­pel nur den Anschein einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beglau­bi­gung erzeu­gen soll­te. Jeden­falls unter die­sen Umstän­den wären wei­te­re Über­prü­fun­gen zur Ver­mei­dung der Kon­se­quen­zen gemäß § 295 ZPO gebo­ten gewe­sen 19.

Ver­jäh­rungs­hem­mung[↑]

Im vor­lie­gen­den Fall ist daher kei­ne Hem­mung durch Kla­ge­er­he­bung gemäß § 204 Abs. 1 Ziff. 1 BGB vor dem Ver­jäh­rungs­ein­tritt am 01.01.2012 erfolgt. Denn vor die­sem Zeit­punkt ist kei­ne für die Rechts­hän­gig­keit erfor­der­li­che Kla­ge­zu­stel­lung erfolgt.

Im Janu­ar 2012 ist kei­ne wirk­sa­me Kla­ge­zu­stel­lung erfolgt, die zur Ver­jäh­rungs­hem­mung hät­te füh­ren kön­nen.

Die Zustel­lung konn­te daher nicht zu einer Vor­wir­kung gemäß § 167 ZPO füh­ren.

Vor dem für den Ver­jäh­rungs­ab­lauf maß­geb­li­chen 01.01.2012 ist auch kein ande­res Ereig­nis ein­ge­tre­ten, das zur Rechts­hän­gig­keit der Kla­ge und damit zur Hem­mung der Ver­jäh­rung hät­te füh­ren kön­nen.

Der Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) steht der Ver­jäh­rung nicht ent­ge­gen. Im Pro­zess­recht fin­det zwar der Grund­satz von Treu und Glau­ben Anwen­dung 20. Auf die­sen Grund­satz kön­nen sich die Klä­ger jedoch nicht beru­fen. Die Beklag­ten ver­hal­ten sich nicht miss­bräuch­lich, wenn sie sich auf Grund der feh­ler­haf­ten Kla­ge­zu­stel­lung auf Ver­jäh­rung beru­fen.

Ent­schei­dend ist nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts der Umstand, dass der Feh­ler bei der Kla­ge­zu­stel­lung vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger ver­ur­sacht wur­de, und zwar durch einen Feh­ler, bei dem es sich nicht um ein Ver­se­hen han­del­te. Der im Büro des Klä­ger­ver­tre­ters ange­brach­te blaue Beglau­bi­gungs­stem­pel über der kopier­ten Unter­schrift erweck­te den Ein­druck, es han­de­le sich nicht um eine kopier­te Unter­schrift, son­dern – zum Zwe­cke der Beglau­bi­gung – um eine Ori­gi­nal­un­ter­schrift in schwar­zer Far­be. Die­se Kon­se­quenz war den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts klar. Die Erkenn­bar­keit, dass die mit der Kla­ge ein­ge­reich­ten Kopi­en tat­säch­lich nicht beglau­bigt waren, wur­de auf die­se Wei­se für die Geschäfts­stel­le des Land­ge­richts und für die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten erschwert. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts besteht bei einer sol­chen Ver­fah­rens­wei­se, bei der sich die Klä­ger das Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zurech­nen las­sen müs­sen (§ 85 Abs. 2 ZPO), kein Anlass für eine Anwen­dung des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben zu Guns­ten der Klä­ger.

