Zuwi­der­hand­lung gegen Auf­ent­halts­be­schrän­kung und die Fol­gen

Das Tat­be­stands­merk­mal der wie­der­hol­ten Zuwi­der­hand­lung nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG erfor­dert weder eine Ahn­dung des Erst­ver­sto­ßes noch eine sons­ti­ge behörd­li­che Reak­ti­on, die geeig­net ist, dem Aus­län­der sein Fehl­ver­hal­ten vor Augen zu füh­ren.

Zuwi­der­hand­lung gegen Auf­ent­halts­be­schrän­kung und die Fol­gen

Nach einem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 95 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG, wonach bestraft wird, wer wie­der­holt einer räum­li­chen Beschrän­kung nach § 61 Abs. 1 Auf­en­thG zuwi­der­han­delt, hier gege­ben.

Danach wur­de der Asyl­an­trag des Ange­klag­ten, eines tür­ki­schen Staats­bür­gers kur­di­scher Her­kunft, mit seit dem 23. März 2004 bestands­kräf­ti­gem Bescheid vom 10. Dezem­ber 1999 abge­lehnt. Sodann leb­te der Ange­klag­te auf der Grund­la­ge regel­mä­ßig ver­län­ger­ter Dul­dun­gen in Deutsch­land; er besaß kei­nen Auf­ent­halts­ti­tel und war voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig. Sein Auf­ent­halt war – was er wuss­te – räum­lich auf das Land Bran­den­burg beschränkt. Der Ange­klag­te hielt sich jedoch bereits Anfang des Jah­res 2007 wie­der­holt ohne Erlaub­nis in Ber­lin auf. Im Tat­zeit­raum zwi­schen dem 27. Okto­ber 2007 und dem 21. Juli 2009 ver­ließ er – eben­falls ohne Erlaub­nis – ins­ge­samt 15 mal das Land Bran­den­burg, um über­wie­gend in Ber­lin, aber auch in ande­ren Bun­des­län­dern, an poli­ti­schen bzw. gesell­schaft­li­chen Ver­an­stal­tun­gen teil­zu­neh­men und Kon­takt zu Lands­leu­ten zu pfle­gen.

Somit ver­stieß der voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­ge Ange­klag­te gegen die nach § 61 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG gesetz­lich ange­ord­ne­te Beschrän­kung sei­nes Auf­ent­halts auf das Gebiet des Lan­des Bran­den­burg. Auf die von der Revi­si­on auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob § 95 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG auch Zuwi­der­hand­lun­gen gegen behörd­lich ange­ord­ne­te Auf­ent­halts­be­schrän­kun­gen nach § 61 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG umfasst [1], kommt es des­halb nicht an.

Der Ange­klag­te han­del­te wie­der­holt im Sin­ne des § 95 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG. Eine wie­der­hol­te Zuwi­der­hand­lung setzt zunächst einen vor­sätz­lich began­ge­nen Erst­ver­stoß vor­aus [2]. Die­ser ist gege­ben; denn der Ange­klag­te hielt sich trotz Kennt­nis der räum­li­chen Beschrän­kung sei­nes Auf­ent­halts auf das Land Bran­den­burg bereits zu Beginn des Jah­res 2007 mehr-fach in Ber­lin auf.

Die Straf­bar­keit des Ange­klag­ten wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass eine staat­li­che Reak­ti­on auf den Erst­ver­stoß nicht fest­ge­stellt ist. Das Tat­be­stands­merk­mal der wie­der­hol­ten Zuwi­der­hand­lung nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG erfor­dert weder eine Ahn­dung des Erst­ver­sto­ßes noch eine sons­ti­ge behörd­li­che Reak­ti­on, die geeig­net ist, dem Aus­län­der sein Fehl­ver­hal­ten vor Augen zu füh­ren [3].

