Zustel­lung eines Ver­säum­nis­ur­teils

Auch ein Ver­säum­nis­ur­teil im schrift­li­chen Ver­fah­ren kann wirk­sam nur durch Zustel­lung einer Urteils­au­fer­ti­gung zuge­stellt wer­den. Wird nur eine beglau­big­te Abschrift zuge­stellt, ist dies unzu­rei­chend. Dadurch wird die Ein­spruchs­frist nicht aus­ge­löst.

Zustel­lung eines Ver­säum­nis­ur­teils

Die Ein­spruchs­frist wird durch die erfolg­te Zustel­lung von beglau­big­ten Abschrif­ten nicht wirk­sam in Gang gesetzt, denn eine Zustel­lung „des Urteils“ gemäß § 310 Abs. 3 Satz 1 ZPO und § 339 Abs. 1 ZPO ver­langt die Zustel­lung von Urteils­aus­fer­ti­gun­gen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ist inso­weit zu der Über­zeu­gung gelangt, dass die im Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 9. Juni 2010 [1] genann­ten Grün­de nicht nur für die Zustel­lung eines strei­ti­gen End­ur­teils, son­dern auch für die Zustel­lung eines Ver­säum­nis­ur­teils gel­ten müs­sen.

Gemäß die­ser – zur Beru­fungs­frist des § 517 ZPO ergan­ge­nen – Ent­schei­dung ist der Zweck, das Urteil nach außen zu ver­tre­ten, nicht erreicht, solan­ge kei­ne Aus­fer­ti­gung der in den Akten ver­blei­ben­den Urschrift des Urteils erstellt ist. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht die Form der Aus­fer­ti­gung der beson­de­ren Bedeu­tung und Wich­tig­keit der kund­zu­ge­ben­den Ent­schei­dung. Erst der Aus­fer­ti­gungs­ver­merk ver­leiht der Aus­fer­ti­gung die Eigen­schaft einer öffent­li­chen Urkun­de und bezeugt deren Über­ein­stim­mung mit der in den Akten ver­blei­ben­den Urschrift.

Wenn dies gilt, muss es für Urtei­le aller Art gel­ten.

Zumin­dest soweit ein Ver­säum­nis­ur­teil auf­grund der Säum­nis einer Par­tei im Ver­hand­lungs­ter­min ergeht, sind auch kei­ne Grün­de ersicht­lich, die eine abwei­chen­de Beur­tei­lung recht­fer­ti­gen. Daher gilt für die Ein­spruchs­frist des § 339 Abs. 1 ZPO im Grund­satz nichts ande­res als für die Beru­fungs­frist des § 517 ZPO. Die Frist wird nur in Lauf gesetzt, wenn den Par­tei­en eine Urteils­aus­fer­ti­gung zuge­stellt wird.

Trotz des Span­nungs­ver­hält­nis­ses zu § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO gilt – ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen im Hin­weis­be­schluss vom 27.07.2011 – auch dann nichts ande­res, wenn das Ver­säum­nis­ur­teil gemäß § 331 Abs. 3 Satz 1 ZPO im schrift­li­chen Vor­ver­fah­ren ergan­gen ist.

Gemäß § 310 Abs. 3 Satz 1 ZPO wird die Ver­kün­dung eines Ver­säum­nis­ur­teils im schrift­li­chen Vor­ver­fah­ren durch die Zustel­lung des Urteils ersetzt. § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimmt jedoch, dass Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­zü­ge und Abschrif­ten eines Urteils nicht erteilt wer­den dür­fen, solan­ge das Urteil nicht ver­kün­det und nicht unter­schrie­ben wor­den ist. Die bei­den Vor­schrif­ten ste­hen daher in einem Span­nungs­ver­hält­nis.