Eine Hem­mung der Ver­jäh­rung durch die noch im Jahr 2011 ein­ge­reich­te Kla­ge ist auch nicht dadurch erfolgt, dass die Zustel­lung "dem­nächst" im Sin­ne von § 167 ZPO erfolgt wäre. Eine "dem­nächs­ti­ge" Zustel­lung kann zwar auch bei einer Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels gemäß § 295 ZPO in der münd­li­chen Ver­hand­lung in Betracht kom­men 21. Die Hei­lung im Ter­min vor dem Land­ge­richt am 28.02.2013 war jedoch nicht "dem­nächst" im Sin­ne von § 167 ZPO. Der Zeit­ab­lauf zwi­schen der Ein­rei­chung der Kla­ge­schrift im Jahr 2011 und dem Ter­min vom 28.02.2013 ent­spricht nicht dem Begriff "dem­nächst", mit wel­chem ein Zeit­raum von weni­gen Wochen gemeint ist 22. Eine "dem­nächs­ti­ge" Zustel­lung könn­te im Hin­blick auf den Zeit­ab­lauf nur dann in Betracht kom­men, wenn die Klä­ger und ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter alles für eine unver­züg­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift unter­nom­men hät­ten. Dies war jedoch nicht der Fall. Denn die um mehr als ein Jahr ver­zö­ger­te Rechts­hän­gig­keit beruh­te dar­auf, dass der Klä­ger­ver­tre­ter nur unbe­glau­big­te Kopi­en der Kla­ge­schrift ein­ge­reicht hat­te, wobei die feh­len­de Beglau­bi­gung gleich­zei­tig durch die Art und Wei­se der Anbrin­gung des Beglau­bi­gungs­stem­pels auf den Kopi­en objek­tiv ver­schlei­ert wur­de. Unter die­sen Umstän­den kann es für die Prü­fung von § 167 ZPO kei­ne Rol­le spie­len, ob und inwie­weit die Geschäfts­stel­le des Land­ge­richts Kon­stanz trotz der Ver­schleie­rung durch den Beglau­bi­gungs­stem­pel den Man­gel der Abschrif­ten hät­te erken­nen kön­nen und müs­sen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger hat­ten ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kei­nen Anlass, dar­auf zu ver­trau­en, dass sie alles Erfor­der­li­che für eine ord­nungs­ge­mä­ße Kla­ge­zu­stel­lung getan hat­ten. Die Ver­fah­rens­wei­se in der Kanz­lei der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten war jeden­falls objek­tiv zur Ver­schleie­rung der feh­len­den Beglau­bi­gung geeig­net. Daher konn­ten die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht dar­auf ver­trau­en, dass sie vom Gericht einen Hin­weis auf einen mög­li­chen Man­gel bekom­men wür­den. Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kann­ten außer­dem die zivil­pro­zes­sua­le Kom­men­tar­li­te­ra­tur, die – mit nur einer Aus­nah­me – davon aus­ging, dass auch nach dem 01.07.2002 eine Beglau­bi­gung von Abschrif­ten der Kla­ge erfor­der­lich war. Schließ­lich war ihnen aus ihrer anwalt­li­chen Pra­xis auch bekannt, dass ande­re Anwäl­te wei­ter­hin beglau­big­te Abschrif­ten ihrer Kla­gen anfer­tig­ten; dem Ober­lan­des­ge­richt ist aus sei­ner Pra­xis kei­ne ande­re Anwalts­kanz­lei bekannt, wel­che nach dem 01.07.2002 zu einer Ein­rei­chung unbe­glau­big­ter Foto­ko­pi­en von Kla­ge­schrif­ten über­ge­gan­gen wäre.

Kei­ne Rück­wir­kung der rüge­lo­sen Ein­las­sung[↑]

Die Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels durch die rüge­lo­se Ein­las­sung der Beklag­ten im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt ändert an der Ver­jäh­rung nichts. Denn die Hei­lung wirk­te ex nunc, also bezo­gen auf den 28.02.2013, und nicht etwa rück­wir­kend, bezo­gen auf einen Zeit­punkt vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist.

