Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­te für die im Aus­land ansäs­si­ge Par­tei

Wird eine Vor­schrift über das Ver­fah­ren bei Zustel­lun­gen ver­letzt, ist die Zustel­lung nur dann unwirk­sam, wenn der Zweck der ver­letz­ten Ver­fah­rens­vor­schrift dies erfor­dert. Bei der Anord­nung an die im Aus­land ansäs­si­ge Par­tei durch den Vor­sit­zen­den des zustän­di­gen Spruch­kör­pers, einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten im Inland zu benen­nen, ist dies grund­sätz­lich nicht der Fall.

Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­te für die im Aus­land ansäs­si­ge Par­tei

Das mit der Zustel­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stücks ent­ste­hen­de Pro­zess­rechts­ver­hält­nis begrün­det eine Pro­zess­för­de­rungs­pflicht auch des Pro­zess­geg­ners, die es im Inter­es­se der kla­gen­den Par­tei an einem effek­ti­ven Rechts­schutz recht­fer­tigt, der im Aus­land ansäs­si­gen Par­tei auf­zu­er­le­gen, eine inlän­di­sche Zustel­lungs­mög­lich­keit zu schaf­fen. Die Wirk­sam­keit der Ver­pflich­tung, einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten zu benen­nen, hängt von der wirk­sa­men Zustel­lung des das Ver­fah­ren ein­lei­ten­den Schrift­stücks ab [1]. Im Inter­es­se eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes wird durch eine Inlands­zu­stel­lung durch Auf­ga­be zur Post der Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung infol­ge den Ver­fah­rens­gang hem­men­der Zustel­lun­gen im Aus­land ent­ge­gen­ge­steu­ert. Auf­grund des Hin­wei­ses auf die Fol­gen der Nicht­be­nen­nung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten ist der Adres­sat, dem Schrift­stü­cke gemäß § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch Auf­ga­be zur Post zuge­stellt wer­den, hin­rei­chend über die recht­li­chen Fol­gen unter­rich­tet. Bei einem ver­spä­te­ten Ein­spruch bedarf es danach auch unter Berück­sich­ti­gung des Anspruchs der im Aus­land ansäs­si­gen Par­tei auf ein fai­res Ver­fah­ren und auf recht­li­ches Gehör kei­nes über § 341 Abs. 1 ZPO hin­aus­ge­hen­den Prü­fungs­um­fangs. Dem gemäß § 184 Abs. 2 Satz 3 ZPO belehr­ten Adres­sa­ten im Aus­land bleibt es unbe­nom­men, mit Hil­fe des Antrags auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bei einer unver­schul­de­ten Ver­säum­nis der Ein­spruchs­frist, sei­ne Rech­te zu wah­ren.

Zustel­lung durch Auf­ga­be zur Post

Die Mög­lich­keit der Zustel­lung durch Auf­ga­be zur Post gemäß § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist grund­sätz­lich für alle der Kla­ge­er­he­bung nach­fol­gen­den Zustel­lun­gen, auch für die Kla­ge erwei­tern­de Schrift­sät­ze, anwend­bar [2]. Eine Aus­nah­me von der Zustel­lung durch Auf­ga­be zur Post für die Kla­ge erwei­tern­de Schrift­sät­ze ist im Inter­es­se der beklag­ten Par­tei nicht erfor­der­lich. Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­langt zwar, dass der Adres­sat einer Zustel­lung die mit dem Ver­zicht auf Benen­nung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten ver­bun­de­nen kon­kre­ten Risi­ken ein­schät­zen kön­nen muss. Dies ist aber auf­grund der Ein­spruchs­mög­lich­keit ohne Begrün­dungs­pflicht gegen ein Urteil wegen Säum­nis gemäß § 338 ZPO gewähr­leis­tet. Gegen die schuld­lo­se Ver­säum­nis der Ein­spruchs­frist (§ 339 ZPO) kann die im Aus­land ansäs­si­ge Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand (§§ 233 ff. ZPO) bean­tra­gen und sich auf die­se Wei­se in aus­rei­chen­der Wei­se recht­li­ches Gehör ver­schaf­fen.

Die Rege­lung des § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO, die eine Zustel­lung durch Auf­ga­be zur Post unter der Anschrift des außer­halb des Bun­des­ge­biets und außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1393/​2007 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.11.2007 über die Zustel­lung gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke in Zivil- oder Han­dels­sa­chen in den Mit­glied­staa­ten („Zustel­lung von Schrift­stü­cken“) und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1348/​2000 [3] ansäs­si­gen Zustel­lungs­adres­sa­ten erlaubt, ist weder ver­fas­sungs­wid­rig noch ver­stößt sie gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK noch ist sie durch völ­ker­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen aus­ge­schlos­sen.

