Zustel­lun­gen an die pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei – und die nach­fol­gen­de Nich­tig­keits­kla­ge

Die unter Ver­stoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolg­te Zustel­lung eines Voll­stre­ckungs­be­scheids an eine aus dem zuzu­stel­len­den Titel nicht erkenn­bar pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei setzt die Ein­spruchs­frist in Gang [1].

Zustel­lun­gen an die pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei – und die nach­fol­gen­de Nich­tig­keits­kla­ge

Der pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei, die den Nich­tig­keits­grund der man­gel­haf­ten Ver­tre­tung gel­tend macht, kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, sie hät­te den Ver­fah­rens­man­gel durch ein Rechts­mit­tel gel­tend machen müs­sen. Hier­bei macht es kei­nen Unter­schied, ob die Par­tei von vorn­her­ein von einem Rechts­mit­tel abge­se­hen oder ob sie ein zunächst ein­ge­leg­tes Rechts­mit­tel zurück­ge­nom­men hat [2].

Die Sub­si­dia­ri­täts­re­ge­lung des § 579 Abs. 2 ZPO steht der Erhe­bung der Nich­tig­keits­kla­ge nicht ent­ge­gen, weil sich die­se Bestim­mung nicht auf den Nich­tig­keits­grund der Pro­zess­füh­rung durch eine pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) erstreckt. Dies steht in Ein­klang mit der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, die im Hin­blick dar­auf, dass der Nich­tig­keits­grund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO als ein­zi­ger Nich­tig­keits­tat­be­stand kei­nen Ein­schrän­kun­gen unter­liegt (vgl. § 579 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO), der pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei die Wahl eröff­net, die­sen Ver­fah­rens­man­gel ent­we­der im Rechts­mit­tel­we­ge oder – nach Rechts­kraft der Aus­gangs­ent­schei­dung – durch Erhe­bung einer Nich­tig­keits­kla­ge gel­tend zu machen [3].

Der Ein­tritt der Rechts­kraft des Voll­stre­ckungs­be­scheids ist nicht gemäß § 705 Satz 1 ZPO dadurch gehin­dert wor­den, dass der Lauf der Ein­spruchs­frist des § 339 Abs. 1 ZPO nicht in Gang gesetzt wor­den wäre. Denn die zwei­wö­chi­ge Ein­spruchs­frist hat mit der bewirk­ten Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­be­scheids an die zu die­sem Zeit­punkt geschäfts- und pro­zess­un­fä­hi­ge Beklag­te zu lau­fen begon­nen.

Zwar ist ein zustel­lungs­be­dürf­ti­ges Schrift­stück bei nicht pro­zess­fä­hi­gen Per­so­nen an deren gesetz­li­chen Ver­tre­ter zuzu­stel­len (§ 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO); eine Zustel­lung, die – wie hier – an den Pro­zess­un­fä­hi­gen selbst erfolgt, ist unwirk­sam (§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Wei­ter trifft es zu, dass die unwirk­sa­me Zustel­lung eines Ver­säum­nis­ur­teils oder eines Voll­stre­ckungs­be­scheids grund­sätz­lich die Ein­spruchs­frist gemäß § 339 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO nicht in Gang setzt [4]. Dies gilt jedoch – wie der Bun­des­ge­richts­hof in Fort­füh­rung der zu der Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 171 Abs. 1 ZPO aF ergan­ge­nen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung bereits ent­schie­den hat – nicht für die Fäl­le einer gemäß § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO unwirk­sa­men Zustel­lung von Urtei­len oder Voll­stre­ckungs­be­schei­den an die pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei [5]. Denn in Anbe­tracht der Aus­ge­stal­tung der Nich­tig­keits­kla­ge bei man­gel­haf­ter Ver­tre­tung einer Par­tei (§ 578 Abs. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 4, § 586 Abs. 3, § 584 Abs. 2 ZPO) und des Gebots der Rechts­si­cher­heit kommt einer unwirk­sa­men Zustel­lung an eine als pro­zess­fä­hig behan­del­te, tat­säch­lich aber pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei aus­nahms­wei­se inso­weit Rechts­wir­kung zu, als es um die Aus­lö­sung der Ein­spruchs- oder Rechts­mit­tel­frist geht [6].

