Zwangsgeld gegen den Insolvenzverwalter

Die Festsetzung des Zwangsgeldes nach § 58 Abs. 2 InsO ist aufzuheben, wenn der Insolvenzverwalter die nach § 58 Abs. 1 InsO vom Insolvenzgericht geforderte Handlung vornimmt, bevor die Entscheidung über die Zwangsgeldfestsetzung rechtskräftig wird1.

Zwangsgeld gegen den Insolvenzverwalter

Zweck der Zwangsgeldfestsetzung ist es, pflichtgerechtes Verhalten des Verwalters zu erzwingen, nicht aber eine begangene Pflichtverletzung zu sanktionieren2.

Aus welchem Grund er die geforderte Handlung (hier: die Rechnungslegung über die Nachtragsverteilung) nicht früher vorgenommen hatte, ist nach dem Zweck der Zwangsgeldfestsetzung ebenso unbeachtlich wie die Frage, weshalb er die Nachtragsverteilung nicht hatte früher abschließen können.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4.7.2013 – IX ZB 44/11

  1. BGH, Beschluss vom 01.12.2011 – IX ZB 190/11, WM 2012, 50 Rn. 4[]
  2. BGH, Beschluss vom 14.04.2005 – IX ZB 76/04, WM 2005, 1132, 1134; vom 01.12.2011, aaO[]

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