Zwangs­räu­mung – mit einem 13 Jah­re altem Titel

Ver­säumt es ein Ver­mie­ter 13 Jah­re lang eine Zwangs­räu­mung zu ver­an­las­sen, ist sein Recht auf Räu­mung der Woh­nung ver­wirkt.

Zwangs­räu­mung – mit einem 13 Jah­re altem Titel

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge statt­ge­ge­ben. Dem kla­gen­den Ehe­paar ist von einer Gemein­de im Land­kreis Mün­chen seit Anfang 2000 eine gemeind­li­che Woh­nung ver­mie­tet wor­den. Die bei­den mitt­ler­wei­le voll­jäh­ri­gen Kin­der des Ehe­paa­res wohn­ten seit Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses bzw. ihrer Geburt unun­ter­bro­chen in der Woh­nung. Wegen Miet­rück­stän­den in Höhe von 3.671,00 Euro erwirk­te die Gemein­de gegen die Fami­lie am 13.05.2003 ein Räu­mungs­ur­teil. Von der Zwangs­voll­stre­ckung des Räu­mungs­ti­tels sah die Gemein­de zunächst auf­grund der Für­spra­che der Eltern- und Jugend­be­ra­tungs­stel­le des Land­rats­am­tes ab. Die­se hat­te sich bei der Gemein­de dafür ein­ge­setzt, dass der Fami­lie die Woh­nung erhal­ten bleibt, um eine Ent­wur­ze­lung der Kin­der zu ver­mei­den. Hin­ter­grund war, dass sich die sei­ner­zeit noch min­der­jäh­ri­ge Toch­ter des Ehe­paars in sozi­al­päd­ago­gi­scher Betreu­ung befand und auch der Sohn, der damals die ört­li­che Grund­schu­le besuch­te, nach Ansicht der Eltern- und Jugend­be­ra­tungs­stel­le durch einen Umzug eine Erschüt­te­rung erfah­ren hät­te, die gera­de erreich­te Ent­wick­lung zur Ermög­li­chung eines regu­lä­ren Schul­all­tags zunich­te gemacht hät­te. Auch nach dem Räu­mungs­ur­teil zahl­te das Ehe­paar die Mie­ten nur unre­gel­mä­ßig und nicht voll­stän­dig, so dass erheb­li­che Miet­rück­stän­de auf­ge­lau­fen sind. Mit Schrei­ben vom März 2016 wur­den "nach Durch­sicht der Mie­ter­kon­ten" – so wört­lich in dem Schrei­ben – die Zah­lungs­rück­stän­de bei dem Ehe­paar ange­mahnt, unter ande­rem die "Soll-Mie­te" für Janu­ar, Febru­ar und März 2016. Ende 2016 beauf­trag­te die Gemein­de einen Gerichts­voll­zie­her mit der Räu­mung der Woh­nung. Dage­gen hat das Ehe­paar Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge erho­ben.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass die Mie­ter als juris­ti­sche Lai­en sich dar­auf ver­las­sen durf­ten, da von "Mie­ter­kon­ten" und "Soll-Mie­te" und nicht aus­ste­hen­der Nut­zungs­ent­schä­di­gung die Rede ist, dass die Stadt end­gül­tig von einer Voll­stre­ckung aus dem Räu­mungs­ti­tel Abstand genom­men hat­te. Hin­zu kommt noch, dass ein sol­ches Abstand­neh­men (wenn auch damals von der Beklag­ten nicht auf Dau­er beab­sich­tigt) ja auch bereits im Jahr 2003 gesche­hen war, als die Stadt auf Betrei­ben der Eltern- und Jugend­be­ra­tungs­stel­le hin nach eige­nem Bekun­den zunächst von einer Voll­stre­ckung Abstand genom­men hat­te. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen war für die Klä­ger nicht ersicht­lich, dass die Stadt ab einem bestimm­ten Zeit­punkt nun doch voll­stre­cken woll­te, viel­mehr war das Schrei­ben auf­grund sei­ner For­mu­lie­rung geeig­net, das Ver­trau­en der Klä­ger dar­in zu bestä­ti­gen, die Stadt wer­de auch jetzt nicht voll­stre­cken.

Das Amts­ge­richt führ­te aus, die Grün­de, war­um die Stadt damals auf eine Voll­stre­ckung ver­zich­tet hat­te, bestün­den schon seit lan­ger Zeit nicht mehr, ohne dass aus dem Ver­hal­ten der Stadt jemals ein Umschwung dahin­ge­hend ersicht­lich gewor­den wäre, dass des­halb nun­mehr doch voll­streckt wer­den soll­te.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 2. März 2017 – 424 C 26626/​16