Aus dem Wort­laut der Vor­schrift lässt sich eine der­ar­ti­ge Ein­sch­rän-kung, wie sie teil­wei­se in der Lite­ra­tur ver­tre­ten wird [4], nicht ablei­ten. Die Norm ver­langt allein eine "wie­der­hol­te" Zuwi­der­hand­lung, mit­hin einen vor der eigent­li­chen Tat began­ge­nen gleich­ar­ti­gen Ver­stoß.

Ein Wil­le des Gesetz­ge­bers dahin, dass die Straf­vor­schrift des § 95 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG nur dann ein­grei­fen soll, wenn der Erst­ver­stoß zu einer staat­li­chen Reak­ti­on in dem umschrie­be­nen Sin­ne geführt hat, ist nicht ersicht­lich. Er lässt sich ins­be­son­de­re nicht aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en her­lei­ten. In der Begrün­dung zu § 61 und § 95 Auf­en­thG [5] ist im Wesent­li­chen ledig­lich aus­ge­führt, voll­zieh­bar Aus­rei­se­pflich­ti­ge soll­ten gegen­über Asyl­be­wer­bern nicht bes­ser gestellt wer­den. Mit Blick hier­auf hat der Gesetz­ge­ber den erst­ma­li­gen Ver­stoß gegen eine räum­li­che Auf­ent­halts­be­schrän­kung des voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­ders nach § 61 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG in § 98 Abs. 3 Nr. 2 Auf­en­thG als Ord­nungs­wid­rig­keit aus­ge-stal­tet und in § 95 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG eine Straf­vor­schrift geschaf­fen, die wie § 34 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a AsylVfG aF, § 85 Nr. 2 AsylVfG nF einen wie­der­hol­ten Ver­stoß des Aus­län­ders vor­aus­setzt. Auch aus den ein­schlä­gi­gen Mate­ria­li­en zum Asyl­ver­fah­rens­ge­setz ergibt sich nicht, dass die Straf­bar­keit davon abhän­gig sein soll, dass der Erst­ver­stoß in irgend­ei­ner Form zur Ahn-dung gelangt ist. Nach dem ursprüng­li­chen Geset­zes­ent­wurf der dama­li­gen Koali­ti­ons­frak­tio­nen von SPD und FDP [6] soll­te bereits der Erst­ver­stoß als Straf­tat sank­tio­niert wer­den [7]. Der Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges ver­trat dem­ge­gen­über in sei­nem Bericht [8], auf dem die spä­te­re Geset­zes­fas­sung grün­det, die Auf­fas­sung, eine Zuwi­der­hand­lung gegen eine räum­li­che Beschrän­kung der Auf­ent­halts­ge­stat­tung sol­le nicht schon bei einem ers­ten Ver­stoß als Stra­fe be-droht sein, son­dern nur, wenn der Asyl­be­wer­ber die Zuwi­der­hand­lung wie­der­ho­le. Erst in einem sol­chen Wie­der­ho­lungs­fall lie­ge straf­wür­di­ges Unrecht vor. Die ers­te Zuwi­der­hand­lung kön­ne als Ord­nungs­wid­rig­keit geahn­det wer­den. Eine sol­che abge­stuf­te Sank­tio­nie­rung erschei­ne bes­ser geeig­net, auf die Zuwi­der­hand­lun­gen des Asyl­be­wer­bers ange­mes­sen reagie­ren zu kön­nen [9]. Die­sen Aus­füh­run­gen lässt sich nicht ein­deu­tig ent­neh­men, dass die Straf­bar­keit bei einem wie­der­hol­ten Zuwi­der­han­deln von einer staat­li­chen Reak­ti­on auf den Erst­ver­stoß abhän­gen soll [10]. Sie spre­chen viel­mehr eher dafür, dass nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers allein die erneu­te Zuwi­der­hand­lung das straf­ba­re Unrecht begrün­det; denn hät­te der Rechts­aus­schuss eine ent­spre­chen­de Vor­aus­set­zung für die Ahn­dung des zwei­ten Ver­sto­ßes als Straf­tat emp­feh­len wol­len, hät­te es nahe gele­gen, dies aus­drück­lich zum Aus­druck zu brin­gen [11].