In der Recht­spre­chung ist mehr­fach ent­schie­den, dass eine rüge­lo­se Ein­las­sung bei feh­len­der Rechts­hän­gig­keit gemäß § 295 ZPO kei­ne Rück­wir­kung hat 23. Eine abwei­chen­de Beur­tei­lung käme in Betracht, wenn es – anders als vor­lie­gend – nicht um die Begrün­dung der Rechts­hän­gig­keit durch die Kla­ge gin­ge, son­dern ledig­lich um eine spä­te­re Kla­ge­er­wei­te­rung 24. Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg 25 in einem bestimm­ten Fall eine rück­wir­ken­de Hei­lung gemäß § 295 ZPO ange­nom­men hat, betraf dies einen ande­ren Zustel­lungs­man­gel als vor­lie­gend, näm­lich eine unzu­läng­li­che Unter­zeich­nung der Kla­ge­schrift.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof in einer Ent­schei­dung vom 21.12.1983 26 obiter dic­tum danach unter­schie­den, ob eine Kla­ge über­haupt nicht zuge­stellt wur­de, oder ob die Zustel­lung feh­ler­haft erfolg­te; im ers­ten Fall sol­le die Hei­lung ex nunc, im zwei­ten Fall ex tunc ein­tre­ten 27. Die­ser Auf­fas­sung ist jeden­falls für den vor­lie­gen­den Fall nicht zu fol­gen. Zum einen sieht das Ober­lan­des­ge­richt kei­ne trag­fä­hi­ge Begrün­dung, wes­halb sich in bestimm­ten Fäl­len einer "feh­ler­haf­ten" Zustel­lung aus dem Gesetz eine rück­wir­ken­de Hem­mung der Ver­jäh­rung erge­ben soll. Zum ande­ren bleibt unklar, wie eine "feh­ler­haf­te" Zustel­lung von einer "nicht erfolg­ten" Zustel­lung abzu­gren­zen ist.

Aus der gesetz­li­chen Rege­lung in § 295 ZPO las­sen sich kei­ne Gesichts­punk­te für eine rück­wir­ken­de Hem­mung der Ver­jäh­rung gewin­nen; denn die Hei­lungs­vor­schrift hat allein einen geord­ne­ten Pro­zess­ab­lauf im Auge: Die Par­tei­en sol­len zu einem gestraff­ten und geord­ne­ten Gang des Ver­fah­rens bei­tra­gen, sowie dazu, dass das Ver­fah­ren zu unan­greif­ba­ren Ergeb­nis­sen führt 28. Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, die wegen pro­zes­sua­ler Feh­ler anfecht­bar oder wir­kungs­los sind, sol­len nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers mög­lichst ver­mie­den wer­den. § 295 ZPO ist hin­ge­gen nicht dar­auf gerich­tet, bestimm­te mate­ri­el­le Wir­kun­gen zu erzie­len. Die mate­ri­el­le Rege­lung zur Ver­jäh­rungs­hem­mung in § 204 Abs. 1 Ziff. 1 BGB bie­tet – jeden­falls für den vor­lie­gen­den Fall – kei­nen Ansatz­punkt für eine rück­wir­ken­de Hem­mung, wenn kei­ne wirk­sa­me Zustel­lung der Kla­ge erfolgt ist. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass ein Schwe­be­zu­stand, in wel­chem die Ver­jäh­rungs­hem­mung von einer mög­li­chen Hei­lung in der Zukunft mit ex-tunc-Wir­kung abhän­gen wür­de, in der Regel nicht dem Zweck der Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen ent­spre­chen wür­de, die auf­grund for­ma­ler Kri­te­ri­en für Klar­heit bei Schuld­ner und Gläu­bi­ger sor­gen sol­len.

Im Übri­gen wür­de die in der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 21.12.1983 wie­der­ge­ge­be­ne Dif­fe­ren­zie­rung hier wohl nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis füh­ren. Denn im vor­lie­gen­den Fall dürf­te es sich nicht ledig­lich um eine "feh­ler­haf­te Zustel­lung" han­deln. Ent­hält die zuge­stell­te Kla­ge selbst – wie hier – einen wesent­li­chen Form­man­gel, wäre dies wohl eher mit einer "nicht erfolg­ten" Zustel­lung gleich­zu­set­zen, so dass die Hei­lung gemäß § 295 Abs. 1 ZPO nur für die Zukunft wir­ken könn­te 29.

