Zustel­lun­gen an die anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei

Die anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei darf dar­auf ver­trau­en, dass Zustel­lun­gen von Ent­schei­dun­gen, wel­che den Fort­be­stand oder die Aus­ge­stal­tung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe betref­fen, an ihren Anwalt erfol­gen 1. Unter­lässt der Anwalt die erfor­der­li­chen Maß­nah­men, um der Par­tei nach­tei­li­ge Ent­schei­dun­gen zur Pro­zess­kos­ten­hil­fe anzu­grei­fen, da er das Man­dat als been­det ansieht, so kann der Par­tei bei Ein­le­gung eines eige­nen Rechts­mit­tels Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beschwer­de­frist gewährt wer­den.

Zustel­lun­gen an die anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei

Wie der BGH (Fam­RZ 2011, 463) ent­schie­den hat, kann eine im Haupt­sa­che­ver­fah­ren anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei dar­auf ver­trau­en, dass Zustel­lun­gen von Ent­schei­dun­gen, die den Fort­be­stand der Pro­zess­kos­ten­hil­fe betref­fen, an ihren Anwalt erfol­gen. Dar­aus folgt auch, dass die Antrag­stel­le­rin dar­auf ver­trau­en durf­te, dass ihr Anwalt die erfor­der­li­chen Schrit­te ein­lei­ten wür­de, um ihr ungüns­ti­ge Ent­schei­dun­gen bezüg­lich des Fort­be­stan­des der Pro­zess­kos­ten­hil­fe anzu­grei­fen. Dass ihr Rechts­an­walt wegen des ihm unbe­kann­ten Auf­ent­hal­tes der Antrag­stel­le­rin das Emp­fangs­be­kennt­nis ohne Unter­schrift und damit ohne Zustel­lungs­nach­weis zurück­ge­ben und ein Rechts­mit­tel gegen den Auf­he­bungs­be­schluss nicht ein­le­gen wür­de, war für die Antrag­stel­le­rin nicht erkenn­bar. Weil der Wie­der­ein­set­zungs­grund somit sich bereits aus der Akte ergibt, kann die Wie­der­ein­set­zung auch ohne einen hier­auf gerich­te­ten Antrag durch den Senat gewährt wer­den 2.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 19. Mai 2011 – 8 WF 66/​11

  1. Anschluss an BGH Fam­RZ 2011, 463[]
  2. OLG Hamm, FGPrax 1998, 215; BayO­bLG NJW-RR 2003, 211; Bassenge/​Herbst/​Roth, 10. Aufl., § 22 FGG, Rn. 6[]