Zustellungen an die anwaltlich vertretene Partei

Die anwaltlich vertretene Partei darf darauf vertrauen, dass Zustellungen von Entscheidungen, welche den Fortbestand oder die Ausgestaltung der Prozesskostenhilfe betreffen, an ihren Anwalt erfolgen1. Unterlässt der Anwalt die erforderlichen Maßnahmen, um der Partei nachteilige Entscheidungen zur Prozesskostenhilfe anzugreifen, da er das Mandat als beendet ansieht, so kann der Partei bei Einlegung eines eigenen Rechtsmittels Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist gewährt werden.

Zustellungen an die anwaltlich vertretene Partei

Wie der BGH (FamRZ 2011, 463) entschieden hat, kann eine im Hauptsacheverfahren anwaltlich vertretene Partei darauf vertrauen, dass Zustellungen von Entscheidungen, die den Fortbestand der Prozesskostenhilfe betreffen, an ihren Anwalt erfolgen. Daraus folgt auch, dass die Antragstellerin darauf vertrauen durfte, dass ihr Anwalt die erforderlichen Schritte einleiten würde, um ihr ungünstige Entscheidungen bezüglich des Fortbestandes der Prozesskostenhilfe anzugreifen. Dass ihr Rechtsanwalt wegen des ihm unbekannten Aufenthaltes der Antragstellerin das Empfangsbekenntnis ohne Unterschrift und damit ohne Zustellungsnachweis zurückgeben und ein Rechtsmittel gegen den Aufhebungsbeschluss nicht einlegen würde, war für die Antragstellerin nicht erkennbar. Weil der Wiedereinsetzungsgrund somit sich bereits aus der Akte ergibt, kann die Wiedereinsetzung auch ohne einen hierauf gerichteten Antrag durch den Senat gewährt werden2.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 19. Mai 2011 – 8 WF 66/11

  1. Anschluss an BGH FamRZ 2011, 463 []
  2. OLG Hamm, FGPrax 1998, 215; BayObLG NJW-RR 2003, 211; Bassenge/Herbst/Roth, 10. Aufl., § 22 FGG, Rn. 6 []