Zustel­lung in den Geschäfts­räu­men – an eine dort beschäf­tig­te Per­son

In der wider­spruchs­lo­sen Ent­ge­gen­nah­me des zustel­len­den Schrift­stücks durch eine in den Geschäfts­räu­men beschäf­tig­te Per­son (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (kon­klu­den­te) Erklä­rung, dass der Zustel­lungs­adres­sat abwe­send bezie­hungs­wei­se an der Ent­ge­gen­nah­me der Zustel­lung ver­hin­dert ist. Wei­te­re Nach­for­schun­gen des Zustel­lers sind dann regel­mä­ßig nicht ver­an­lasst.

Zustel­lung in den Geschäfts­räu­men – an eine dort beschäf­tig­te Per­son

Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof war ein ver­spä­te­ter Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil. Aus­weis­lich der Post­zu­stel­lungs­ur­kun­den wur­de das Ver­säum­nis­ur­teil am 1.02.2013 unter deren Geschäfts­adres­se an die Beklag­te durch Über­ga­be an die bei der Beklag­ten beschäf­tig­te L. S. zuge­stellt. Dabei ver­merk­te der Zustel­ler jeweils in den Zustel­lungs­ur­kun­den, den Zustel­lungs­adres­sa­ten (den Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten als deren gesetz­li­chen Ver­tre­ter) in dem Geschäfts­raum nicht erreicht zu haben. Mit Tele­fax vom 26.02.2013 hat die Beklag­te Ein­spruch gegen das Ver­säum­nis­ur­teil ein­ge­legt.

In Bezug auf die frist­ge­rech­te Ein­le­gung des Ein­spruchs mach­te sie gel­tend, die Zustel­lung des Ver­säum­nis­ur­teils sei nicht wirk­sam erfolgt. Der Zustel­ler habe das Schrift­stück ohne jede Nach­fra­ge bei der Mit­ar­bei­te­rin S. abge­ge­ben, obwohl der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten in den Geschäfts­räu­men anwe­send und zur Annah­me der Zustel­lung bereit gewe­sen sei. Am 22.02.2013 habe der Geschäfts­füh­rer erst­mals von dem Ver­säum­nis­ur­teil Kennt­nis erlangt.

Das Land­ge­richt Gie­ßen hat den Ein­spruch durch Urteil gemäß § 341 ZPO als unzu­läs­sig ver­wor­fen [1]. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat die Beru­fung der Beklag­ten nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück­ge­wie­sen [2]. Dage­gen wen­det sich die Beklag­ten mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, die aller­dings vom Bun­des­ge­richts­hof eben­falls zurück­ge­wie­sen wur­de:

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat eine Rechts­sa­che grund­sätz­li­che Bedeu­tung, wenn sie eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che, klä­rungs­be­dürf­ti­ge und klä­rungs­fä­hi­ge Rechts­fra­ge auf­wirft, die sich in einer unbe­stimm­ten Viel­zahl von Fäl­len stel­len kann und des­we­gen das abs­trak­te Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt, das heißt all­ge­mein von Bedeu­tung ist [3]. Klä­rungs­be­dürf­tig ist eine Rechts­fra­ge dann, wenn die durch das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge zwei­fel­haft ist, also über Umfang und Bedeu­tung einer Rechts­vor­schrift Unklar­hei­ten bestehen. Der­ar­ti­ge Unklar­hei­ten bestehen unter ande­rem in den Fäl­len, in denen die Rechts­fra­ge vom Bun­des­ge­richts­hof bis­her nicht ent­schie­den ist und von eini­gen Ober­lan­des­ge­rich­ten unter­schied­lich beant­wor­tet wird, oder wenn in der Lite­ra­tur unter­schied­li­che Mei­nun­gen ver­tre­ten wer­den. Klä­rungs­be­dürf­ti­ge Unklar­hei­ten lie­gen dage­gen nicht vor, wenn abwei­chen­de Ansich­ten in der Lite­ra­tur ver­ein­zelt geblie­ben und nicht oder nicht nach­voll­zieh­bar begrün­det sind [4].

Danach hat die Rechts­sa­che kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung. Die von der Beschwer­de for­mu­lier­te Rechts­fra­ge, ob das für die Ersatz­zu­stel­lung in den Geschäfts­räu­men nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erfor­der­li­che Tat­be­stands­merk­mal des „Nicht­an­tref­fens“ des Zustel­lungs­adres­sa­ten eine aus­drück­li­che Nach­fra­ge des Zustel­lers nach der Anwe­sen­heit des Adres­sa­ten vor­aus­setzt, ist nicht klä­rungs­be­dürf­tig. Die hier­zu ver­öf­fent­lich­te Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te ist ein­heit­lich. Davon abwei­chen­de, nicht näher begrün­de­te Stim­men in der Lite­ra­tur sind ver­ein­zelt geblie­ben. Dar­auf, dass der Bun­des­ge­richts­hof die Rechts­fra­ge noch nicht ent­schie­den hat, kommt es nicht an [5].