Dem­entspre­chend geht auch die All­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Auf­ent­halts­ge­setz des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 26. Okto­ber 2009 (VV Auf­en­thG) davon aus, dass nur der wie­der­hol­te, d.h. der min­des­tens zwei­te Ver­stoß gegen die gesetz­li­che räum­li­che Beschrän­kung nach § 61 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG, die Straf­bar­keit gemäß § 95 Auf­en­thG begrün­det (Zif­fer 95.1.7.2 VV Auf­en­thG), und sieht es als uner­heb­lich an, ob der ers­te Ver­stoß rechts­kräf­tig geahn­det wor­den ist; erfor­der­lich ist danach ledig­lich die objek­ti­ve Wie­der­ho­lung (Zif­fer 95.1.7.3 i.V.m. Zif­fer 95.1.6a.1.2 VV Auf­en­thG).

Sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen spre­chen eben­falls gegen das Erfor­der­nis einer staat­li­chen Reak­ti­on auf den Erst­ver­stoß. Meh­re­re Straf­vor­schrif­ten, wel­che die Straf­bar­keit ähn­lich wie § 95 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG von einem mehr­fa­chen Tätig­wer­den abhän­gig machen – etwa die Aus­übung der ver­bo­te­nen Pro­sti­tu­ti­on (§ 184e StGB), die Nach­stel­lung (§ 238 StGB), die Erwerbstä-tig­keit von Aus­län­dern ohne Geneh­mi­gung oder ohne Auf­ent­halts­ti­tel in grö­ße­rem Umfang (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Schwarz­ArbG) sowie die Ver­ge­hen nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 JuSchG, § 148 Nr. 1 GewO und § 20 GPSG -, erfor­dern ein beharr­li­ches Han­deln des Täters. Die­ses setzt vor­aus, dass das ent­spre­chen­de Ver­bot aus Miss­ach­tung oder Gleich­gül­tig­keit immer wie­der über­tre­ten wird. Erfor­der­lich ist dem­nach in objek­ti­ver Hin­sicht stets – inso­weit ent­spre­chend dem wie­der­hol­ten Zuwi­der­han­deln nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG – zumin­dest ein vor­an­ge­gan­ge­ner Ver­stoß. Hin­zu­kom­men muss aller­dings als sub­jek­ti­ves Ele­ment eine beson­de­re Gesin­nung. Zu deren Beur­tei­lung ist eine Gesamt­wür­di­gung der ver­schie­de­nen Hand­lun­gen erfor­der­lich. Dabei ste­hen die ein­zel­nen in Betracht kom­men­den Ele­men­te nicht iso­liert neben­ein­an­der; viel­mehr bestehen Wech­sel­wir­kun­gen, die jeweils Rück­schlüs­se auf das Vor­lie­gen der ande­ren Kri­te­ri­en erlau­ben [12]. Hier­aus folgt, dass eine Ahn­dung der Vor­tat zwar als für die sub­jek­ti­ve Kom­po­nen­te der Beharr­lich­keit spre­chen­des Indiz im Rah­men der erfor­der­li­chen Gesamt­wür­di­gung Bedeu­tung gewin­nen kann; eine Reak­ti­on auf den Erst­ver­stoß ist indes­sen nicht unbe­dingt erfor­der­lich und damit kei­ne kon­sti­tu­ti­ve Vor­aus­set­zung beharr­li­chen Han­delns [13]. Mit die­sen Grund­sät­zen wäre es nicht zu ver­ein­ba­ren, woll­te man zur Erfül­lung des Tat­be­stands des § 95 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG, der ein wie­der­hol­tes Han­deln genü­gen lässt und auf eine zusätz­li­che sub­jek­ti­ve Kom­po­nen­te ver­zich­tet, eine Reak­ti­on auf den Erst­ver­stoß ver­lan­gen. Dies gilt selbst auf der Grund­la­ge der Ansicht, dass beharr­li­ches Han­deln nur vor­liegt, wenn zuvor ein Erst­ver­stoß geahn­det wor­den ist [14]; denn auch nach die­ser Auf­fas­sung ist die Reak­ti­on auf den Erst­ver­stoß ledig­lich zur Begrün­dung der sub­jek­ti­ven Kom­po­nen­te der Beharr­lich­keit von Belang. Auf die­se kommt es bei § 95 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG indes gera­de nicht an.