Aller­dings: Nach § 586 Abs. 3 ZPO läuft die ein­mo­na­ti­ge Frist zur Erhe­bung einer Nich­tig­keits­kla­ge (§ 586 Abs. 1 ZPO) im Fal­le der man­gel­haf­ten Ver­tre­tung der Par­tei (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) erst mit der Zustel­lung der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung an die Par­tei oder – wenn der Ver­tre­tungs­man­gel dar­in besteht, dass die Par­tei pro­zess­un­fä­hig ist, – mit der Zustel­lung an ihren gesetz­li­chen Ver­tre­ter. Der Gesetz­ge­ber bringt damit zum Aus­druck, dass die Erhe­bung einer Nich­tig­keits­kla­ge wegen unzu­rei­chen­der Ver­tre­tung der Par­tei (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) auch in den Fäl­len mög­lich ist, in denen die Aus­gangs­ent­schei­dung der pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei selbst zuge­stellt wor­den ist. Um die Par­tei in die­sen Fäl­len vor einem Ver­lust die­ser Kla­ge­mög­lich­keit zu schüt­zen, soll aller­dings die ein­mo­na­ti­ge Kla­ge­frist für die Erhe­bung einer Nich­tig­keits­kla­ge (§ 586 Abs. 1 ZPO) erst dann zu lau­fen begin­nen, wenn eine – nun­mehr wirk­sa­me – Zustel­lung an den gesetz­li­chen Ver­tre­ter der pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei erfolgt ist (§ 586 Abs. 3 Halbs. 2 ZPO).

Da das Gesetz eine Nich­tig­keits­kla­ge wegen man­gel­haf­ter Ver­tre­tung (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) auch bei der Zustel­lung an eine pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei vor­sieht (vgl. § 586 Abs. 3 ZPO), eine sol­che Kla­ge aber gemäß § 578 Abs. 1 ZPO zwin­gend vor­aus­setzt, dass ein rechts­kräf­ti­ges Urteil ergan­gen oder ein rechts­kräf­ti­ger Voll­stre­ckungs­be­scheid (vgl. § 584 Abs. 2 ZPO) erlas­sen wor­den ist, müs­sen auch ein an die pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei zuge­stell­tes Urteil oder ein an sie zuge­stell­ter Voll­stre­ckungs­be­scheid rechts­kräf­tig wer­den kön­nen [7]. Dar­aus erge­ben sich wie­der­um Fol­ge­run­gen für die Ingang­set­zung von Ein­spruchs- oder Rechts­mit­tel­fris­ten durch eine nach § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO unwirk­sa­me Zustel­lung.

Ver­säum­nis­ur­tei­le und Voll­stre­ckungs­be­schei­de, die nur mit dem Ein­spruch (§ 338 ZPO, § 700 Abs. 1 ZPO), nicht aber mit der Beru­fung ange­foch­ten wer­den kön­nen (§ 514 Abs. 1 ZPO), erlan­gen allein durch Ablauf der Ein­spruchs­frist (§ 339 Abs. 1 ZPO) Rechts­kraft. Die vom Gesetz vor­ge­se­he­ne Nich­tig­keits­kla­ge wegen man­gel­haf­ter Ver­tre­tung (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) setzt daher unab­ding­bar vor­aus, dass die Ein­spruchs­frist (auch) bei einer – nach § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO unwirk­sa­men – Zustel­lung an die pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei zu lau­fen beginnt.