Nach der ober­lan­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ist das Merk­mal des „Nicht­an­tref­fens“ des gesetz­li­chen Ver­tre­ters als Vor­aus­set­zung für eine Ersatz­zu­stel­lung in Geschäfts­räu­men bereits dann erfüllt, wenn der gesetz­li­che Ver­tre­ter als abwe­send oder ver­hin­dert bezeich­net wird. Ob dies zutrifft, ist uner­heb­lich; ins­be­son­de­re muss der Zustel­ler kei­ne eige­nen Nach­for­schun­gen dar­über anstel­len, zumal gericht­li­che Zustel­lun­gen ein Mas­sen­ge­schäft sind und bei juris­ti­schen Per­so­nen die Ersatz­zu­stel­lung inzwi­schen den Regel­fall dar­stellt [6]. In Über­ein­stim­mung mit die­ser Recht­spre­chung ist das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass in der wider­spruchs­lo­sen Ent­ge­gen­nah­me des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks durch eine in den Geschäfts­räu­men beschäf­tig­te Per­son (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) zugleich die (kon­klu­den­te) Erklä­rung liegt, der Zustel­lungs­adres­sat sei abwe­send bezie­hungs­wei­se an der Ent­ge­gen­nah­me der Zustel­lung ver­hin­dert, und wei­te­re Nach­for­schun­gen des Zustel­lers regel­mä­ßig nicht ver­an­lasst sind. Der Umstand, dass die vor­ge­nann­te ober­lan­des­ge­richt­li­che Recht­spre­chung zu §§ 183, 184 ZPO in der bis zum 30.06.2002 gel­ten­den Fas­sung ergan­gen ist, ist für die Ent­schei­dung der Streit­fra­ge ohne Bedeu­tung. Die Neu­re­ge­lung des Zustel­lungs­rechts durch das Zustel­lungs­re­form­ge­setz vom 25.06.2001 [7] hat inso­weit kei­ne Ände­rung gebracht. Sowohl nach § 183 Abs. 1, § 184 Abs. 1 ZPO aF als auch nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nF hängt die Wirk­sam­keit der Ersatz­zu­stel­lung in den Geschäfts­räu­men davon ab, dass der Zustel­lungs­adres­sat „nicht ange­trof­fen“ wird. Durch das Zustel­lungs­re­form­ge­setz wur­de an dem „Nicht­an­tref­fen“ des Zustel­lungs­adres­sa­ten als (gemein­sa­me) Vor­aus­set­zung für sämt­li­che in § 178 Abs. 1 ZPO gere­gel­ten Arten der Ersatz­zu­stel­lung fest­ge­hal­ten [8]. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, der eine Ver­ein­heit­li­chung und Ver­ein­fa­chung der Ersatz­zu­stel­lung in einem Geschäfts­lo­kal bezweck­te [9], besteht dabei kei­ne Ver­pflich­tung des Zustel­lers zur aus­drück­li­chen Nach­fra­ge nach der Per­son des Zustel­lungs­adres­sa­ten. Es reicht aus, dass er den Zustel­lungs­adres­sa­ten in dem Geschäfts­raum, in dem sich der Publi­kums­ver­kehr abspielt, nicht antrifft. In die­sem Fall kann er das zuzu­stel­len­de Schrift­stück an eine dort beschäf­tig­te Per­son über­ge­ben [10].

Eine Ver­pflich­tung des Zustel­lers zur aus­drück­li­chen Nach­fra­ge ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 14.03.1990 [11]. Die­se Ent­schei­dung ist nicht ein­schlä­gig. Sie betrifft nicht die Ersatz­zu­stel­lung in Geschäfts­räu­men, son­dern die Ersatz­zu­stel­lung in der Woh­nung des Zustel­lungs­adres­sa­ten an des­sen nicht­ehe­li­che Lebens­ge­fähr­tin nach § 181 Abs. 1 ZPO aF. In einem sol­chen Fall muss­te der Zustel­ler die Vor­aus­set­zun­gen der Ersatz­zu­stel­lung („zur Fami­lie gehö­ren­der Haus­ge­nos­se“) durch Befra­gen des Ange­trof­fe­nen ermit­teln, wenn er die Bezie­hung des Adres­sa­ten zu dem in der Woh­nung Ange­trof­fe­nen nicht kann­te und sie ihm auch nicht unauf­ge­for­dert genannt wur­de. Hier liegt der Fall auch des­halb anders, weil es sich bei der zur Ent­ge­gen­nah­me der Zustel­lung in den Geschäfts­räu­men der Beklag­ten zu 1 berei­ten Ersatz­per­son ersicht­lich um eine bei die­ser beschäf­tig­te Mit­ar­bei­te­rin im Sin­ne von § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO han­del­te, so dass kein Anlass zu Zwei­feln bestand.