Schließ­lich erfor­dern auch ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­ga­ben nicht die Aus­le­gung des § 95 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG dahin, dass der Erst­ver­stoß zu einer staat­li­chen Reak­ti­on geführt haben muss, um hin­sicht­lich des Fol­ge­ver­sto­ßes straf­wür­di­ges Unrecht zu begrün­den. Ins­be­son­de­re das Über­maß­ver­bot, dem wegen des in Andro­hung, Ver­hän­gung und Voll­zie­hung von Stra­fe zum Aus­druck kom­men­den sozi­al­ethi­schen Unwert­ur­teils als Maß­stab für die ver­fas­sungs­recht­li­che Legi­ti­mie­rung einer Straf­norm beson­de­re Bedeu­tung zukommt [15], wird auch dann aus­rei­chend beach­tet, wenn die Straf­bar­keit allein an die mehr­fa­che vor­sätz­li­che Zuwi­der­hand­lung anknüpft.

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist es grund­sätz­lich Sache des Gesetz­ge­bers, den Bereich straf­ba­ren Han­delns ver­bind­lich fest­zu­le­gen. Dem­ge­mäß obliegt es die­sem u.a., die Grenz­li­nie zwi­schen kri­mi­nel­lem Unrecht und Ord­nungs­un­recht im Ein­zel­nen zu zie­hen; ihm ist mit Blick auf die in die­sem Grenz­be­reich unter Umstän­den nur gra­du­el­len Unter­schie­de ein nicht uner­heb­li­cher Spiel­raum eigen­ver­ant­wort­li­cher Bewer­tung ein­zu­räu­men [16].

Die­sen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum über­schrei­tet die Rege­lung in § 95 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG nicht dadurch, dass sie zur Erfül­lung des Ver­ge­hens­tat­be­stands eine staat­li­che Reak­ti­on auf den Erst­ver­stoß nicht ver­langt. § 61 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG soll es ermög­li­chen, das Unter­tau­chen eines voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­ders zu erschwe­ren und die Erfül­lung der Aus­rei­se­pflicht bes­ser zu über­wa­chen [17]. Die straf­recht­li­che Sank­ti­on nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG hat die wir­kungs­vol­le Durch­set­zung die­ses legi­ti­men öffent­li­chen Inter­es­ses im Blick. Sie greift erst nach einem vor­sätz­lich began­ge­nen Erst­ver­stoß ein, betrifft mit­hin nur sol­che voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­der, die sich dem Norm­be­fehl mehr­fach bewusst und gewollt wider­set­zen. Vor die­sem Hin­ter­grund beinhal­tet die Sank­ti­ons­schär­fung von der Ord­nungs­wid­rig­keit des Erst­ver­sto­ßes hin zu einem Ver­ge­hen im Fal­le der Wie­der­ho­lung mit einer Straf­an­dro­hung von Geld­stra­fe bis zu einem Jahr Frei­heits­stra­fe kei­nen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in die Grund­rech­te des Betrof­fe­nen; sie trägt viel­mehr dem erhöh­ten Schuld­ge­halt bei Wie­der­ho­lungs­ta­ten im Bereich des Auf­ent­halts­ge­set­zes in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se Rech­nung.

