Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Benen­nung des Bie­ters in der Sicher­heits­leis­tung

Wird in der Zah­lungs­an­zei­ge der Gerichts­kas­se im Rah­men des Ver­wen­dungs­zwecks eine von dem Kon­to­in­ha­ber bzw. Ein­zah­ler abwei­chen­de Per­son genannt, ist das regel­mä­ßig dahin zu ver­ste­hen, dass die­se Per­son in dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min als Bie­ter auf­tre­ten und die Sicher­heits­leis­tung ver­wen­den wird.

Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Benen­nung des Bie­ters in der Sicher­heits­leis­tung

Ent­hält die Zah­lungs­an­zei­ge kei­ne ein­deu­ti­ge Ver­wen­dungs­be­schrän­kung, hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt davon aus­zu­ge­hen, dass die genann­te Per­son ent­schei­den darf, ob sie die Sicher­heits­lei­tung für ein Gebot im eige­nen oder im frem­den Namen ein­setzt. Es ist nicht ver­pflich­tet zu prü­fen, ob der Gerichts­kas­se wei­te­re Infor­ma­tio­nen vor­lie­gen, die sich aus der Zah­lungs­an­zei­ge nicht erge­ben.

Weist das Gericht in der Zwangs­ver­stei­ge­rung hier­nach das (Höchst)Gebot des Bie­ter zurück, ist die­ser in sei­nem öffent­lich­recht­li­chen Anspruch auf den Zuschlag aus § 81 Abs. 1 ZVG ver­letzt wor­den. Damit ist ein Zuschlags­ver­sa­gungs­grund nach § 100 Abs. 1 ZVG bezo­gen auf einen Zuschlag an den nächst­höchs­ten Bie­ter- gege­ben.

Nach § 81 ZVG ist der Zuschlag dem Meist­bie­ten­den zu ertei­len. Meist­bie­ten­der ist, wer das höchs­te wirk­sa­me Gebot abge­ge­ben hat. Dies war die Meist­bie­ten­de. Ihr Gebot war unge­ach­tet der Zurück­wei­sung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt nicht erlo­schen, da sie der Zurück­wei­sung sofort wider­spro­chen hat (vgl. § 72 Abs. 2 ZVG).

Die Zurück­wei­sung des Gebots der Höchst­bie­te­rin nach § 70 Abs. 2 Satz 3 ZVG war rechts­feh­ler­haft. Ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts hat die Meist­bie­ten­de den Nach­weis der gefor­der­ten Sicher­heits­leis­tung erbracht.

Nach § 69 Abs. 4 ZVG kann die Sicher­heits­leis­tung auf ein Kon­to der Gerichts­kas­se bewirkt wer­den, wenn der Betrag der Gerichts­kas­se vor dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min gut­ge­schrie­ben ist und ein Nach­weis hier­über im Ter­min vor­liegt. Der Nach­weis der Sicher­heits­leis­tung wird durch die Zah­lungs­an­zei­ge der Gerichts­kas­se erbracht, aus der sich ergibt, dass der Zah­lungs­ein­gang die nach § 68 Abs. 1 Satz 1 ZVG erfor­der­li­che Sicher­heit deckt 1.

Das Beschwer­de­ge­richt geht rechts­feh­ler­frei davon aus, dass der Nach­weis der Sicher­heits­leis­tung durch die Zah­lungs­an­zei­ge der Gerichts­kas­se nur dann erbracht ist, wenn sich aus ihr zwei­fels­frei ergibt, dass der über­wie­se­ne Betrag als Sicher­heits­leis­tung für das Gebot des Bie­ters bestimmt ist. Das Gesetz knüpft mit der Erfor­der­lich­keit der Gut­schrift vor dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min und dem Nach­weis hier­über im Ter­min bewusst an rein for­ma­le Kri­te­ri­en an, die einer ein­fa­chen und schnel­len Prü­fung unter­zo­gen wer­den kön­nen und somit der For­ma­li­sie­rung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens Rech­nung tra­gen 2. Kann das Ver­stei­ge­rungs­ge­richt anhand des Wort­lauts der Zah­lungs­an­zei­ge nicht zwei­fels­frei fest­stel­len, dass der über­wie­se­ne Betrag als Sicher­heits­leis­tung für das Gebot des Bie­ters bestimmt ist, ist es – auch dar­in ist dem Beschwer­de­ge­richt zuzu­stim­men – nicht ver­pflich­tet zu prü­fen, ob der Gerichts­kas­se wei­te­re Infor­ma­tio­nen vor­lie­gen, die sich aus der Zah­lungs­an­zei­ge nicht erge­ben. Das Gebot ist viel­mehr zurück­zu­wei­sen (§ 70 Abs. 2 Satz 3 ZVG). Mit dem Grund­satz der Effek­ti­vi­tät des Ver­stei­ge­rungs­ter­mins ist es nicht ver­ein­bar, dem Voll­stre­ckungs­ge­richt vor Zurück­wei­sung des Gebots Nach­for­schungs­pflich­ten auf­zu­er­le­gen 3.