Ent­spre­chen­des gilt – wenn auch etwas abge­schwächt – für den Lauf von Rechts­mit­tel­fris­ten. Zwar ist bei mit den all­ge­mei­nen Rechts­mit­teln anfecht­ba­ren Urteil der Ein­tritt der Rechts­kraft nicht stets von dem Ablauf der Rechts­mit­tel­fris­ten abhän­gig, da sol­che Ent­schei­dun­gen bei feh­len­der oder unwirk­sa­mer Zustel­lung spä­tes­tens sechs Mona­te nach ihrer Ver­kün­dung rechts­kräf­tig wer­den (§§ 517, 548, 544 Abs. 1 ZPO). Die­se Mög­lich­keit ist aber bei Urtei­len, die kei­ner Ver­kün­dung bedür­fen (§ 310 Abs. 3, §§ 307, 341 Abs. 2 ZPO), aus­ge­schlos­sen. In die­sen Fäl­len ist daher für den Ein­tritt der Rechts­kraft zwin­gend erfor­der­lich, dass der Lauf der Rechts­mit­tel­frist durch eine nach § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO unwirk­sa­me Zustel­lung aus­ge­löst wird.

In den übri­gen Fäl­len ist zu berück­sich­ti­gen, dass durch die Rege­lun­gen der §§ 517, 548, 544 Abs. 1 ZPO die Sys­te­ma­tik der Nich­tig­keits­kla­ge nicht ver­än­dert wer­den soll­te. Die Bestim­mun­gen, wonach ein Urteil unab­hän­gig von sei­ner Zustel­lung jeden­falls sechs Mona­te nach sei­ner Ver­kün­dung rechts­kräf­tig wird, sol­len gewähr­leis­ten, dass ein Urteil, des­sen Zustel­lung aus vie­ler­lei Grün­den fehl­schla­gen kann, über­haupt in Rechts­kraft erwächst [8]. Dass der Gesetz­ge­ber hier­durch einer pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei, der das Urteil selbst zuge­stellt wur­de, abver­lan­gen woll­te, mit der Erhe­bung einer auf den Nich­tig­keits­grund des § 578 Abs. 1 Nr. 4 ZPO gestütz­ten Nich­tig­keits­kla­ge bis sechs Mona­te nach der Urteils­ver­kün­dung zuzu­war­ten, ist den Geset­zes­ma­te­ria­li­en dage­gen nicht zu ent­neh­men. Die mit dem Gesetz über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe vom 13.06.1980 [9] erfolg­te Wie­der­ein­füh­rung der – in der Ver­ein­fa­chungs­no­vel­le vom 03.12 1976 mit Blick auf die nun vor­ge­se­he­ne Amts­zu­stel­lung von Urtei­len gestri­che­nen [10] – Mög­lich­keit, dass ein Urteil sechs Mona­te nach sei­ner Ver­kün­dung in Rechts­kraft erwächst (§§ 516, 552 ZPO aF; heu­te: §§ 517, 548 ZPO), war für erfor­der­lich erach­tet wor­den, weil auch bei der Amts­zu­stel­lung Män­gel bei der Aus­füh­rung und Doku­men­ta­ti­on der Zustel­lung, die zu einer unwirk­sa­men Zustel­lung füh­ren, nicht aus­schließ­bar sind [11]. Der Son­der­fall der unwirk­sa­men Zustel­lung an eine pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei nach § 171 Abs. 1 ZPO aF (heu­te: § 170 Abs. 1 ZPO) war dabei nicht in den Blick genom­men wor­den [12].