Etwas ande­res ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung eines Teils des Schrift­tums [18] ins­be­son­de­re nicht aus dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 10. April 1997 [19]. Zwar hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dort aus­ge­führt, die staat­li­che Straf­an­dro­hung für eine erneu­te Zuwi­der­hand­lung gegen § 34 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a AsylVfG aF – mit­hin einer § 95 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG ver­gleich­ba­ren Norm – grei­fe im kon­kre­ten Fall erst Platz, nach­dem der Ange­klag­te trotz einer vor­an­ge­gan­ge­nen Ahn­dung die räum­li­che Beschrän­kung der Auf­ent­halts­ge­stat­tung wie­der­um nicht beach­tet habe. Eine unter sol­chen Umstän­den wie­der­hol­te Zuwi­der­hand­lung gegen die Auf­ent­halts­be­schrän­kung mit Stra­fe zu bedro­hen, sei zur Durch­set­zung der mit der Rege­lung ver­folg­ten Zwe­cke nicht nur geeig­net und erfor­der­lich; auch das Über­maß­ver­bot sei nicht ver­letzt [20]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im sel­ben Zusam­men­hang jedoch aus­drück­lich betont, dass die genann­te Vor­schrift nur inso­weit über­haupt Gegen­stand der Prü­fung sei, als es zu einer vor­an­ge­gan­ge­nen Ahn­dung – dort: einer jugend­ge­richt-lichen Maß­nah­me nach § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 45 Abs. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 JGG – gekom­men sei. Aus sei­nen Dar­le­gun­gen lässt sich des­halb nicht der Schluss zie­hen, dass für die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit ent­spre­chen­der Straf­vor­schrif­ten eine der­ar­ti­ge staat­li­che Reak­ti­on zwin­gend erfor­der­lich sein soll.

Schließ­lich kann der Ansicht der Revi­si­on nicht gefolgt wer­den, der Bestra­fung des Ange­klag­ten ste­he das Meist­be­güns­ti­gungs­prin­zip nach § 2 Abs. 3 StGB ent­ge­gen. Die die Straf­bar­keit des Ange­klag­ten begrün­den­den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, ins­be­son­de­re § 95 Abs. 1 Nr. 7 und § 61 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG, sind nach Bege­hung der Taten unver­än­dert geblie­ben. Dies gilt auch für § 12 Abs. 5 Auf­en­thG, der die Vor­aus­set­zun­gen bestimmt, unter denen die Aus­län­der­be­hör­de dem Aus­län­der das Ver­las­sen des beschränk­ten Auf­ent­halts­be­reichs erlau­ben kann. Soweit die Revi­si­on auf die Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung Bran­den­burg vom 23. Juli 2010 [21] und den Erlass Nr. 7/​2010 des Minis­te­ri­ums des Innern des Lan­des Bran­den­burg vom 28. Juli 2010 abstellt, regeln die dort ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen – soweit hier von Bedeu­tung – ledig­lich auf der Grund­la­ge des § 12 Abs. 5 Auf­en­thG, dass die Aus­län­der­be­hör­den des Lan­des Bran­den­burg durch eine Ein­zel­fall­ent­schei­dung Dul­dungs­in­ha­bern die für die Dau­er der Dul­dung befris­te­te Erlaub­nis ertei­len sol­len, sich vor­über­ge­hend in Ber­lin auf­zu­hal­ten, sofern nicht bestimm­te Ver­sa­gungs­grün­de vor­lie­gen [22].

Allein dadurch, dass der Ange­klag­te auf­grund die­ser neu­en Erlass­la­ge nun­mehr mög­li­cher­wei­se eine der­ar­ti­ge Dau­er­er­laub­nis für den vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halt in Ber­lin erlan­gen könn­te, wird die Straf­bar­keit sei­nes abge­ur­teil­ten Ver­hal­tens – das im Übri­gen nicht aus­schließ­lich Auf­ent­hal­te in Ber­lin betraf – nicht berührt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Juli 2011 – 3 StR 87/​11

