Zwangsräumung – mit einem 13 Jahre altem Titel

13. September 2017 | Zivilrecht
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Versäumt es ein Vermieter 13 Jahre lang eine Zwangsräumung zu veranlassen, ist sein Recht auf Räumung der Wohnung verwirkt.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Vollstreckungsabwehrklage stattgegeben. Dem klagenden Ehepaar ist von einer Gemeinde im Landkreis München seit Anfang 2000 eine gemeindliche Wohnung vermietet worden. Die beiden mittlerweile volljährigen Kinder des Ehepaares wohnten seit Beginn des Mietverhältnisses bzw. ihrer Geburt ununterbrochen in der Wohnung. Wegen Mietrückständen in Höhe von 3.671,00 Euro erwirkte die Gemeinde gegen die Familie am 13.05.2003 ein Räumungsurteil. Von der Zwangsvollstreckung des Räumungstitels sah die Gemeinde zunächst aufgrund der Fürsprache der Eltern- und Jugendberatungsstelle des Landratsamtes ab. Diese hatte sich bei der Gemeinde dafür eingesetzt, dass der Familie die Wohnung erhalten bleibt, um eine Entwurzelung der Kinder zu vermeiden. Hintergrund war, dass sich die seinerzeit noch minderjährige Tochter des Ehepaars in sozialpädagogischer Betreuung befand und auch der Sohn, der damals die örtliche Grundschule besuchte, nach Ansicht der Eltern- und Jugendberatungsstelle durch einen Umzug eine Erschütterung erfahren hätte, die gerade erreichte Entwicklung zur Ermöglichung eines regulären Schulalltags zunichte gemacht hätte. Auch nach dem Räumungsurteil zahlte das Ehepaar die Mieten nur unregelmäßig und nicht vollständig, so dass erhebliche Mietrückstände aufgelaufen sind. Mit Schreiben vom März 2016 wurden “nach Durchsicht der Mieterkonten” – so wörtlich in dem Schreiben – die Zahlungsrückstände bei dem Ehepaar angemahnt, unter anderem die “Soll-Miete” für Januar, Februar und März 2016. Ende 2016 beauftragte die Gemeinde einen Gerichtsvollzieher mit der Räumung der Wohnung. Dagegen hat das Ehepaar Vollstreckungsabwehrklage erhoben.

In seiner Entscheidung hat das Amtsgericht München ausgeführt, dass die Mieter als juristische Laien sich darauf verlassen durften, da von “Mieterkonten” und “Soll-Miete” und nicht ausstehender Nutzungsentschädigung die Rede ist, dass die Stadt endgültig von einer Vollstreckung aus dem Räumungstitel Abstand genommen hatte. Hinzu kommt noch, dass ein solches Abstandnehmen (wenn auch damals von der Beklagten nicht auf Dauer beabsichtigt) ja auch bereits im Jahr 2003 geschehen war, als die Stadt auf Betreiben der Eltern- und Jugendberatungsstelle hin nach eigenem Bekunden zunächst von einer Vollstreckung Abstand genommen hatte. Nach Auffassung des Amtsgerichts München war für die Kläger nicht ersichtlich, dass die Stadt ab einem bestimmten Zeitpunkt nun doch vollstrecken wollte, vielmehr war das Schreiben aufgrund seiner Formulierung geeignet, das Vertrauen der Kläger darin zu bestätigen, die Stadt werde auch jetzt nicht vollstrecken.

Das Amtsgericht führte aus, die Gründe, warum die Stadt damals auf eine Vollstreckung verzichtet hatte, bestünden schon seit langer Zeit nicht mehr, ohne dass aus dem Verhalten der Stadt jemals ein Umschwung dahingehend ersichtlich geworden wäre, dass deshalb nunmehr doch vollstreckt werden sollte.

Amtsgericht München, Urteil vom 2. März 2017 – 424 C 26626/16

 
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