Nach der Kon­zep­ti­on und der Funk­ti­on der Nich­tig­keits­kla­ge soll der Lauf der Ein­spruchs- und Rechts­mit­tel­frist also auch durch eine nach § 170 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (§ 171 Abs. 1 ZPO aF) unwirk­sa­me Zustel­lung an die pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei in Gang gesetzt wer­den. Das wird aller­dings von ein­zel­nen Stim­men im Schrift­tum mit der Erwä­gung in Fra­ge gestellt, eine Nich­tig­keits­kla­ge wegen man­gel­haf­ter Ver­tre­tung (§ 579 Abs. 1 Nr. 4, § 586 Abs. 3 ZPO) sei auch bei feh­len­der Rechts­kraft der Aus­gangs­ent­schei­dung zuläs­sig [13]. Dabei blen­den sie die zen­tra­le Vor­schrift des § 578 Abs. 1 ZPO und das Wesen der Nich­tig­keits­kla­ge als Instru­ment zur Durch­bre­chung der Rechts­kraft aus. Wei­ter sehen sie eine Benach­tei­li­gung der pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei dar­in, dass Zustel­lungs­män­gel bei einer nach § 170 Abs. 1 Nr. 2 ZPO unwirk­sa­men Zustel­lung an eine pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei hin­sicht­lich der Ingang­set­zung von Ein­spruchs- und Rechts­mit­tel­frist anders behan­delt wer­den als eine auf ande­ren Män­geln beru­hen­de unwirk­sa­me Zustel­lung an eine pro­zess­fä­hi­ge Par­tei [14]. Auch dies trifft bei nähe­rer Betrach­tung nicht zu. Denn eine – wegen Zustel­lungs­män­geln unwirk­sa­me – Zustel­lung an eine pro­zess­fä­hi­ge Par­tei kann man­gels Ver­wirk­li­chung des Nich­tig­keits­grun­des der man­gel­haf­ten Ver­tre­tung (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) nicht im Wege der Nich­tig­keits­kla­ge ange­foch­ten wer­den. Die ord­nungs­ge­mäß ver­tre­te­ne Par­tei muss folg­lich dage­gen geschützt wer­den, dass ihr die ihr ein­zig zur Ver­fü­gung ste­hen­de Mög­lich­keit eines Rechts­mit­tels oder eines Ein­spruchs vor­schnell abge­schnit­ten wird. Daher muss es in die­sen Fäl­len bei dem Grund­satz blei­ben, dass eine unwirk­sa­me Zustel­lung kei­nen Fris­ten­lauf aus­löst.

Bei einer pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei, die Adres­sat einer unwirk­sa­men Zustel­lung ist, grei­fen dage­gen ande­re Schutz­me­cha­nis­men ein. Hier eröff­net das Gesetz der pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei die Wahl, gegen die Aus­gangs­ent­schei­dung ent­we­der mit­tels eines Rechts­mit­tels oder eines Rechts­be­helfs vor­zu­ge­hen oder aber die Ent­schei­dung in Rechts­kraft erwach­sen zu las­sen und anschlie­ßend – unter den Erleich­te­run­gen des § 586 Abs. 3 ZPO – eine auf § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO gestütz­te Nich­tig­keits­kla­ge zu erhe­ben (vgl. § 579 Abs. 2 ZPO). Um der pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei die­se Wahl­mög­lich­keit zu erhal­ten muss der Lauf der Ein­spruchs- und Rechts­mit­tel­frist auch bei einer nach § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO unwirk­sa­men Zustel­lung an die Par­tei in Gang gesetzt wer­den. Andern­falls wür­den Ver­säum­nis­ur­tei­le, Voll­stre­ckungs­be­schei­de und Urtei­le, die nicht ver­kün­det wer­den, über­haupt nicht in Rechts­kraft erwach­sen (vgl. § 339 Abs. 1, § 700 Abs. 1, § 310 Abs. 3 ZPO) und sons­ti­ge Urtei­le nur mit erheb­li­cher Ver­zö­ge­rung, näm­lich nach Ablauf von sechs Mona­ten ab Ver­kün­dung (§§ 517, 548, 544 Abs. 1 ZPO).

Davon abge­se­hen trägt der Lauf von Rechts­mit­tel- und Ein­spruchs­fris­ten bei einer gemäß § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO unwirk­sa­men Zustel­lung dem Bedürf­nis Rech­nung, im Inter­es­se von Rechts­frie­den und Rechts­si­cher­heit Pro­zes­se mög­lichst bald durch den Ein­tritt der for­mel­len Rechts­kraft der ergan­ge­nen Ent­schei­dung zu been­den. Damit wäre es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn der for­mel­le Akt der Zustel­lung in sei­ner Wir­kung, die Rechts­be­helfs­frist in Lauf zu set­zen, durch Män­gel, die bei der Zustel­lung nicht erkenn­bar sind und erst in einem län­ge­ren Ver­fah­ren geprüft wer­den müss­ten, in Fra­ge gestellt wür­de [15]. Die Belan­ge eines Zustel­lungs­emp­fän­gers, des­sen Geschäfts­un­fä­hig­keit trotz § 56 Abs. 1 ZPO uner­kannt geblie­ben ist, wer­den durch die Aus­ge­stal­tung der Rege­lun­gen zur Nich­tig­keits­kla­ge (§ 579 Abs. 1 Nr. 4, § 584 Abs. 2, § 586 Abs. 3 ZPO) aus­rei­chend geschützt [16].

