Zustel­lung „dem­nächst“ – 14 Tage Ver­zö­ge­rung

Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung wird eine der Par­tei zuzu­rech­nen­de Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung von bis zu 14 Tagen regel­mä­ßig hin­ge­nom­men [1].

Zustel­lung „dem­nächst“ – 14 Tage Ver­zö­ge­rung

Die hin­zu­neh­men­de Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung von bis zu 14 Tagen wird nach stän­di­ger Recht­spre­chung erst vom Tag des Ablaufs der Ver­jäh­rungs­frist an berech­net [2].

Auf frü­he­re fehl­ge­schla­ge­ne Zustell­ver­su­che kommt es daher nicht an.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Novem­ber 2016 – V ZR 266/​14

  1. vgl. nur BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 154/​14, NJW 2015, 2666 Rn. 5 mwN[↩]
  2. vgl. BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 25.09.2015 – V ZR 203/​14, NJW 2016, 568 Rn. 11; BGH, Urteil vom 10.09.2015 – IX ZR 255/​14, NJW 2016, 151 Rn. 15, jeweils mwN[↩]

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