Im Ergeb­nis liegt es auf der Hand, dass § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück­tre­ten muss, denn ande­ren­falls könn­te ein Ver­säum­nis­ur­teil im schrift­li­chen Vor­ver­fah­ren nie­mals exis­tent wer­den. Das Span­nungs­ver­hält­nis kann dadurch auf­ge­löst wer­den, dass unter „Ertei­lung“ einer Aus­fer­ti­gung bzw. einer beglau­big­ten Abschrift gemäß § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur die Erstel­lung auf Antrag der Par­tei­en ver­stan­den wird. Alter­na­tiv ist eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO in dem Sin­ne denk­bar, dass die Erstel­lung von Urteils­aus­fer­ti­gun­gen bzw. ‑abschrif­ten zum Zweck einer Zustel­lung, die die Ver­kün­dung erset­zen soll, erlaubt sein muss, da sonst das Instru­ment des Ver­säum­nis­ur­teils im schrift­li­chen Vor­ver­fah­ren gar nicht pro­zess­taug­lich ein­setz­bar ist.

§ 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO ver­bie­tet jedoch vor Ver­kün­dung glei­cher­ma­ßen die Ertei­lung von Aus­fer­ti­gun­gen und Abschrif­ten. Für die Fra­ge, ob nur die Zustel­lung einer Urteils­aus­fer­ti­gung die Ein­spruchs­frist des § 339 Abs. 1 ZPO in Gang set­zen kann, ist dem Wort­laut des § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO daher nichts zu ent­neh­men.

Auch dem Schutz­zweck des in § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO ent­hal­te­nen Ver­bots kann nicht dadurch bes­ser genügt wer­den, dass an Stel­le einer Aus­fer­ti­gung (nur) eine beglau­big­te Abschrift des Urteils zuge­stellt wird.

Die Vor­schrift soll ver­hin­dern, dass ein noch unver­bind­li­cher Ent­wurf nach außen bekannt gemacht wird und sich dabei der Anschein einer für das Gericht nicht mehr änder­ba­ren Ent­schei­dung gibt (Münch­Komm-BGB-Musielak, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 317 Rn. 8). Der Schein einer bin­den­den Ent­schei­dung kann im Grund­satz aber eben­so durch eine beglau­big­te Abschrift gesetzt wer­den wie durch eine Urteils­aus­fer­ti­gung. Die Lösung des Pro­blems kann daher nicht dar­in gese­hen wer­den, dass § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO – ent­ge­gen sei­nem Wort­laut – bei Ver­säum­nis­ur­tei­len im schrift­li­chen Vor­ver­fah­ren nur die Zustel­lung von Aus­fer­ti­gun­gen ver­bie­tet, jedoch die Zustel­lung von Abschrif­ten gestat­tet.

Zu kurz greift die Argu­men­ta­ti­on, dass das Urteil „in der­sel­ben juris­ti­schen Sekun­de wie die Zustel­lung exis­tent“ und daher die Schutz­funk­ti­on des § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO hin­fäl­lig wer­de. Rich­tig ist zwar, dass das Ver­säum­nis­ur­teil im schrift­li­chen Vor­ver­fah­ren nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erst mit der Zustel­lung „exis­tent“ wird [2]. Aller­dings ver­kennt die­se Argu­men­ta­ti­on, dass min­des­tens zwei Zustel­lun­gen – an den Klä­ger und an den Beklag­ten – zu bewir­ken sind. Das Urteil wird erst mit der letz­ten Zustel­lung exis­tent; ab die­sem Zeit­punkt läuft auch die (ein­heit­li­che) Ein­spruchs­frist [3]. Mit der zuerst erfolg­ten Zustel­lung ver­fügt des­halb eine der Par­tei­en vor­über­ge­hend über die Aus­fer­ti­gung eines noch nicht exis­ten­ten Urteils.

Für das Erfor­der­nis der Zustel­lung einer Aus­fer­ti­gung spricht ihre beson­de­re Bedeu­tung im Rechts­ver­kehr. Denn nur durch die Urteils­aus­fer­ti­gung kön­nen sich die Par­tei­en zuver­läs­sig über den Inhalt des Urteils und sei­ne Grün­de infor­mie­ren [4]. Auf die­ser Infor­ma­ti­on fußt die Ent­schei­dung der Par­tei­en, einen Rechts­be­helf gegen das Urteil ein­zu­le­gen oder es unan­ge­foch­ten zu las­sen. Hin­ge­wie­sen sei dar­auf, dass es hier­bei nicht um die Ertei­lung einer voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung geht. Die­se darf – unzwei­fel­haft – erst nach der letz­ten Zustel­lung erteilt wer­den [5].