Die Beklag­te des vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richs­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits ist in der Tür­kei und damit im Aus­land außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs der EuZ­VO (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuZ­VO) ansäs­sig. Des­halb ist die in § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO vor­ge­se­he­ne Zustel­lung durch Auf­ga­be zur Post nicht durch die vor­ran­gi­gen Rege­lun­gen der EuZ­VO (vgl. § 183 Abs. 5 Satz 1 ZPO) aus­ge­schlos­sen [4].

Die Rege­lung des § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Zustel­lung durch Auf­ga­be zur Post ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig [5]. Die Rege­lung in § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO ver­letzt weder den Anspruch der aus­län­di­schen Par­tei auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) noch ihr Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip, Art.20 Abs. 3 GG). Den berech­tig­ten Inter­es­sen bei­der Par­tei­en eines Rechts­streits auf effek­ti­ven Rechts­schutz wird im Ein­zel­fall hin­rei­chend dadurch Rech­nung getra­gen, dass die Zustel­lung durch Auf­ga­be zur Post nicht obli­ga­to­risch, son­dern auf­grund einer im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts ste­hen­den Anord­nung erfolgt. Die nach § 184 Abs. 2 Satz 3 ZPO bestehen­de Pflicht, über die Zustel­lungs­fik­ti­on zu beleh­ren, stellt außer­dem sicher, dass die im Aus­land ansäs­si­ge Par­tei sich der ihr dro­hen­den Rechts­nach­tei­le bewusst wird und die­se dem Hin­weis fol­gend durch Benen­nung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten ver­mei­den kann.

Auch Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährt der Beklag­ten kei­ne wei­ter­ge­hen­de Rechts­po­si­ti­on. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on für Men­schen­rech­te hat es für Aus­län­der als zumut­bar erach­tet, Anstren­gun­gen zu unter­neh­men, um sich über den Inhalt ihnen zuge­stell­ter amt­li­cher Schrift­stü­cke Gewiss­heit zu ver­schaf­fen. Dem­entspre­chend muss ein im Aus­land leben­der Rechts­mit­tel­füh­rer selbst für die Ein­hal­tung der Ein­le­gungs- und Begrün­dungs­fris­ten sor­gen. Ganz all­ge­mein gilt, dass die pro­zess­recht­li­che Aus­ge­stal­tung des Fair­tri­al­Grund­sat­zes weit­ge­hend den ein­zel­nen Ver­trags­staa­ten über­las­sen bleibt. Hier­bei bestehen wei­te Gestal­tungs­spiel­räu­me [6]. Aller­dings sind auch soge­nann­te ver­steck­te Dis­kri­mi­nie­run­gen ver­bo­ten, näm­lich Rege­lun­gen, die die benach­tei­li­gen­de Rechts­wir­kung zwar nicht aus­drück­lich an die Aus­län­der­ei­gen­schaft anknüp­fen, deren Vor­aus­set­zun­gen jedoch typi­scher­wei­se nur bei Aus­län­dern gege­ben sind. Eine offe­ne oder ver­steck­te Dis­kri­mi­nie­rung ent­hält § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht. Das schei­det zum einen schon des­halb aus, weil die Oblie­gen­heit zur Benen­nung von Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 184 Abs. 1 ZPO auch Inlän­der trifft [7]. Abge­se­hen davon kann nur dann eine Dis­kri­mi­nie­rung vor­lie­gen, wenn die vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung nicht sach­li­chen Unter­schie­den des zu regeln­den Sach­ver­halts Rech­nung trägt [8]. Denn Art. 6 Abs. 1 EMRK ist eine Aus­prä­gung des Gleich­heits­sat­zes, wonach Glei­ches gleich, Unglei­ches sei­ner Eigen­art nach ver­schie­den zu behan­deln ist. Die in § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor­ge­se­he­ne Anknüp­fung der Pflicht zur Benen­nung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten an den Umstand, dass die Par­tei nicht im Inland wohnt, trägt einem sach­li­chen Unter­schied Rech­nung. Die­ser besteht in der Gefahr der stän­di­gen Ver­zö­ge­rung eines Ver­fah­rens, an dem eine im Aus­land ansäs­si­ge Par­tei betei­ligt ist, wenn für jede gericht­li­che Zustel­lung im Lau­fe des Ver­fah­rens der gegen­über dem inner­staat­li­chen Zustel­lungs­ver­fah­ren umständ­li­che und lang­wie­ri­ge Weg der inter­na­tio­na­len Rechts­hil­fe beschrit­ten wer­den muss [9].

