Zwangs­mit­tel­fest­set­zung gegen einen Schuld­ner mit unbe­kann­ten Auf­ent­halt

Dem Antrag auf Fest­set­zung von Zwangs­mit­teln gemäß § 888 Abs. 1 ZPO wegen Nicht­er­brin­gung einer Aus­kunft fehlt nicht des­halb das Rechts­schutz­be­dürf­nis, weil der Schuld­ner unbe­kann­ten Auf­ent­halts ist und ihm des­halb sämt­li­che im Erkennt­nis­ver­fah­ren und im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren zuzu­stel­len­den Schrift­sät­ze und gericht­li­che Ent­schei­dun­gen durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung im Sin­ne von § 185 Abs. 1 ZPO zuge­stellt wor­den sind.

Aller­dings ist der Antrag auf Zwangs­mit­tel­fest­set­zung nur bei bestehen­dem Rechts­schutz­be­dürf­nis zuläs­sig ^[1]. Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn eine Kla­ge oder ein Antrag objek­tiv schlecht­hin sinn­los ist, wenn also der Klä­ger oder Antrag­stel­ler unter kei­nen Umstän­den mit sei­nem pro­zes­sua­len Begeh­ren irgend­ei­nen schutz­wür­di­gen Vor­teil erlan­gen kann ^[2].

So liegt es im Streit­fall jedoch nicht.

Für die Beur­tei­lung des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses spielt es grund­sätz­lich kei­ne Rol­le, ob zum Zeit­punkt des Erlas­ses der gericht­li­chen Ent­schei­dung greif­ba­re Mög­lich­kei­ten zur Voll­stre­ckung eines Titels erkenn­bar sind. So trägt im Erkennt­nis­ver­fah­ren regel­mä­ßig bereits die Aus­sicht, dass der obsie­gen­de Klä­ger einen Titel erhält, der sei­ne etwai­gen Ansprü­che für die nächs­ten 30 Jah­re vor der Ver­jäh­rung bewahrt (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB), die Annah­me des Rechts­schutz­in­ter­es­ses. Denn es lässt sich nicht durch­weg aus­schlie­ßen, dass der Klä­ger in die­ser Zeit Gele­gen­heit fin­det, den Titel gegen den Beklag­ten zu voll­stre­cken ^[3].

Ent­spre­chen­des gilt im Hin­blick auf die Anord­nung von Zwangs­mit­teln nach § 888 Abs. 1 ZPO. Eine Zwangs­mit­tel­an­ord­nung nach § 888 ZPO ist ein eige­ner Voll­stre­ckungs­ti­tel im Sin­ne von § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, aus dem die Bei­trei­bung des Zwangs­gel­des und die Voll­stre­ckung der (Ersatz-)Zwangshaft betrie­ben wer­den kann ^[4].

Die Anord­nung von Zwangs­mit­teln gemäß § 888 Abs. 1 ZPO ist auch dann nicht objek­tiv sinn­los, wenn der Schuld­ner – wie im Streit­fall – unbe­kann­ten Auf­ent­halts ist und ihm im Erkennt­nis­ver­fah­ren die zuzu­stel­len­den Schrift­sät­ze, die voll­streck­ba­re gericht­li­che Ent­schei­dung sowie die Schrift­sät­ze und Ent­schei­dun­gen im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung im Sin­ne von § 185 Abs. 1 ZPO zuge­stellt wur­den. Zwar hat das Zwangs­geld den Zweck, den auf die Nicht­er­fül­lung gerich­te­ten Wil­len des Schuld­ners zu beu­gen ^[5]. Eine Ein­fluss­nah­me auf die Wil­lens­bil­dung durch die Anord­nung von Zwangs­mit­teln nach § 888 ZPO ist aber auch im Hin­blick auf einen Schuld­ner nicht aus­zu­schlie­ßen, der wäh­rend des Erkennt­nis­ver­fah­rens und des Ver­fah­rens auf Fest­set­zung von Zwangs­mit­teln unbe­kann­ten Auf­ent­halts war. Es ist nicht unmög­lich, dass der Schuld­ner durch die Benach­rich­ti­gung gemäß § 186 Abs. 1 ZPO oder ander­wei­tig tat­säch­lich Kennt­nis von der titu­lier­ten Ver­pflich­tung erhal­ten hat oder erhal­ten wird. Fer­ner spricht für die Annah­me eines Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses auch der Norm­zweck des Insti­tuts der öffent­li­chen Zustel­lung. Damit hat der Gesetz­ge­ber im Span­nungs­feld zwi­schen dem Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch des­je­ni­gen, in des­sen Inter­es­se zuge­stellt wird, und dem Anspruch des Zustel­lungs­adres­sa­ten auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs dem Gedan­ken des effi­zi­en­ten Rechts­schut­zes den Vor­rang ein­ge­räumt ^[6]. Die durch die Benach­rich­ti­gung gemäß § 186 Abs. 1 ZPO eröff­ne­te Mög­lich­keit der Kennt­nis­nah­me ist der tat­säch­li­chen Kennt­nis­nah­me im recht­li­chen Ergeb­nis gleich­ge­stellt. Die­se gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung ist auch bei der Anwen­dung des § 888 Abs. 1 ZPO zu beach­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. August 2013 – I ZB 76/​10

1. Gru­ber in MünchKomm-.ZPO, 4. Aufl., § 888 Rn.19[↩]
2. BGH, Urteil vom 28.03.1996 – IX ZR 77/​95, NJW 1996, 2035, 2037; Becker­Eber­hard in Münch­Komm-ZPO aaO Vor §§ 253 ff. Rn. 11, jeweils mwN[↩]
3. BGH, NJW 1996, 2035, 2037 mwN[↩]
4. BGH, Beschluss vom 03.07.2008 – I ZB 87/​06, NJW 2008, 2919 Rn. 8 mwN[↩]
5. Schil­ken in Rosen­ber­g/­Gau­l/­Schil­ken/­Be­cker-Eber­hard, Zwangs­voll­stre­ckungs­recht, 12. Aufl., § 71 Rn. 2[↩]
6. vgl. Musielak/​Wittschier, ZPO, 10. Aufl., § 185 Rn. 1[↩]