Zustel­lun­gen in der EU

Im Amts­blatt der EU ist am 10. Dezem­ber 2007 die "Ver­ord­nung über die Zustel­lung gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke in Zivil- und Han­dels­sa­chen in den Mit­glied­staa­ten" ver­öf­fent­licht wor­den. Durch die­se Ver­ord­nung soll die Zustel­lung von Schrift­stü­cken in Zivil- und Han­dels­pro­zes­sen in der EU beschleu­nigt wer­den.

Zustel­lun­gen in der EU

Durch die Ver­ord­nung wird ein neu­es For­mu­lar ein­ge­führt, mit dem der Emp­fän­ger über sein Recht infor­miert wird, die Annah­me eines Schrift­stücks bin­nen einer Woche nach Zustel­lung zu ver­wei­gern. Des­wei­te­ren wur­den die Rege­lun­gen zur Annah­me­ver­wei­ge­rung bei einer Zustel­lung in einer „fal­schen“ Spra­che neu gere­gelt und an die zwi­schen­zeit­li­che Recht­spre­chung des EuGH ange­passt. So erfolgt die Zustel­lung gegen­über dem Antrags­geg­ner zum Zeit­punkt der Zustel­lung der Über­set­zung. Im Ver­hält­nis zum Antrag­stel­ler gilt jedoch schon der Zeit­punkt der Zustel­lung des Ori­gi­nal­do­ku­ments, selbst wenn dies nicht in der Spra­che des Emp­fangs­mit­glied­staa­tes oder aber einer dem Emp­fän­ger ver­ständ­li­chen Spra­che erfolgt, so dass auch durch die Zustel­lung nicht über­setz­ter Schrift­stü­cke Fris­ten gewahrt wer­den kön­nen.

Die Ver­ord­nung ent­hält außer­dem eine Rege­lung, wonach die Aus­la­gen, die dadurch ent­ste­hen, dass die Zustel­lung in eini­gen Mit­glied­staa­ten zwin­gend durch den Gerichts­voll­zie­her erfol­gen muss, nun­mehr plan­bar sein wer­den: Die­ser Betrag muss vor­ab von dem betref­fen­den Mit­glied­staat fest­ge­legt wer­den. Zudem beinhal­tet die Ver­ord­nung ein­heit­li­che Post­zu­stel­lungs­re­geln für gericht­li­che Schrift­stü­cke (Ein­schrei­ben mit Rück­schein oder gleich­wer­ti­gem Beleg).