Zwangsversteigerung aus Zwangssicherungshypotheken – und die Titelgegenklage

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs spricht viel dafür, dass eine eigenständige Titelgegenklage gegen die Zwangsversteigerung aus Zwangssicherungshypotheken schon nicht zulässig ist.

Zwangsversteigerung aus Zwangssicherungshypotheken – und die Titelgegenklage

Es trifft zwar zu, dass die Zwangsversteigerung aus einer Zwangssicherungshypothek nach § 867 Abs. 3 ZPO aF nicht bereits auf Grund des 1998 erstrittenen Titels zulässig war, auf Grund dessen sie erwirkt worden ist, sondern ein besonderes Duldungsurteil nach § 1147 BGB erforderte. Dieses Erfordernis hat der Gesetzgeber aber mit der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle vom 17.12 19971 mit Wirkung vom 01.01.1999 ersatzlos aufgehoben. Das hat zur Folge, dass Grundlage der Zwangsvollstreckung nicht mehr ein auf die Zwangssicherungshypothek gestützter Duldungstitel, sondern der Titel ist, auf Grund dessen die Zwangssicherungshypothek erwirkt wurde2.

Gegenstand einer Vollstreckungs- oder Titelgegenklage kann dann aber – jedenfalls bei auf die Forderung bezogenen Einwänden, um die es hier geht – ähnlich wie bei der Mobiliarvollstreckung nicht die Zwangsversteigerung als einzelne Vollstreckungsmaßnahme, sondern nur die Vollstreckung aus dem Titel an sich sein.

Ein Bedürfnis für eine zusätzliche Klage mit letztlich demselben Ziel ist nicht erkennbar.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Januar 2015 – V ZR 93/14

  1. BGBl. I S. 3039[]
  2. BGH, Urteil vom 13.03.2008 – IX ZR 119/06, NJW 2008, 1599 Rn. 12[]

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