Im Ergeb­nis bedarf es daher – in Kon­se­quenz der BGH-Recht­spre­chung – auch zur wirk­sa­men Zustel­lung von Ver­säum­nis­ur­tei­len im schrift­li­chen Vor­ver­fah­ren der Zustel­lung von Urteils­aus­fer­ti­gun­gen.

Auch das mög­li­che Span­nungs­ver­hält­nis­ses des § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO zur Vor­schrift des § 318 ZPO ist für die hier zu ent­schei­den­de Fra­ge ohne Rele­vanz.

§ 318 ZPO regelt die Bin­dung des Gerichts an die von ihm erlas­se­nen End- und Zwi­schen­ur­tei­le. Es wer­den min­des­tens vier Mei­nun­gen zu dem Zeit­punkt ver­tre­ten, ab dem die­se Bin­dungs­wir­kung bei einem Ver­säum­nis­ur­teil im schrift­li­chen Vor­ver­fah­ren ein­tritt. Eine Auf­fas­sung stellt auf den Zeit­punkt der letz­ten Zustel­lung ab [6]. Eine zwei­te Mei­nung hält den Zeit­punkt der ers­ten Zustel­lung für maß­geb­lich [7]. Die drit­te Auf­fas­sung bezieht sich – in Anleh­nung an die vor­herr­schen­de Auf­fas­sung zu nicht ver­kün­de­ten Beschlüs­sen – auf die ers­te Hin­aus­ga­be aus dem inne­ren Geschäfts­be­trieb des Gerichts [8]. Die vier­te Mei­nung hält schließ­lich den Ein­gang des unter­schrie­be­nen Urteils in der Geschäfts­stel­le für maß­geb­lich [9].

Es mutet para­dox an, wenn das Gericht einer­seits bereits eine Urteils­aus­fer­ti­gung in den Rechts­ver­kehr gibt, ande­rer­seits aber noch zur Abän­de­rung des Urteils befugt sein soll. Ange­sichts der Funk­ti­on einer Urteils­aus­fer­ti­gung, die Urschrift im Rechts­ver­kehr zu ver­tre­ten, soll­te die in einer Aus­fer­ti­gung ent­hal­te­ne Ent­schei­dung für das Gericht bin­dend sein. Die­se Pro­ble­ma­tik spricht nach Auf­fas­sung des Senats jedoch nicht für die Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift. Viel­mehr muss das Span­nungs­ver­hält­nis zu § 318 ZPO dadurch gelöst wer­den, dass das Urteil ab einem ent­spre­chend frü­hen Zeit­punkt als im Sin­ne des § 318 ZPO „erlas­sen“ gilt und damit bin­dend wird.

Die Streit­fra­ge braucht daher an die­ser Stel­le nicht ent­schie­den wer­den. Für die Beur­tei­lung des vor­lie­gen­den Fal­les ist es aus­rei­chend, dass eine Aus­le­gung des § 318 ZPO mög­lich ist, die einen Wider­spruch zum Schutz­zweck des § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO ver­mei­det.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2011 – 5 U 85/​11

  1. BGH, Beschluss vom 09.06.2010 – XII ZB 132/​09, NJW 2010, 2519[]
  2. BGH, Urteil vom 17.04.1996, aaO, mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 05.10.1994 – XII ZB 90/​94, NJW 1994, 3359[]
  4. so auch BGH, Beschluss vom 09.06.2010, aaO[]
  5. BGH, Beschluss vom 05.10.1994, aaO[]
  6. Ren­sen in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 318 Rn. 17; so wohl auch Zöl­ler-Voll­kom­mer, ZPO, 28. Aufl., § 318 Rn. 12[]
  7. Münch­Komm-BGB-Musielak, ZPO, 3. Aufl. § 318 Rn 7; Lei­pold in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 318 Rn. 2; Tho­le in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 1. Aufl., § 318 Rn. 3[]
  8. LG Bücke­burg NJW-RR, 1986, 1508; Schnei­der NJW 1978, 832; Rau MDR 2001, 794, 795; vgl. auch Zöller/​Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 329 Rn. 6[]
  9. LG Stutt­gart AnwBl 1981, 441; Baumbach/​Lauterbach, ZPO, 69. Aufl., § 318 Rn. 4; Saen­ger, ZPO, 2. Aufl., § 318 Rn. 6[]