Für die Fra­ge, wann eine Hei­lungs­wir­kung gemäß § 295 ZPO ein­tritt, wird zudem teil­wei­se § 167 ZPO in direk­ter oder ent­spre­chen­der Anwen­dung her­an­ge­zo­gen 30. Danach soll eine rück­wir­ken­de Hei­lung eines Man­gels in Betracht kom­men, wenn der Klä­ger – ent­spre­chend dem Gedan­ken des § 167 ZPO – vor der feh­ler­haf­ten oder unter­blie­be­nen Kla­ge­zu­stel­lung von sei­ner Sei­te aus alles für eine ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung getan hat­te. Die­ser Gesichts­punkt kann – unab­hän­gig von den ande­ren Erwä­gun­gen, s.o. – vor­lie­gend nicht zum Tra­gen kom­men; denn die nicht recht­zei­ti­ge Kla­ge­zu­stel­lung wur­de von den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger ver­ur­sacht.

Kla­ge­zu­stel­lung durch öffent­li­che Zustel­lung[↑]

Hin­sicht­lich des Beklag­ten Zif­fer 2 hat die Beru­fung der Klä­ger kei­nen Erfolg, weil die Kla­ge gegen die­sen Beklag­ten nicht rechts­hän­gig, und daher unzu­läs­sig ist. Eine ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung der Kla­ge an den Beklag­ten Zif­fer 2 (§ 253 Abs. 1 ZPO) hat im Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt nicht statt­ge­fun­den.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger war eine Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge zwin­gend erfor­der­lich. Das vom Klä­ger­ver­tre­ter zur Zustel­lung ver­wen­de­te Kla­ge­dop­pel war kei­ne beglau­big­te Abschrift im Sin­ne der Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung, son­dern nur eine ein­fa­che Abschrift.

Der Man­gel des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks führt zur Unwirk­sam­keit der öffent­li­chen Zustel­lung. Für die öffent­li­che Zustel­lung kann inso­weit nichts ande­res gel­ten als bei einer Zustel­lung, bei wel­cher ein Schrift­stück einen bestimm­ten Adres­sa­ten errei­chen soll. Erhält ein Emp­fän­ger ein Schrift­stück, wel­ches nicht mit dem zuzu­stel­len­den Doku­ment iden­tisch ist – bei­spiels­wei­se eine unbe­glau­big­te Foto­ko­pie des Ori­gi­nals, ist die Zustel­lung unwirk­sam. Bei der öffent­li­chen Zustel­lung einer Kla­ge­schrift muss das zuzu­stel­len­de Schrift­stück, auf wel­ches in der Benach­rich­ti­gung hin­ge­wie­sen wird, auf der Geschäfts­stel­le vor­han­den sein. Die Wirk­sam­keit einer öffent­li­chen Zustel­lung setzt daher vor­aus, dass eine beglau­big­te Abschrift der Kla­ge in der Zeit des Aus­hangs der Benach­rich­ti­gung (§ 186 Abs. 2 Satz 3 Zif­fer 4 ZPO) auf der Geschäfts­stel­le des Gerichts tat­säch­lich vor­han­den ist, und ein­ge­se­hen wer­den kann. Dies war vor­lie­gend nicht der Fall, da auf der Geschäfts­stel­le des Land­ge­richts nur eine unbe­glau­big­te Kopie, die für einen Drit­ten kei­ne Sicher­heit der Über­ein­stim­mung mit dem Ori­gi­nal bot, vor­han­den war. Dass die Geschäfts­stel­le ggfs. eine beglau­big­te Kopie der Kla­ge hät­te her­stel­len kön­nen, ändert nichts; denn eine beglau­big­te Abschrift wur­de nicht her­ge­stellt, weil der Geschäfts­stel­le der Man­gel der Abschrift ver­bor­gen geblie­ben ist. 31