Bei der Aus­le­gung der Zah­lungs­an­zei­ge geht das Beschwer­de­ge­richt im Aus­gangs­punkt noch zutref­fend davon aus, dass die Zah­lung der RA R. GmbH für ein von der Höchst­bie­te­rin abzu­ge­ben­des Gebot bestimmt war. Wird in der Zah­lungs­an­zei­ge der Gerichts­kas­se im Rah­men des Ver­wen­dungs­zwecks eine von dem Kon­to­in­ha­ber bzw. Ein­zah­ler abwei­chen­de Per­son genannt, ist das regel­mä­ßig dahin zu ver­ste­hen, dass die­se Per­son in dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min als Bie­ter auf­tre­ten und die Sicher­heits­leis­tung ver­wen­den wird.

Zu Unrecht nimmt das Beschwer­de­ge­richt jedoch an, dass sich aus der Zah­lungs­an­zei­ge auch erge­ben muss, in wes­sen Namen die von dem Kon­to­in­ha­ber bzw. Ein­zah­ler abwei­chen­de Per­son bie­ten wird. Ent­hält die Zah­lungs­an­zei­ge kei­ne ein­deu­ti­ge Ver­wen­dungs­be­schrän­kung, hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt davon aus­zu­ge­hen, dass die in ihr genann­te Per­son ent­schei­den darf, ob sie die Sicher­heits­lei­tung für ein Gebot im eige­nen oder im frem­den Namen ein­setzt.

Das Voll­stre­ckungs­ge­richt muss einen als Sicher­heits­leis­tung ein­ge­zahl­ten Geld­be­trag zwar einem bestimm­ten Bie­ter und des­sen Gebot zuord­nen kön­nen. In wes­sen Namen die­ser Bie­ter auf­tritt, muss aber nicht schon aus der Zah­lungs­an­zei­ge der Gerichts­kas­se her­vor­ge­hen. Wer eine Sicher­heits­leis­tung ohne Zusatz, also für sich selbst als Bie­ter, ein­ge­zahlt hat, ist nicht gehin­dert, sein Gebot im frem­den Namen abzu­ge­ben. Ent­spre­chen­des gilt für einen in der Zah­lungs­an­zei­ge genann­ten Drit­ten. Ent­hält die­se kei­ne ein­deu­ti­ge Beschrän­kung, darf das Voll­stre­ckungs­ge­richt von einer im Außen­ver­hält­nis "offe­nen" Zweck­be­stim­mung, also davon aus­ge­hen, dass der Drit­te ent­schei­den darf, in wes­sen Namen er bie­tet.

Etwai­ge Abspra­chen im Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem Bie­ter und dem Kon­to­in­ha­ber muss das Voll­stre­ckungs­ge­richt nicht prü­fen. Dies ver­deut­licht ein Blick auf die Rechts­la­ge vor Inkraft­tre­ten des Zwei­ten Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung der Jus­tiz vom 22.12 2006 4, als es noch mög­lich war, die Sicher­heits­leis­tung im Ter­min in bar zu erbrin­gen. Ob dem Bie­ter das als Sicher­heits­leis­tung hin­ge­ge­be­ne Bar­geld von jemand ande­rem über­las­sen wor­den war und wel­che Abspra­chen dazu ggf. im Innen­ver­hält­nis bestan­den, war für das Voll­stre­ckungs­ge­richt ohne Bedeu­tung. In ver­gleich­ba­rer Wei­se kann ein Geld­be­trag durch Über­wei­sung an die Gerichts­kas­se (§ 69 Abs. 4 ZVG) einem Drit­ten zur Ver­wen­dung als Sicher­heits­leis­tung über­las­sen sein.

Will der Ein­zah­ler sicher­stel­len, dass die Sicher­heits­leis­tung aus­schließ­lich für ein namens einer bestimm­ten Per­son abge­ge­be­nes Gebot ein­ge­setzt wird, muss er dies bei dem Ver­wen­dungs­zweck unmiss­ver­ständ­lich ange­ben.