Die­se Grund­sät­ze, die schon unter der Gel­tung des § 171 Abs. 1 ZPO aF all­ge­mei­ner Ansicht ent­spra­chen [17], sind mit der Ein­füh­rung des § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht obso­let gewor­den. Denn mit die­ser Rege­lung war kei­ne sach­li­che Ände­rung gegen­über § 171 Abs. 1 ZPO aF ver­bun­den, son­dern es soll­te nur – im Inter­es­se der Klar­stel­lung – eine aus­drück­li­che Nor­mie­rung des bereits für § 171 Abs. 1 ZPO aF aner­kann­ten Rechts­grund­sat­zes erfol­gen, dass Zustel­lun­gen an Pro­zess­un­fä­hi­ge unwirk­sam sind [18].

Das Gebot der Rechts­si­cher­heit erfor­dert es jeden­falls nicht, einer im Ver­fah­ren nicht wirk­sam ver­tre­te­nen Par­tei, die gegen die ergan­ge­ne Ent­schei­dung den dafür vor­ge­se­he­nen Rechts­be­helf – unter nun­mehr wirk­sa­mer Ver­tre­tung – ergrif­fen, die­sen aber spä­ter zurück­ge­nom­men hat, eine Nich­tig­keits­kla­ge zu ver­sa­gen. Die gegen­läu­fi­ge Ansicht ver­kennt hier­bei den Bedeu­tungs­ge­halt des Gebo­tes der Rechts­si­cher­heit und des Rechts­frie­dens. Die­ses ist dar­auf gerich­tet, Rechts­strei­tig­kei­ten mög­lichst bald durch Ein­tritt der for­mel­len Rechts­kraft (vgl. § 705 ZPO) der ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen zu been­den [19]. Dage­gen lässt sich aus ihm nicht die For­de­rung ablei­ten, Nich­tig­keits­kla­gen soweit als mög­lich aus­zu­schlie­ßen und einer pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei, die – nun­mehr wirk­sam ver­tre­ten – ein Rechts­mit­tel oder einen Rechts­be­helf ergrif­fen, dann aber zurück­ge­nom­men hat, die Mög­lich­keit zu neh­men, eine Nich­tig­keits­kla­ge nach § 578 Abs. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zu erhe­ben. Dem steht schon die Kon­zep­ti­on der genann­ten Vor­schrif­ten ent­ge­gen. § 578 Abs. 1 ZPO macht die Statt­haf­tig­keit der Nich­tig­keits­kla­ge allein von der Rechts­kraft der Aus­gangs­ent­schei­dung abhän­gig und unter­schei­det nicht danach, auf wel­che Wei­se die Rechts­kraft (Rück­nah­me, Ver­wer­fung oder Zurück­wei­sung des Rechtsmittels/​Rechtsbehelfs bzw. Ver­zicht hier­auf) ein­ge­tre­ten ist (§ 578 Abs. 1 ZPO). Außer­dem ist – wie oben bereits auf­ge­zeigt – der Nich­tig­keits­grund der man­gel­haf­ten Ver­tre­tung (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) als ein­zi­ger Nich­tig­keits­tat­be­stand nicht den in § 579 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO auf­ge­führ­ten Ein­schrän­kung unter­wor­fen mit der Fol­ge, dass der pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann, sie hät­te den Ver­fah­rens­man­gel durch ein Rechts­mit­tel gel­tend machen müs­sen (vgl. § 579 Abs. 1 Nr. 2, § 579 Abs. 2 ZPO) [20]. Hier­bei macht es kei­nen Unter­schied, ob die Par­tei von vorn­her­ein von einem Rechts­mit­tel abge­se­hen hat oder ob sie ein zunächst ein­ge­leg­tes Rechts­mit­tel zurück­ge­nom­men hat.

