Zwangsversteigerung aus Zwangssicherungshypotheken – und die Titelgegenklage

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs spricht viel dafür, dass eine eigen­stän­di­ge Titelgegenklage gegen die Zwangsversteigerung aus Zwangssicherungshypotheken schon nicht zuläs­sig ist.

Zwangsversteigerung aus Zwangssicherungshypotheken – und die Titelgegenklage

Es trifft zwar zu, dass die Zwangsversteigerung aus einer Zwangssicherungshypothek nach § 867 Abs. 3 ZPO aF nicht bereits auf Grund des 1998 erstrit­te­nen Titels zuläs­sig war, auf Grund des­sen sie erwirkt wor­den ist, son­dern ein beson­de­res Duldungsurteil nach § 1147 BGB erfor­der­te. Dieses Erfordernis hat der Gesetzgeber aber mit der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle vom 17.12 1997 1 mit Wirkung vom 01.01.1999 ersatz­los auf­ge­ho­ben. Das hat zur Folge, dass Grundlage der Zwangsvollstreckung nicht mehr ein auf die Zwangssicherungshypothek gestütz­ter Duldungstitel, son­dern der Titel ist, auf Grund des­sen die Zwangssicherungshypothek erwirkt wur­de 2.

Gegenstand einer Vollstreckungs- oder Titelgegenklage kann dann aber – jeden­falls bei auf die Forderung bezo­ge­nen Einwänden, um die es hier geht – ähn­lich wie bei der Mobiliarvollstreckung nicht die Zwangsversteigerung als ein­zel­ne Vollstreckungsmaßnahme, son­dern nur die Vollstreckung aus dem Titel an sich sein.

Ein Bedürfnis für eine zusätz­li­che Klage mit letzt­lich dem­sel­ben Ziel ist nicht erkenn­bar.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Januar 2015 – V ZR 93/​14

  1. BGBl. I S. 3039
  2. BGH, Urteil vom 13.03.2008 – IX ZR 119/​06, NJW 2008, 1599 Rn. 12