Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung wird eine der Partei zuzurechnende Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen regelmäßig hingenommen1.
Die hinzunehmende Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen wird nach ständiger Rechtsprechung erst vom Tag des Ablaufs der Verjährungsfrist an berechnet2.
Auf frühere fehlgeschlagene Zustellversuche kommt es daher nicht an.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. November 2016 – V ZR 266/14
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Zustellung „demnächst“ – 14 Tage Verzögerung Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung wird eine der Partei zuzurechnende Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen regelmäßig hingenommen ((vgl. nur BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V…
Die zurückgewiesene Berufung – und die Begründung der… Wird die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO unter Bezugnahme auf einen Hinweisbeschluss zurückgewiesen, muss zur Substantiierung der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich dem Bundesverfassungsgericht auch der…
Zustellung „demnächst“ – und die Einzahlung des… Das Merkmal „demnächst“ (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich der Partei zuzurechnende Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten. Mit Blick auf die Einzahlung…
Zustellung „demnächst“ – und die Zahlung der Gerichtskosten Eine Zustellung „demnächst“ (§ 167 ZPO) nach Eingang des Antrags oder der Erklärung bedeutet eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst längeren Frist,…
Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen – und der… Wird ein Antrag auf Erlass von Säumniszuschlägen vom Finanzamt abgelehnt, ist hiergegen kein Rechtsschutz im Wege der AdV möglich. Denkbar ist allenfalls eine einstweilige Anordnung…
Fristversäumnis – und die haftungsausfüllende… Grundsätzlich obliegt der Beweis für den Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden als anspruchsbegründende Voraussetzung nach allgemeinen Regeln demjenigen, der Schadensersatz verlangt ((vgl. G.…
Löschung einer Grunddienstbarkeit Der Eigentümer eines „dienenden“ Grundstücks kann die Löschung der Grunddienstbarkeit verlangen, wenn aufgrund einer Veränderung der Verhältnisse die Grunddienstbarkeit für das „herrschende“ Grundstück endgültig keinen…
Rundfunkbeitrag – aber ja doch Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte wird nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß erhoben. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede…