Die Zustel­lung gemäß § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO ver­stößt auch nicht gegen völ­ker­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen, die mit der Tür­kei hin­sicht­lich der Zustel­lung von Schrift­stü­cken bestehen [10]. Die Zustel­lung durch Auf­ga­be zur Post ist kei­ne Aus­lands­zu­stel­lung, son­dern eine fin­gier­te Form der Zustel­lung im Inland [11]. Das HZÜ steht der Anwend­bar­keit des § 184 ZPO danach schon des­halb nicht ent­ge­gen, weil dort nur die Moda­li­tä­ten einer Aus­lands­zu­stel­lung gere­gelt sind (vgl. Art. 1 Abs. 1 HZÜ), nicht aber die Fra­ge, ob über­haupt eine förm­li­che Zustel­lung im Aus­land vor­zu­neh­men ist. Letz­te­res ist viel­mehr durch das natio­na­le Recht auto­nom zu beant­wor­ten [12].

Auf­for­de­rung zur Bestel­lung eines inlän­di­schen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten

Zutref­fend hat das Beru­fungs­ge­richt die Anord­nung, einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten zu benen­nen, durch den Vor­sit­zen­den der zustän­di­gen Zivil­kam­mer des Land­ge­richts für wirk­sam erach­tet. Dass die Anord­nung nach § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO vom Vor­sit­zen­den allei­ne und nicht vom ent­spre­chen­den Spruch­kör­per getrof­fen wor­den ist, berührt jeden­falls nicht deren Wirk­sam­keit.

Die Fra­ge der Kom­pe­tenz für die Anord­nung ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten. Einig­keit besteht zunächst inso­weit, dass in ori­gi­nä­ren Ein­zel­rich­ter­sa­chen (§ 348 Abs. 1 Satz 1 ZPO) die Anord­nung nach § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Ein­zel­rich­ter trifft, der als Pro­zess­ge­richt voll­stän­dig an die Stel­le des Kol­le­gi­ums tritt [13]. Ist für den Rechts­streit ein Kol­le­gi­al­ge­richt zustän­dig, sieht eine Auf­fas­sung die Anord­nung durch den für Ver­fah­ren und Ent­schei­dung zustän­di­gen Spruch­kör­per als Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung an [14]. Die Gegen­auf­fas­sung hält auch dann den Vor­sit­zen­den für zustän­dig [15], zumin­dest sei die von ihm allein getrof­fe­ne Anord­nung wirk­sam [16]. Die zuletzt genann­te Auf­fas­sung trifft zu.

Zwar erfolgt nach dem Wort­laut des § 183 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Aus­lands­zu­stel­lung auf Ersu­chen des „Vor­sit­zen­den des Pro­zess­ge­richts“, wohin­ge­gen § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Anord­nung, einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten zu benen­nen, dem „Gericht“ über­trägt. Hier­aus folgt jedoch noch nicht zwin­gend, dass in letz­te­rem Fall nur ein vom zustän­di­gen Spruch­kör­per gefass­ter Beschluss die Zustel­lung wirk­sam anord­net. Bei­de Rege­lun­gen gehen auf Vor­schrif­ten zurück, die frü­her nicht in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang stan­den. So geht die For­mu­lie­rung des gel­ten­den § 183 Abs. 1 Satz 2 ZPO, wonach der „Vor­sit­zen­de des Pro­zess­ge­richts“ han­delt, auf § 183 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der Fas­sung des Zustel­lungs­re­form­ge­set­zes vom 25.06.2001 zurück. Die dor­ti­ge For­mu­lie­rung ent­spricht inhalt­lich § 199 ZPO in sei­ner bis zum Inkraft­tre­ten des Zustel­lungs­re­form­ge­set­zes gel­ten­den Fas­sung [17]. Nach die­ser Vor­schrift erfolg­te eine im Aus­land zu bewir­ken­de Zustel­lung mit­tels Ersu­chens der zustän­di­gen Behör­de des frem­den Staa­tes oder des in die­sem Staat resi­die­ren­den Kon­suls oder Gesand­ten des Bun­des; dass der „Vor­sit­zen­de des Pro­zess­ge­richts“ das Ersu­chen ver­fasst, war damals also noch nicht aus­drück­lich gere­gelt.