Die dar­ge­stell­te Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te, wonach eine aus­drück­li­che Nach­fra­ge des Zustel­lers nach der Anwe­sen­heit bezie­hungs­wei­se Annah­me­be­reit­schaft des Zustel­lungs­adres­sa­ten nicht erfor­der­lich ist und es für eine wirk­sa­me Ersatz­zu­stel­lung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO genügt, wenn eine in den Geschäfts­räu­men beschäf­tig­te Per­son zur Annah­me bereit ist, wird vom ganz über­wie­gen­den Schrift­tum nicht in Fra­ge gestellt [12]. Soweit in der Lite­ra­tur ver­ein­zelt – ohne nähe­re Begrün­dung – eine aus­drück­li­che Nach­fra­ge des Zustel­lers ver­langt wird [13], wird dies vom Wort­laut des § 178 Abs. 1 ZPO, der nur vor­aus­setzt, dass der Zustel­lungs­adres­sat „nicht ange­trof­fen“ wird, nicht gefor­dert; die­se Gegen­auf­fas­sung wider­spricht auch dem Sinn und Zweck der Vor­schrif­ten über die Ersatz­zu­stel­lung („Ver­ein­fa­chung der Ersatz­zu­stel­lung“). Die abwei­chen­den Ansich­ten ver­mö­gen daher kei­ne höchst­rich­ter­lich zu klä­ren­den Unklar­hei­ten über die Vor­aus­set­zun­gen einer wirk­sa­men Ersatz­zu­stel­lung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zu begrün­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Febru­ar 2015 – III ZR 513/​13

  1. LG Gie­ßen, Urteil vom 22.05.2013 – 6 O 80/​12[]
  2. OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 14.10.2013 – 19 U 163/​13[]
  3. grund­le­gend BGH, Beschlüs­se vom 04.07.2002 – V ZB 16/​02, BGHZ 151, 221, 223 f; und vom 27.03.2003 – V ZR 291/​02, BGHZ 154, 288, 291 f[]
  4. BGH, Beschluss vom 08.02.2010 – II ZR 54/​09, NJW-RR 2010, 1047 Rn. 3 mwN[]
  5. Zöller/​Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 543 Rn. 11 mwN[]
  6. OLG Frank­furt am Main, WM 1996, 699; NJW-RR 1998, 1684; OLG Köln, OLGR 2001, 116, 117; sie­he auch FG Ham­burg, Urteil vom 30.01.2004 – III 320/​03 97 und OVG Ber­lin-Bran­den­burg, NJW 2012, 951, 952[]
  7. BGBl. I S. 1206[]
  8. BT-Drs. 14/​4554 S.20[]
  9. BT-Drs. aaO S. 1, 13 f[]
  10. BT-Drs. aaO S.20[]
  11. BGH, Urteil vom 14.03.1990 – VIII ZR 204/​89, BGHZ 111, 1, 6[]
  12. vgl. Baumbach/​Lauterbach, ZPO, 73. Aufl., § 178 Rn. 4; Hk-ZPO/Ei­che­le, 5. Aufl., § 178 Rn. 4; Münch­Komm-ZPO/­Wen­zel, 2. Aufl., § 181 Rn. 11 und § 183 Rn. 4; Musielak/​Wittschier, ZPO, 11. Aufl., § 178 Rn. 2; Prütting/​Gehrlein/​Tombrink/​Kessen, ZPO, 6. Aufl., § 178 Rn. 2; Zöller/​Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 176 Rn. 2; unklar Beck­OK ZPO/​Dörndorfer, § 178 Rn. 2; Thomas/​Putzo, ZPO, 35. Aufl., § 178 Rn. 5 f[]
  13. Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl., § 178 Rn. 5 unter Hin­weis auf BFHE 173, 213, 215; die­se – ohne­hin einen anders gela­ger­ten Sach­ver­halt betref­fen­de – Ent­schei­dung befasst sich jedoch, eben­so wie die Ent­schei­dung BGHZ 111, 1, mit der Ersatz­zu­stel­lung an einen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen gemäß § 181 Abs. 1 ZPO aF; Roth fol­gend Münch­Komm-ZPO/Häub­lein, 4. Aufl., § 178 Rn. 4 Fn. 14 und wohl auch Wieczorek/​Schütze/​Rohe, ZPO, 4. Aufl., § 178 Rn. 3 Fn. 6; sie­he auch LG Bonn, Beschluss vom 29.09.2011 – 31 T 34/​11 6[]