Zustellung statt Verkündung im schriftlichen Verfahren?

Im schriftlichen Verfahren sind Urteile in einem nach § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu bestimmenden Termin zu verkünden. Abweichendes gilt nur in den Fällen, in denen gemäß § 310 Abs. 3 ZPO die Verkündung durch die Zustellung des Urteils ersetzt wird.

Zustellung statt Verkündung im schriftlichen Verfahren?

Weil das vom Amtsgericht im schriftlichen Verfahren vorbereitete Urteil nicht unter die Vorschrift des § 310 Abs. 3 ZPO fiel, entsprach eine Verlautbarung durch Zustellung an die Parteien nicht den gesetzlichen Formerfordernissen, vielmehr hätte das Urteil in einem zu diesem Zweck anzuberaumenden Termin verkündet werden müssen1.

Dieser Verfahrensfehler führte im hier vom Bundesgerichshof entschiedenen Fall jedoch nicht zur Unwirksamkeit des Urteils:

Verkündungsmängel stehen dem wirksamen Erlass eines Urteils nur entgegen, wenn gegen elementare, zum Wesen der Verlautbarung gehörende Formerfordernisse verstoßen wurde, so dass von einer Verlautbarung im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden kann. Sind deren Mindestanforderungen hingegen gewahrt, hindern auch Verstöße gegen zwingende Formerfordernisse das Entstehen eines wirksamen Urteils nicht. Zu den Mindestanforderungen gehört, dass die Verlautbarung vom Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und die Parteien vom Erlass und Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet wurden. Diese Rechtsprechung beruht auf der Überlegung, dass aus Gründen der Rechtssicherheit nicht jeder Verkündungsmangel dazu führen kann, ein Urteil als bloßes Scheinoder Nichturteil einzuordnen, das als solches nicht in Rechtskraft erwachsen kann und dessen Nichtexistenz somit auch noch nach vielen Jahren unabhängig von Rechtsmittelfristen geltend gemacht werden könnte2.

Mit dem Wesen der Verlautbarung vereinbar ist eine Bekanntgabe des Urteils durch Zustellung statt durch Verkündung in öffentlicher Sitzung, weil dies eine gesetzlich vorgesehene, wenn auch anderen Urteilen vorbehaltene Verlautbarungsform (§ 310 Abs. 3 ZPO) erfüllt. Wird ein unter § 310 Abs. 1 ZPO fallendes Urteil den Parteien an Verkündungs statt förmlich zugestellt, liegt deshalb kein Verstoß gegen unverzichtbare Formerfordernisse vor, sondern ein auf die Wahl der Verlautbarungsart beschränkter Verfahrensfehler3.

Nach diesen Grundsätzen ist das amtsgerichtliche Urteil im hier entschiedenen Fall wirksam verlautbart worden. Das Amtsgericht hat mit Beschluss bestimmt, dass mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren entschieden und eine Entscheidung „zum Zwecke der Verkündung zugestellt“ werde. Darin zeigt sich der Verlautbarungswille des Gerichts. Das Urteil ist den Prozessbevollmächtigten der Parteien zugestellt worden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. September 2019 – IX ZR 262/18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2014 – V ZR 37/03, NJW 2004, 2019, 2020[]
  2. BGH, Beschluss vom 05.12 2017 – VIII ZR 204/16, NJW-RR 2018, 127 Rn. 7 mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 12.03.2004 – V ZR 37/03, NJW 2004, 2019, 2020; Beschluss vom 13.06.2012 XII ZB 592/11, NJW-RR 2012, 1025 Rn. 17[]

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