Der Zustel­lungs­man­gel konn­te nicht gemäß § 189 ZPO geheilt wer­den, weil der Beklag­te Zif­fer 2 zu kei­nem Zeit­punkt die Kla­ge­schrift, bzw. eine beglau­big­te Abschrift, erhal­ten hat. Auch eine Hei­lung gemäß § 295 Abs. 1 ZPO konn­te nicht erfol­gen, da der Beklag­te Zif­fer 2 im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt nicht erschie­nen ist.

Aller­dings wäre eine Hei­lung des Man­gels der feh­len­den Rechts­hän­gig­keit – durch ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung der Kla­ge­schrift – im Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt nach­träg­lich noch mög­lich gewe­sen. In einem der­ar­ti­gen Fall fin­det daher in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 538 Abs. 2 ZPO eine Zurück­ver­wei­sung statt, wenn der Klä­ger dies bean­tragt 32. Die Klä­ger haben jedoch einen Antrag auf Zurück­ver­wei­sung, auch nach Hin­weis des Ober­lan­des­ge­richts, nicht gestellt. Daher ist die gegen den Beklag­ten Zif­fer 2 gerich­te­te Kla­ge – soweit dem Ober­lan­des­ge­richt eine Ent­schei­dung in der Beru­fungs­in­stanz ange­fal­len ist – als unzu­läs­sig zu behan­deln.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 11. Dezem­ber 2014 – 9 U 87/​13

