Zwangs­ver­stei­ge­rung per Inter­net­auk­ti­on

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den vom Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf zur Zwangs­voll­stre­ckung per Inter­net beschlos­sen und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Künf­tig soll die Ver­stei­ge­rung von Gegen­stän­den, die vom Gerichts­voll­zie­her in der Zwangs­voll­stre­ckung gepfän­det wur­den als Regel­fall neben der bis­her übli­chen Ver­stei­ge­rung vor Ort auch als Inter­net­auk­ti­on ermög­licht wer­den. 

Zwangs­ver­stei­ge­rung per Inter­net­auk­ti­on

Bis­her sieht die Zivil­pro­zess­ord­nung für die Ver­stei­ge­rung von sog. beweg­li­chen Sachen (kei­ne Grund­stü­cke) die Prä­senz­ver­stei­ge­rung durch den Gerichts­voll­zie­her vor, so dass immer die Anwe­sen­heit des ver­stei­gern­den Gerichts­voll­zie­hers sowie des Bie­ters erfor­der­lich ist. Nach heu­ti­gem Geset­zes­stand kann der Gerichts­voll­zie­her die gepfän­de­ten Sachen auf ande­re Art – etwa über das Inter­net – nur ver­stei­gern, wenn der Gläu­bi­ger oder der Schuld­ner dies aus­drück­lich bean­tra­gen. Künf­tig soll die Ver­stei­ge­rung beweg­li­cher Sachen dage­gen ohne wei­te­res im Inter­net erfol­gen kön­nen und eine gleich­be­rech­tig­te Alter­na­ti­ve zur Prä­senz­ver­stei­ge­rung wer­den.

Der Gesetz­ent­wurf ergänzt die bestehen­den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung, damit die Inter­net­ver­stei­ge­rung selbst­ver­ständ­lich wird. Die Bun­des­län­der wer­den ermäch­tigt, Ein­zel­hei­ten wie etwa die Ver­stei­ge­rungs­platt­form, Beginn, Ende und Ablauf der Auk­ti­on oder die Vor­aus­set­zun­gen für die Teil­nah­me an der Ver­stei­ge­rung durch Rechts­ver­ord­nung zu regeln.

Das Geset­zes­vor­ha­ben betrifft dane­ben aber auch die Voll­stre­ckung aus Steu­er­be­schei­den und aus Urtei­len der Finanz­ge­rich­te zuguns­ten der Finanz­be­hör­den. Auch hier soll die Inter­net­ver­stei­ge­rung beweg­li­cher Sachen in der Abga­ben­ord­nung als gesetz­li­cher Regel­fall neben der Prä­senz­ver­stei­ge­rung eta­bliert wer­den. Die Ver­stei­ge­rung soll in die­sen Fäl­len auf der von der Bun­des­zoll­ver­wal­tung bereits seit eini­gen Jah­ren betrie­be­nen Auk­ti­ons­platt­form www.zoll-auktion.de statt­fin­den.

Nach Anga­ben des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums ist ange­strebt, das par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode (also vor der dies­jäh­ri­gen Som­mer­pau­se) abzu­schlie­ßen.