  1. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 17.02.2009 – 1 StR 381/​08, BGHSt 53, 181[]
  2. Han­sOLG Bre­men, Beschluss vom 29.09.2008 – Ss 23/​08, Stra­Fo 2008, 520; OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 22.02.2007 – 1 Ss 96/​06, NStZ 2008, 531[]
  3. OLG Hamm, Urteil vom 31.01.2007 – 1 Ss 500/​06; Erbs/​Kohlhaas/​Senge, Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze, § 95 Auf­en­thG Rn. 39, Stand: April 2010; Lan­ge, StRR 2007, 118; zum AsylVfG vgl. OLG Cel­le, Urteil vom 20.02.1984 – 1 Ss 28/​84, NStZ 1984, 324; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 04.08.1988 – 1 Ss 41/​88, NStZ 1988, 560; OLG Stutt­gart, Urteil vom 13.10.1995 – 1 Ss 416/​95, NStZ-RR 1996, 173, 174; Münch­Komm StGB/­Schmidt-Som­mer­feld, § 85 AsylVfG Rn. 37[]
  4. Münch­Komm StGB/​Gericke, § 95 Auf­en­thG Rn. 66, 72; HK-Aus­lR/Win­ger­ter, § 95 Auf­en­thG Rn. 18; Huber/​Stoppa, Auf­en­thG, § 95 Rn. 241, 244; Renner/​Dienelt, Aus­län­der­recht, 9. Aufl., § 95 Auf­en­thG Rn. 50[]
  5. BT-Drucks. 15/​420 S. 92, 98[]
  6. BT-Drucks. 9/​875[]
  7. BT-Drucks. 9/​875 S. 8[]
  8. BT-Drucks. 9/​1630[]
  9. BT-Drucks. 9/​1630 S. 27 f.[]
  10. OLG Cel­le aaO[]
  11. so zu Recht schon OLG Karls­ru­he aaO; vgl. auch Münch­KommStGB/­Schmidt-Som­mer­feld aaO Rn. 37[]
  12. vgl. im Ein­zel­nen BGH, Beschluss vom 19.11.2009 – 3 StR 244/​09, BGHSt 54, 189, 196, 198; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 184e Rn. 5[]
  13. vgl. SIS-Per­ron/Ei­se­le, StGB, 28. Aufl., § 184e Rn. 5; noch offen gelas­sen in BGH, Urteil vom 25.02.1992 – 5 StR 528/​91, NStZ 1992, 594, 595[]
  14. vgl. SK-StGB/­Wol­ters, § 184e Rn. 3, Stand: Novem­ber 2008; MünchKommStGB/​Hörnle, § 184d Rn. 5; Erbs/​Kohlhaas/​Liesching, Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze, § 27 JuSchG Rn. 11, Stand: Febru­ar 2004; Marcks, Mak­ler- und Bau­trä­ger­ver­ord­nung, 8. Aufl., § 148 GewO Rn. 1[]
  15. BVerfG, Beschlüs­se vom 09.03.1994 – 2 BvL 43/​92 u.a., BVerfGE 90, 145, 185; vom 15.05.1995 – 2 BvL 19/​91 u.a., BVerfGE 92, 277, 326[]
  16. BVerfG, Beschlüs­se vom 06.06.1989 – 2 BvL 6/​89, BVerfGE 80, 182, 186; vom 10.04.1997 – 2 BvL 45/​92, BVerfGE 96, 10, 26[]
  17. BT-Drucks. 15/​420 S. 92[]
  18. HK-Aus­lR/Win­ger­ter aaO Rn. 18; Huber/​Stoppa aaO Rn. 243 f.[]
  19. BVerfG aaO, BVerfGE 96, 10[]
  20. BVerfG aaO, BVerfGE 96, 10, 26[]
  21. GVBl. des Lan­des Bran­den­burg, Teil II vom 28. Juli 2010[]
  22. vgl. ins­be­son­de­re Zif­fer II. 3. des genann­ten Erlas­ses[]