Zwangsversteigerung – und die unrichtige Mitteilung der Ansprüche durch das Amtsgericht

Ein Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 6 ZVG lässt nicht auf die inhaltliche Unrichtigkeit der nach § 41 Abs. 2 ZVG erfolgten Mitteilung des Vollstreckungsgerichts stützen, sofern dieser Fehler im Versteigerungstermin korrigiert wurde.

Zwangsversteigerung – und  die unrichtige Mitteilung der Ansprüche durch das Amtsgericht

Gemäß § 41 Abs. 2 ZVG soll im Laufe der vierten Woche vor dem Termin den Beteiligten mitgeteilt werden, auf wessen Antrag und wegen welcher Ansprüche die Versteigerung erfolgt. In der Literatur wird die Frage, welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen diese Mitteilungspflicht hat, nicht einheitlich beantwortet. Während sich eine inhaltliche Unrichtigkeit nach überwiegender Ansicht auf das Verfahren selbst nicht auswirken soll, da die Vorschrift nur eine Ordnungsvorschrift darstelle1, verweisen andere darauf, dass eine unrichtige und unvollständige Benachrichtigung bei den Beteiligten falsche Vorstellungen über ihre Stellung im Verfahren oder die Berechnung des geringsten Gebots hervorrufen könne und damit unter Umständen so schwer wiege, dass der Zuschlag in Frage gestellt werden müsse2.

Die Streitfrage bedarf hier keiner Entscheidung. Selbst wenn einem Verstoß gegen § 41 Abs. 2 ZVG trotz ihrer Ausgestaltung als bloße “Soll-Vorschrift” Relevanz für die Erteilung eines Zuschlags beigemessen würde und sich hieraus ein Zuschlagsversagungsgrund i.S.d. § 83 Nr. 6 ZVG ableiten lassen könnte, hat dies auf die Wirksamkeit des der Meistbietenden erteilten Zuschlags keinen Einfluss, weil er geheilt worden ist.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind (auch) Verfahrensfehler nach § 83 Nr. 6 ZVG jedenfalls bis zur Erteilung des Zuschlags grundsätzlich heilbar, wenn sich eindeutig feststellen lässt, dass der Verfahrensfehler Rechte von Beteiligten nicht beeinträchtigt hat3.

So liegt der Fall hier. Das Vollstreckungsgericht hat zu Beginn des Versteigerungstermins die Beteiligten ausdrücklich auf die inhaltliche Unrichtigkeit der Mitteilung gemäß § 41 Abs. 2 ZVG hingewiesen und diese korrigiert. Dass der Schuldner in seinen Rechten beeinträchtigt worden ist, insbesondere bei einer inhaltlichen Richtigkeit der Mitteilung ein höheres Gebot erzielt worden wäre, ist deshalb auszuschließen. Gegen eine Rechtsverletzung spricht im übrigen auch der Umstand, dass dem Schuldner der Beschluss, aus dem sich die Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens bezüglich der in der Mitteilung noch enthaltenen Zinsansprüche ergab, zugestellt worden war. Für ihn war deshalb ohne weiteres erkennbar, dass die Mittteilung gemäß § 41 Abs. 2 ZVG lediglich aufgrund eines Versehens ein falsches Zinsdatum aufwies.

BGh, Beschluss vom 16. März 2017 – V ZA 11/17

  1. Böttcher, ZVG, 6. Aufl., § 41 Rn. 7; Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 15. Aufl., § 41 Rn. 13; Depré/Bachmann, ZVG, § 41 Rn. 15; Jaeckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 41 Rn. 3; Stöber, ZVG, 21. Aufl., § 41 Rn.03.1 []
  2. vgl. Löning/Huber, ZVG, § 41 Rn. 6; Steiner/Teufel, ZVG, 9. Aufl., § 41 Rn. 15 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 30.01.2004 – IXa ZB 285/03, NJW-RR 2004, 1366, 1367; BGH, Beschluss vom 10.04.2008 – V ZB 114/07, NJW-RR 2008, 1018 Rn. 17; BGH, Beschluss vom 21.11.2013 – V ZB 109/13, NJW-RR 2014, 400 Rn. 7 []