Was die Zustän­dig­keit des „Gerichts“ in § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO für die Anord­nung der Benen­nung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten betrifft, ori­en­tier­te sich der Gesetz­ge­ber an § 174 ZPO in der bis zum Inkraft­tre­ten des Zustel­lungs­re­form­ge­set­zes gel­ten­den Fas­sung. In die­ser Vor­schrift, die weit­ge­hend auf der Rege­lung des § 160 ZPO in der Fas­sung vom 30.01.1877 [18] beruh­te, war von einer Zustän­dig­keit des „Gerichts“ die Rede. Allein der Wort­laut des § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach das „Gericht“ anord­nen kann, dass die im Aus­land ansäs­si­ge Par­tei einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten zu benen­nen hat, steht mit­hin noch nicht der Wirk­sam­keit der Anord­nung des Vor­sit­zen­den ent­ge­gen.

Dass unter dem vom Geset­zes­wort­laut vor­ge­ge­be­nen Begriff „Gericht“ nicht immer alle Mit­glie­der eines Spruch­kör­pers zu ver­ste­hen sind, son­dern auch eine Wahr­neh­mung der Auf­ga­be durch den Vor­sit­zen­den gemeint sein kann, ergibt sich aus den Rege­lun­gen zur Zustän­dig­keit der für die Vor­be­rei­tung der münd­li­chen Ver­hand­lung zu tref­fen­den Maß­nah­men nach § 273 ZPO. Nach § 273 Abs. 1 ZPO ver­an­lasst die­se das „Gericht“. Aus § 273 Abs. 2 ZPO folgt aber, dass der „Vor­sit­zen­de oder ein von ihm bestimm­tes Mit­glied des Pro­zess­ge­richts“ die Maß­nah­men ergreift. Typi­scher­wei­se ist der Vor­sit­zen­de für die die münd­li­che Ver­hand­lung vor­be­rei­ten­den Maß­nah­men zustän­dig. Dazu passt nicht, dass die Anord­nung, einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten zu benen­nen, die häu­fig in die vor­be­rei­ten­de Pha­se des Pro­zes­ses fal­len wird, aus­schließ­lich in die funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit des Spruch­kör­pers fal­len soll. Für eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des Kol­le­gi­al­ge­richts spricht auch nicht ent­schei­dend, dass das Zustel­lungs­recht für bestimm­te Auf­ga­ben die Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen Vor­sit­zen­dem und Spruch­kör­per aus­drück­lich regelt. So weist § 168 Abs. 2 ZPO die Befug­nis, einen Gerichts­voll­zie­her oder eine ande­re Behör­de mit einer Zustel­lung zu beauf­tra­gen, aus­drück­lich dem „Vor­sit­zen­den des Pro­zess­ge­richts oder einem von ihm bestimm­ten Mit­glied“ zu. Ande­re Nor­men regeln die funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit wie­der­um nicht aus­drück­lich. Bei­spiels­wei­se sieht § 166 Abs. 2 ZPO die Mög­lich­keit vor, dass das „Gericht“ die Zustel­lung sol­cher Doku­men­te anord­net, deren Zustel­lung nicht von Geset­zes wegen erfor­der­lich ist. § 270 Satz 1 ZPO schreibt die form­lo­se Mit­tei­lung von Schrift­sät­zen, die kei­ne Sach­an­trä­ge ent­hal­ten, vor, wenn nicht das „Gericht“ die Zustel­lung anord­net. In den bei­den letzt­ge­nann­ten Fäl­len ent­schei­det aber regel­mä­ßig der Vor­sit­zen­de durch eine Ver­fü­gung [19].

Der Gesetz­ge­ber des am 1.07.2002 in Kraft getre­te­nen Zustel­lungs­re­form­ge­set­zes vom 25.06.2001 [20] hat sich mit der hier in Rede ste­hen­den Fra­ge der funk­tio­nel­len Zustän­dig­keit des Vor­sit­zen­den oder aller Mit­glie­der des Pro­zess­ge­richts nicht befasst. Er hat die in § 20 Nr. 7 RPflG a.F. vor­ge­se­he­ne Über­tra­gung der Auf­ga­be auf den Rechts­pfle­ger gestri­chen, weil die Anord­nung zur Benen­nung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten (für im Inland ansäs­si­ge Par­tei­en) ent­fal­len sei, und die Zustän­dig­keit des Gerichts für die – bei im Aus­land ansäs­si­gen Par­tei­en nun­mehr im Ermes­sen ste­hen­de – Ent­schei­dung, ob die Benen­nung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten ange­ord­net wird, begrün­det [21]. Im Hin­blick auf das Schwei­gen der Geset­zes­be­grün­dung zur Fra­ge der funk­tio­nel­len Zustän­dig­keit spricht viel dafür, dass sich der Gesetz­ge­ber damit nicht aus­ein­an­der­ge­setzt hat, wer in funk­tio­nel­ler Hin­sicht anstel­le des bis­her zustän­di­gen Rechts­pfle­gers die in § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor­ge­se­he­ne Anord­nung tref­fen soll und ob dies auch durch eine Ver­fü­gung gesche­hen kann [22].

Nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ist recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Anord­nung, einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten zu benen­nen, durch den Vor­sit­zen­den getrof­fen wor­den ist. Im Übri­gen wäre die Ver­let­zung der funk­tio­nel­len Zustän­dig­keit – wie sie im Streit­fall in Reden steht – kein so schwer­wie­gen­der Feh­ler, dass dadurch die Zustel­lung der Kla­ge­schrift und die Anord­nung der Zustel­lung durch Auf­ga­be zur Post gegen­über der Beklag­ten unwirk­sam wür­den.

Zwar sind an die Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten über das Zustel­lungs­ver­fah­ren ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die von § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO aus­ge­lös­te Fik­ti­on und die Bedeu­tung, die der Zustel­lung für den Beginn der Rechts­mit­tel­fris­ten zukommt, stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len [23]. Wird eine Vor­schrift über das Ver­fah­ren bei Zustel­lun­gen ver­letzt, ist die Zustel­lung den­noch nur dann unwirk­sam, wenn der Zweck der ver­letz­ten Ver­fah­rens­vor­schrift dies erfor­dert. Bei Ver­let­zung der hier in Rede ste­hen­den funk­tio­nel­len Zustän­dig­keit inner­halb des Spruch­kör­pers ist dies nicht der Fall.

Die Vor­schrif­ten über die Zustel­lung gewähr­leis­ten den Anspruch des Zustel­lungs­adres­sa­ten auf recht­li­ches Gehör, indem sie sicher­stel­len, dass der Betrof­fe­ne Kennt­nis von dem zuzu­stel­len­den Doku­ment neh­men und sei­ne Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung dar­auf ein­rich­ten kann [24]. Wird die Auf­for­de­rung, einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten zu benen­nen, von einem funk­tio­nell nicht zustän­di­gen Rich­ter getrof­fen, wird dadurch die Mög­lich­keit des Zustel­lungs­adres­sa­ten, von Doku­men­ten, die den Rechts­streit betref­fen, Kennt­nis zu erlan­gen und recht­li­ches Gehör in Anspruch zu neh­men, in kei­ner Wei­se erschwert. Auch nach Anord­nung durch den Vor­sit­zen­den des Gerichts erhält der Zustel­lungs­adres­sat das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück, die Auf­for­de­rung, einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten zu benen­nen, und die Beleh­rung über die Mög­lich­keit der Zustel­lung durch Auf­ga­be zur Post für den Fall, dass kein Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ter benannt wird. Er wird unab­hän­gig davon, wer die Anord­nung getrof­fen hat, jeden­falls über den Inhalt des Rechts­streits infor­miert. Ihm wird ver­deut­licht, dass er durch Bestel­lung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten oder durch Benen­nung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten die Mög­lich­keit der Kennt­nis­nah­me von wei­te­ren den Rechts­streit betref­fen­den Doku­men­ten zuver­läs­sig sicher­stel­len soll und zur Wah­rung sei­ner Rech­te tätig wer­den muss. Die feh­len­de funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit des anord­nen­den Rich­ters beein­träch­tigt die pro­zes­sua­le Rechts­po­si­ti­on der im Aus­land ansäs­si­gen Par­tei mit­hin in kei­ner Wei­se. Sie berührt des­halb auch nicht die Wirk­sam­keit der Anord­nung.