Die Nich­tig­keits­kla­ge ist begrün­det, wenn die Beklag­te bei Durch­füh­rung des Mahn­ver­fah­rens und auch bei Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­be­scheids pro­zess­un­fä­hig und damit nicht ord­nungs­ge­mäß ver­tre­ten (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) war.

Dabei ist das dem Voll­stre­ckungs­be­scheid zugrun­de­lie­gen­de Zah­lungs­be­geh­ren durch Pro­zes­s­ur­teil abzu­wei­sen, wenn die Beklag­te bei Zustel­lung des dem Voll­stre­ckungs­be­scheid zugrun­de­lie­gen­den Mahn­be­scheids, auf den für die Rechts­hän­gig­keit abzu­stel­len ist (§ 700 Abs. 2 ZPO), pro­zess­un­fä­hig war und es damit an der für den Erlass eines Sachur­teils unab­ding­ba­ren Vor­aus­set­zung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Kla­ge­er­he­bung gefehlt hat [21].

Ein sol­cher Man­gel kann aller­dings nach­träg­lich durch eine rüge­lo­se Ein­las­sung des gesetz­li­chen Ver­tre­ters der pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei gemäß § 295 ZPO geheilt wer­den kön­nen [22]. Die Tat­sa­che, dass der Betreu­er auch inhalt­li­che Ein­wän­de gegen die For­de­rung erho­ben hat, reicht aber nicht aus, um die Rechts­wir­kun­gen des § 295 Abs. 1 ZPO aus­zu­lö­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Janu­ar 2014 – VIII ZR 100/​13

  1. Bestä­ti­gung von BGH, Urtei­le vom 25.03.1988 – V ZR 1/​87, BGHZ 104, 109; vom 19.03.2008 – VIII ZR 68/​07, BGHZ 176, 74 Rn. 9[]
  2. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 05.05.1982 – IVb ZR 707/​80, BGHZ 84, 24, 27[]
  3. BGH, Urteil vom 05.05.1982 – IVb ZR 707/​80, BGHZ 84, 24, 27[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2011 – VIII ZR 114/​10, NJW 2011, 2218 Rn. 12 mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 19.03.2008 – VIII ZR 68/​07, BGHZ 176, 74 Rn. 9[]
  6. BGH, Urteil vom 19.03.2008 – VIII ZR 68/​07, aaO Rn. 9 ff. mwN[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2008 – VIII ZR 68/​07, aaO Rn. 11; RGZ 121, 63, 64[]
  8. BT-Drs.-. 8/​2287, S. 1[]
  9. BGBl. I S. 677[]
  10. vgl. BT-Drs. 7/​2729, S. 13, 15, 88, 93; BGBl. – I S. 3281[]
  11. BT-Drs.-. 8/​2287, aaO[]
  12. BT-Drs. aaO[]
  13. Eyinck, MDR 2008, 1255 f.; Münch­Komm-ZPO/Häub­lein, 4. Aufl., § 170 Rn. 5[]
  14. Münch­Komm-ZPO/Häub­lein, aaO; Eyinck, aaO[]
  15. BGH, Urteil vom 25.03.1988 – V ZR 1/​87, BGHZ 104, 109, 111 f.; BGH, Urteil vom 19.03.2008 – VIII ZR 68/​07, aaO Rn. 12[]
  16. BGH, Urteil vom 19.03.2008 – VIII ZR 68/​07, aaO Rn. 13[]
  17. vgl. die Nach­wei­se im BGH, Urteil vom 19.03.2008 – VIII ZR 68/​07, aaO Rn. 8 ff. mwN[]
  18. vgl. BT-Drs.-. 14/​4554, S. 17; BGH, Urteil vom 19.03.2008 – VIII ZR 68/​07, aaO Rn. 8, 10[]
  19. BGH, Urteil vom 25.03.1988 – V ZR 1/​87, BGHZ 104, 109, 111[]
  20. BGH, Urteil vom 05.05.1982 – IVb ZR 707/​80, aaO[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 09.01.2008 – VIII ZR 12/​07, WuM 2008, 155 Rn. 11[]
  22. BGH, Urteil vom 09.01.2008 – VIII ZR 12/​07, aaO Rn. 12 mwN[]