Zwangs­sprit­ze

Die Zwangs­me­di­ka­ti­on stellt einen schwe­ren Ein­griff in die Grund­rech­te des Betrof­fe­nen dar. Sie gestat­tet die Aus­übung von Gewalt gegen den Betrof­fe­nen, z.B. sei­ne Fixie­rung. Die Geneh­mi­gung ist des­halb nur zuläs­sig, wenn die Zwangs­me­di­ka­ti­on erfor­der­lich und ange­mes­sen ist. Ob dies der Fall ist, bedarf im Hin­blick auf die Schwe­re des Ein­griffs einer beson­ders sorg­fäl­ti­gen Prü­fung.

Zwangs­sprit­ze

Allein dar­aus, dass es dem Betrof­fe­nen mit­un­ter gelun­gen ist, ihm sta­tio­när ver­ab­reich­te Tablet­ten nicht zu schlu­cken, kann nicht geschlos­sen wer­den, dass er die Ver­ab­rei­chung von Medi­ka­men­ten auch durch Sprit­zen regel­mä­ßig ver­wei­gert. Nur dann durf­te jedoch eine Zwangs­me­di­ka­ti­on gestat­tet wer­den. Ein Vor­rats­be­schluss für den Fall, dass der Betrof­fe­ne sich gegen die Ver­ab­rei­chung von Medi­ka­men­ten durch Sprit­zen weh­ren wird, ist im Hin­blick auf die Schwe­re des Ein­griffs unzu­läs­sig.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2010 – XII ZB 135/​10