Die Anord­nung ist auch nicht des­halb unwirk­sam, weil sie nicht mit Grün­den ver­se­hen wor­den ist. Allein der Man­gel der Begrün­dung führt nicht zur Nich­tig­keit der Anord­nung, weil die­se unan­fecht­bar ist [25]. Aus dem zuläs­si­gen Feh­len einer Begrün­dung kann nicht schon auf einen Ermes­sens­feh­ler geschlos­sen wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Juni 2012 – VI ZR 241/​11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1998 – VI ZR 243/​97, VersR 1999, 510, 511; OLG Stutt­gart, Urteil vom 26.09.2011 – 5 U 166/​10, juris Rn. 31; Zöller/​Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 183 Rn. 81[]
  2. vgl. Gei­mer, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 6. Aufl., Rn.2077; ande­rer Ansicht Rohe in Wieczorek/​Schütze ZPO, 3. Aufl., § 184 Rn. 41[]
  3. ABl.2007 L 327, S. 79; im Fol­gen­den: EuZ­VO[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2011 – VIII ZR 190/​10, BGHZ 188, 164 Rn. 17 ff. mit zustim­men­der Anmer­kung Grohmann/​Gruschinske, DZWIR 2011, 441 ff.; a.A. Zöller/​Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 183 Rn. 79a[]
  5. vgl. zu §§ 174, 175 ZPO a.F. wonach es nicht ein­mal einer Beleh­rung über die Fol­gen der Unter­las­sung der Bestel­lung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten bedurf­te: BGH, Urteil vom 10.11.1998 – VI ZR 243/​97, VersR 1999, 510, 513 und BVerfG, Beschluss vom 19.02.1997 – 1 BvR 1353/​95, NJW 1997, 1772[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1998 – VI ZR 243/​97, VersR 1999, 510, 513 f. mwN[]
  7. sie­he auch Roth, IPRax 1990, 90, 93[]
  8. EuGH, Urteil vom 10.02.1994 – C‑398/​92, NJW 1994, 1271 f.[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 03.02.1999 – VIII ZB 35/​98, NJW 1999, 1871, 1872[]
  10. vgl. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 28.04.2011 – 5 U 26/​11, Beck­RS 2011, 26882; OLG Hamm, Urtei­le vom 10.08.2011 – I8 U 3/​11, juris Rn.20 ff. und – 8 U 31/​11, NJW-RR 2012, 62, 63[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1998 – VI ZR 243/​97, VersR 1999, 510, 511; BGH, Beschluss vom 13.11.2001 – VI ZB 9/​01, VersR 2003, 345, 346; BGH, Urteil vom 02.02.2011 – VIII ZR 190/​10, BGHZ 188, 164 Rn. 10; OLG Stutt­gart, Urteil vom 26.09.2011 – 5 U 166/​10, juris Rn. 55; Hei­der­hoff, EuZW 2006, 235, 236; a.A. Häub­lein in Han­nich/­Mey­er-Seitz, ZPO-Reform 2002, § 184 Rn. 2[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1998 – VI ZR 243/​97, VersR 1999, 510, 511[]
  13. vgl. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 28.04.2011 – 5 U 26/​11, Beck­RS 2011, 26882; OLG Hamm, Urteil vom 10.08.2011 – 8 U 31/​11, NJW-RR 2012, 62, 64[]
  14. vgl. OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 16.03.2009 – 14 W 27/​09, NJW-RR 2010, 285; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 184 Rn. 8; Saenger/​Eichele, ZPO, 4. Aufl., § 184 Rn. 2; Zim­mer­mann, ZPO, 9. Aufl., § 184 Rn. 1; Zöller/​Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 184 Rn. 3[]
  15. Hüß­te­ge in Thomas/​Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 184 Rn. 3; Münch­Komm-ZPO/Häub­lein, 3. Aufl., § 184 Rn. 7; Rohe in Wieczorek/​Schütze, 3. Aufl., § 184 Rn. 43; Roth in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 184 Rn. 5; Kes­sen in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 184 Rn. 2[]
  16. OLG Köln, Urteil vom 16.12.2010 – 18 U 55/​10, MDR 2011, 1068, 1069[]
  17. vgl. BT-Drucks. 14/​4554, S. 23[]
  18. RGBl. 1877, S. 83[]
  19. vgl. Roth in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 166 Rn. 4; Rohe in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 166 Rn. 52[]
  20. BGBl. I S. 1206[]
  21. vgl. BT-Drucks. 14/​4554, S. 27[]
  22. vgl. OLG Köln, Urteil vom 16.12.2010 – 18 U 55/​10, MDR 2011, 1068, 1069[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1998 – VI ZR 243/​97, VersR 1999, 510, 512; BGH, Urteil vom 08.03.1979 – IX ZR 92/​74, BGHZ 73, 388, 390[]
  24. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.1984 – 1 BvR 1269/​83, BVerfGE 67, 208, 211[]
  25. Münch­Komm-ZPO/Häub­lein, 3. Aufl., § 184 Rn. 7; Roth in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 184 Rn. 5[]