Er kann davon aus­ge­hen, dass die Gerichts­kas­se die Anga­ben zum Ver­wen­dungs­zweck unge­kürzt an das Voll­stre­ckungs­ge­richt wei­ter­lei­tet.

Ist bei einer Zah­lungs­an­zei­ge ledig­lich eine vom Kon­to­in­ha­ber abwei­chen­de Per­son genannt und damit offen, in wes­sen Namen sie bie­ten wird, kon­kre­ti­siert sich das Gebot, für das die Sicher­heits­leis­tung bestimmt ist, erst durch das Biet­ver­hal­ten der in der Zah­lungs­an­zei­ge genann­ten Per­son. Das ist aus­rei­chend, denn ent­schei­dend ist, dass der Nach­weis der Sicher­heits­leis­tung im Ver­stei­ge­rungs­ter­min vor­liegt. Gibt der Bie­ten­de – wie hier die Meist­bie­ten­de – ein Gebot im eige­nen Namen ab, kann das Ver­stei­ge­rungs­ge­richt nach Ein­sicht in die Zah­lungs­an­zei­ge ein­fach und schnell die Sicher­heits­leis­tung die­sem Gebot zuord­nen. Legt der Bie­ten­de hin­ge­gen die Biet­voll­macht des Kon­to­in­ha­bers oder eines Drit­ten vor und bie­tet er in des­sen Namen, kann das Ver­stei­ge­rungs­ge­richt die Sicher­heits­leis­tung ohne wei­te­res die­sem Gebot zuzu­ord­nen.

Nach die­sen Grund­sät­zen war eine Sicher­heits­leis­tung für das im eige­nen Namen abge­ge­be­ne Gebot der Höchst­bie­te­rin im Ver­stei­ge­rungs­ter­min erbracht. Der Bun­des­ge­richts­hof kann die Zah­lungs­an­zei­ge selbst aus­le­gen, ohne an das Aus­le­gungs­er­geb­nis des Beschwer­de­ge­richts gebun­den zu sein, weil es sich um eine Erklä­rung der Gerichts­kas­se als Insti­tu­ti­on der Jus­tiz­ver­wal­tung han­delt 5. Die Anga­be "Sicher­heit 29.04.16, RA R. F. UG" bedeu­tet bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, dass die genann­te UG im Ver­stei­ge­rungs­ter­min auf­tre­ten wird und die Sicher­heits­leis­tung für ein von ihr abge­ge­be­nes Gebot ver­wen­den darf. Ein­schrän­kun­gen dazu, in wes­sen Namen das Gebot abzu­ge­ben ist, ent­hält die Zah­lungs­an­zei­ge nicht.

Im vor­lie­gen­den Fall wur­de der Ver­stei­ge­rungs­ter­min ord­nungs­ge­mäß geschlos­sen und die Bie­te­rin ist Meist­bie­ten­de geblie­ben. Ihr ist daher zu den in dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min vom 29.04.2016 fest­ge­setz­ten Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen der Zuschlag zu ertei­len (§§ 101, 104 ZVG). Die Ver­zin­sung des Bar­ge­bots (§ 49 Abs. 2 ZVG) beginnt mit der Zustel­lung an die Meist­bie­ten­de (§ 104 ZVG).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Janu­ar 2017 – V ZB 96/​16

  1. vgl. Stö­ber, ZVG, 21. Aufl., § 70 Anm.03.1; Bach­mann in Depré, Zivil­pro­zess, Voll­stre­ckungs- und Zwangs­ver­stei­ge­rungs­recht, 2014, § 69 Rn. 10; Hint­zen in Dassler/​Schiffhauer/​Hintzen/​Engels/​Rellermeyer, ZVG, 15. Aufl., § 69 Rn. 13[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 28.02.2013 – V ZB 164/​12, Rpfle­ger 2013, 50 Rn. 16[]
  3. vgl. auch BGH, Urteil vom 12.01.2006 – V ZB 147/​05, Rpfle­ger 2006, 211 Rn. 22 ff.[]
  4. BGBl I. S. 3416[]
  5. vgl. zur behörd­li­chen Erklä­rung: BGH, Urteil vom 05.05.1994 – III ZR 28/​93, NJW 1994, 2087; Hk-ZPO/­Koch, 6. Aufl., § 546 Rn. 12[]