  1. vgl. BT-Drs. 14/​4554, Sei­te 16[]
  2. vgl. Zöller/​Stöber, ZPO, 30. Auf­la­ge 2014, § 169 ZPO, RdNr. 12 sowie § 189 ZPO, RdNr. 9; Rohe in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Auf­la­ge 2013, § 166 ZPO, RdNr. 40 sowie § 169 ZPO, RdNr.20; Roth in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Auf­la­ge 2005, § 189 ZPO, RdNr. 16; LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20.02.2013 – 4 Sa 93/​12; anders Häub­lein in Mün­che­ner Kom­men­tar, ZPO, 4. Auf­la­ge 2013, § 169 ZPO, RdNr. 3[]
  3. vgl. zu den Anfor­de­run­gen an eine beglau­big­te Abschrift BGH, NJW 1957, 951; BGH, NJW 1973, 1973; BGH, NJW 2004, 506[]
  4. vgl. LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20.02.2013 – 4 Sa 93/​12; FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20.10.2004 – 13 K 68/​01, BeckRS 2004, 260; in der Ten­denz eben­so BGHZ 100, 234, 238 = NJW 1987, 2868; vgl. in der Lite­ra­tur Zöller/​Stöber a. a. O., § 169 RdNr. 12 und § 189 ZPO, RdNr. 9; Rohe in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Auf­la­ge 2013, § 169 ZPO, RdNr.20; Roth in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Auf­la­ge 2005, § 189 ZPO, RdNr. 16; anders die wohl über­hol­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs, Urteil vom 11.03.1954 – III ZR 377/​52Anla­ge KB 20 und NJW 1965, 104; vgl. auch OLG Frank­furt, Urteil v. 30.12.2013 – 21 U 23/​11; Häub­lein in Mün­che­ner Kom­men­tar, ZPO, 4. Auf­la­ge 2013, § 189 ZPO, RdNr. 7[]
  5. BT-Drs. 14/​4554, Sei­te 24[]
  6. Ver­glei­che zum Zustel­lungs­zweck bei der beglau­big­ten Abschrift einer gericht­li­chen Ent­schei­dung aus­führ­lich BGH, NJW 1957, 951.[]
  7. vgl. BGHZ 100, 234, 237 f.; Roth in Stein/​Jonas a. a. O., § 189 ZPO, RdNr. 16; Rohe in Wieczorek/​Schütze a. a. O., § 169 ZPO, RdNr.20[]
  8. vgl. zur Sicher­stel­lung der Über­ein­stim­mung ins­be­son­de­re Roth in Stein/​Jonas a. a. O., § 189 ZPO, RdNr. 16[]
  9. vgl. BGH, NJW 1957, 951; vgl. im Übri­gen die Recht­spre­chungs­zi­ta­te im Schrift­satz des Klä­ger­ver­tre­ters vom 14.08.2014, Sei­te 78, 79[]
  10. vgl. ins­be­son­de­re BGH, NJW 1957, 951[]
  11. vgl. BGH, NJW 2011, 1965 mit kri­ti­scher Anmer­kung von Gro­the, NJW 2011, 1970[]
  12. vgl. Zöller/​Greger, ZPO, 30. Auf­la­ge 2014, § 295 ZPO, RdNr. 3; BGH, NJW 1972, 1373; BGH, NJW 1984, 926; BGH, NJW 1996, 1351; anders LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20.02.2013 – 4 Sa 93/​12[]
  13. vgl. BGH, NJW 1960, 1947; BGH, NJW 1957, 1517[]
  14. vgl. BGH, NJW 1957, 1517, 1518[]
  15. vgl. BGH, NJW 1960, 1947, 1948[]
  16. vgl. BGH, NJW 1960, 1947[]
  17. vgl. BGH, NJW-RR 2006, 565[]
  18. vgl. Zöller/​Vollkommer a. a. O., vor § 300 ZPO, RdNr.19[]
  19. vgl. zu den Anfor­de­run­gen in ähn­li­chen Fäl­len BGH, NJW 1960, 1947; BGH, NJW 1975, 1704, 1705; BGH, NJW-RR 1999, 1251, 1252[]
  20. vgl. Zöller/​Vollkommer a. a. O., Ein­lei­tung, RdNr. 56 ff.[]
  21. vgl. Roth in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Auf­la­ge 2008, § 253 ZPO, RdNr. 66[]
  22. vgl. Zöller/​Greger a. a. O., § 167 ZPO, RdNr. 10 ff.[]
  23. vgl. BGH, LM Nr. 16 zu § 253 ZPO; BGH, NJW 1972, 1373; BGH, NJW 1984, 926; BGH, NJW 1996, 1351; Zöller/​Greger, § 253 ZPO, RdNr. 26 a[]
  24. vgl. BGH, LM Nr. 17 zu § 295 ZPO; BGH, VersR 1967, 395[]
  25. LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20.02.2013 – 4 Sa 93/​12[]
  26. BGH NJW 1984, 926[]
  27. so auch z.B. Ass­mann in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Auf­la­ge, 2013, § 253 ZPO Rn. 187, § 261 ZPO Rn. 21 und § 295 ZPO Rn. 62; anders Zöller/​Greger, aaO., § 253 ZPO, Rn. 26 a[]
  28. vgl. BGH, NJW 1957, 1517, 1518 = BGHZ 25, 66[]
  29. vgl. Gro­the in Mün­che­ner Kom­men­tar, BGB, 6. Aufl.2012, § 204 RdNr. 24[]
  30. vgl. bei­spiels­wei­se BGH, NJW 1957, 1517, 1519 = BGHZ 25, 66; sie­he auch Musielak, ZPO, 11. Auf­la­ge 2014, § 253 ZPO RnNr. 16 sowie § 295 RnNr. 7[]
  31. vgl. zu den Aus­wir­kun­gen eines Man­gels bei der Aus­füh­rung der öffent­li­chen Zustel­lung OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 15.03.2011 – 24 U 128/​10[]
  32. vgl. BGH, NJW 1992, 2099; BGH, NJW-RR 2011, 417; OLG Köln, NJW-RR 1997, 1291; Zöller/​Greger, aaO, § 253 ZPO Rn. 26 a[]